Gehalt nach Kündigung zurückzahlen?
Ich hätte eine Frage zum Thema Arbeitsrecht. Es geht um meine tochter 16Jahre. Die am 1.9.17 eine Ausbildung begingen hat.Lohn wurde erstmals am 15.9.gezahlt.diese Ausbildungsstätte hat sie aus wichtigem Grund zum 15.1.18 fristlos gekündigt.der volle Lohn wurde ihr am20.1. Gezahlt.am 13.2.kam ein Brief das sie die hälfte des Gehaltes zurückzahlen soll.
Ihr wurden aber auch noch nicht die übrig gebliebenen urlaubstage sowie die etlichen überstunden (die teilweise aus Verletzung des JugendarbeitSchutzes entstanden sind und vom Betrieb aus offiziell nicht aufgeschrieben werden durften)ausgezahlt.der Betrieb ist leider wenig Kooperationsbereit.wie sollen wir weiter verfahren.muss sie das Geld zurückzahlen das sie gar nicht mehr hat da sie es schon ausgegeben hat.und kann man verlangen das ihr die urlaubstage und die überstunden noch gezahlt werden?
Mit freundlichen grüßen
6 Antworten
Ist Deine Tochter gewerkschaftlich organisiert? Dann bekäme Deine Tochter Rechtsbeistand.
Sollte sie, wenn sie vor Gericht muss. Zumindest beraten werden.
Das hilft jetzt auch nichts mehr, weil die Gewerkschaft (so wenig wie eine Versicherung)verständlicherweise nicht "einspringt" in Fällen, die vor dem Gewerkschaftseintritt aufgetreten sind!
Nicht unbedingt.
Aha - sehr "aufschlussreich"!
Mich hatte die Gewerkschaft damals aufgenommen. Ich wurde prima für die Güteverhandlung gebrieft.
Wenn man mehr Lohn bekommt als einem eigentlich Zustände sollte man schon mal gucken was da los ist.
Alleine das sie das Geld bereits ausgegeben hat wäre kein hinreichender Grund das Geld nicht mehr zurück zahlen zu müssen.
Aber der Lohn wurde ja wissentlich zu viel gezahlt, er ist ja erst am 20.1 gekommen, laut Paragraph 814 BGB ist in diesem Fall keine Rückzahlung notwendig
Sorry, 👍 war ein Versehen.
Auf BGB § 814 kannst Du Dich nicht berufen, denn mit Sicherheit hat der Arbeitgeber nicht gezahlt in dem Wissen darum, dass er dazu nicht verpflichtet war!
Denn genau sicher ist das als Irrtum anzusehen durch die wahrscheinliche Überschneidung von Kündigungsaussprache/-datum und dem buchhalterischen Vorgang der Zahlungsanweisung.
Hier greift selbstverständlich BGB § 812 "Herausgabeanspruch" Abs. 1 Satz 1:
Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet.
Du kannst Dich auch nicht auf "Entreicherung" berufen, weil Deine Tochter das Geld bereits ausgegeben hat (BGB § 818 "Umfang des Bereicherungsanspruchs" Abs. 3: "Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist."), da das nur dann gelten würde, wenn Deine Tochter davon hätte ausgehen können, dass ihr das zu viel erhaltene Geld zurecht zustünde, und sie es in der Weise ausgegeben hätte, dass sie dafür keinen dauerhaften Gegenwert erhalten hätte (z.B. für einen Konzertbesuch, den sie sich ohne das Geld nicht hätte leisten können).
Was Du allerdings tun kannst: die Forderungen Deiner Tochter gegen den bisherigen Ausbildungsbetrieb auf Entgeltung von nicht ausgeglichenen Überstunden und nicht genommenem Urlaub mit dem Rückforderungsanspruch des Ausbildungsbetriebs verrechnen.
Also erstmal: Warum habt Ihr Euch das gefallen lassen? Man kann einen Azubi so gut wie gar nicht kündigen.
Ihr solltet erstmal auf Fortsetzung der Ausbildung klagen!
Meine Tochter hat ja gekündigt, wegen Mobbing und mehrfacher Verletzung des jugendarbeitsschutzgesetz
Wenn das Geld ihr nicht zusteht, kann sie sich nicht vor der Rückzahlung schützen, indem sie das Geld einfach ausgibt.
Da du den Betrieb als wenig kooperativ beschreibst hilft wohl nur der Gang zum Anwalt.
Wenn deine Tochter nachweisen kann, dass entsprechend Stunden und Arbeitsleistung erbracht wurden würde ich es auf einen Prozess ankommen lassen.
Nein