Eidesstattliche?
Kann es Probleme geben am Flughafen geben zwecks eines Haftbefehls wegen nicht Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung!Wird diese Art Haftbefehl an die Polizei weitergeleitet?
6 Antworten
Auch bei einem zivilrechtlichen Haftbefehl kann es Probleme bei der Ausreise geben. Du wirst zwar nicht polizeilich gesucht, da der Gerichtsvollzieher für die Vollstreckung zuständig ist. Es erfolgt üblicherweise auch keine Ausschreibung zur Fahndung, wenn Du einen festen Wohnsitz hast.
Der Gerichtsvollzieher kann aber die Polizei um Mithilfe bitten und dann gibt es auch eine Fahndung.
Ein Haftbefehl kann natürlich vollstreckt werden.
Den Gerichtsvollzieher könnte auch interessieren, wieso du dir ein Flugreise leisten kannst, wenn du deine Schulden nicht zahlst.
das ist nicht in dem sinn ein haftbefehl, sondern eine fahndung.
und ja - die wird weitergeleitet. nicht nur an die polizei, sondern auch an die passkontrolle am flughafen.
wenn du die eidesstattliche versicherung abgegeben hast, wird die fahndung aber wieder gelöscht.
das ist nicht in dem sinn ein haftbefehl, sondern eine fahndung.
Bei Nichtabgabe einer Vermögensauskunft kann ein Haftbefehl erlassen werden, siehe § 802 g ZPO:
Auf Antrag des Gläubigers erlässt das Gericht gegen den Schuldner, der dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt oder die Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802c ohne Grund verweigert, zur Erzwingung der Abgabe einen Haftbefehl. In
Jede Art von Haftbefehl wird an die Polizei weitergeleitet. Die müssen den Haftbefehl ja auch vollstrecken.
Haftbefehle wg. Nichtabgabe der Vermögensauskunft vollstreckt der Gerichtsvollzieher, die Polizei leistet dabei nur Amtshilfe.
§ 802 g Absatz 2 ZPO:
Die Verhaftung des Schuldners erfolgt durch einen Gerichtsvollzieher.
... nö, welche sollte es geben
Der Schuldner wird verhaftet, der Flieger ist weg, und das ist alles.