Sind Unterschriften bei gelben Briefen noch nötig?
Meine Nachbarin hat heute einen gelben Brief bekommen. Glaub die sind vom Gerichtsvollzieher, oder? Jedenfalls weiß ich noch, das man diese Briefe mit Unterschrift in Empfang nimmt. Sprich, Postbote oder Beamter kommt, klingelt und verlangt Unterschrift, das die Übergabe statt fand. Wäre auch logisch, da man so nachweisen kann, das das Dokument wirklich abgegeben wurde.
Doch laut Post wäre dies anders. Es reiche völlig aus, das der Postbote Unterschreibt und Datum und Uhrzeit vermerkt wann er da war und ihn in den Briefkasten schmeißt. Halt ich für schwachsinnig. Bei uns im Haus z. B. klaut unser dämlicher Nachbar von unten immer die Post der anderen Parteien. Deshalb haben schon viele von uns Postfächer angelegt. Doch solche Dokumente landen nicht in dem Postfach, sondern im Hausbriefkasten. Legt der Bote jetzt ein Dokument in den Kasten und der Demlack klaut es, kann der Besitzer des Kastens natürlich kein Dokument erhalten und auch nicht nachweisen, das er bestohlen wurde. Und da Vater Staat ja nie was falsch macht, wird man ihm das auch nicht glauben. Mal abgesehen davon, das die lieben Postboten bei uns, ebenso wie die Paketdienste, teils gar nicht klingeln, sondern einfach nur abliefern. Diesmal ging es noch gut. Dennoch tut mir meine Nachbarin leid, wenn es anders kommt.
Also: ist bei einem gelben Brief Unterschriftenpflicht?
3 Antworten
Hallo Oompa4Loompa,
die "gelben Briefe" sind Zustellungen nach den Vorschriften der §§ 166 ff ZPO.
Es besteht nicht nur keine Unterschriftenpflicht, sondern sie ist bei dieser Zustellungsart von Haus aus nicht vorgesehen. Der Postbote vermerkt auf der Postzustellungsurkunde lediglich Datum, ggf, Uhrzeit und unterschreibt. Dabei hat die persönliche Übergabe Vorrang. Ist der Adressat nicht persönlich erreichbar, so hat der Zusteller eine Ersatzzustellung in bestimmer Reihenfolge vorzunehmen (andere Person, Einlegen in Briefkasten, Niederlegung, Hinterlegung).
Beste Grüße
itasca
Nein, ein Einwurf genügt!
Es gibt beides: Einwurf- und Übergabeeinschreiben