Durch Betrug Vertrag abgeschlossen. Gültig?
Ich wollte ein Angebot meiner Krankenkasse wahr nehmen und 2 Monate lang beim Fitnessstudio kostenlos trainieren. Bei der Anmeldung hat man mir gesagt, ganz kostenlos sei es nicht (Ich müsse nur einen Monatsbeitrag und die Karte zum Einchecken bezahlen). Dazu musste ich eine Einzugsermächtigung unterschreiben. Nach mehreren Monaten ohne Mahnung etc kam nun ein Inkassoschreiben, das 10 Monatsbeiträge und viele andere Gebühren verlangt. Ich hätte angeblich einen normalen Vertrag abgeschlossen.
Der Mann im Studio hat also einen Vertrag angelegt, obwohl ich davon nichts wusste und nicht wollte. Mit dem ursprünglichen Angebot der Krankenkasse hat das nichts zu tun, Da das tatsächlich komplett kostenfrei war.
Jetzt ist die Frage: ist der Vertrag rechtlich überhaupt gültig, da ich 1. Vom Vertrag nichts wusste und nichts wissen konnte (keine Unterlagen wurden mir ausgehändigt 2. Ich keinen Vertrag abschließen wollte 3. Ich keine Mahnungen oder ähnliches bekommen habe 4. Der Vertrag auf betrügerische Art und Weise zu Stande kam.
7 Antworten
https://www.ratgeberrecht.eu/wettbewerbsrecht-aktuell/anfechtung-von-fitnessstudio-vertrag.html
Das Amtsgericht (AG) in München hat mit seinem Urteil vom 18.06.2014 unter dem Aktenzeichen 271 C 30721/13 entschieden, dass eine Person, die eine Erklärung unterschreibt, ohne sich über deren Inhalt im Klaren gewesen zu sein, diese Erklärung wegen Irrtums wirksam anfechten kann.
infos einholen, notfalls zum Anwalt, Verbraucherzentrale ect.
im netz gibt es schon einiges über die praktiken dieser muckibuden.
Dummerweise ist das nur immer für jeden Einzelfall neu zu bewerten. Ob selbst dasselbe AG in einem anderen Fall ebenso urteilen würde, ist mehr als fraglich.
So ähnlich ist mein Fall auch, nur dass ich den Vertrag gar nicht vor gelegt bekommen habe. Danke!
ist der Vertrag rechtlich überhaupt gültig, da ich 1. Vom Vertrag nichts wusste
wenn Du davon nichts wusstest, dann hast Du nichts unterschrieben, richtig?
2. Ich keinen Vertrag abschließen wollte
die Frage ist, ob Du einen Vertrag abgeschlossen hast. Hast Du?
Dann sende die Mahnung zurück mit dem Hinweis, daß Du keinen Vertrag abgeschlossen hast.
Mahnbescheid habe ich bereits bekommen. allerdings hat sich keiner gemeldet nachdem ich mehrmals schriftlich und telefonisch widersprochen habe etc. Leiter des Studios meldet sich nicht mal zurück.
Dann kann ich nur hoffen, dass dem MB schriftlich innerhalb der 14-Tage Frist ab Zustellung formvollendet widersprochen wurde, denn ansonsten ist jede weitere Debatte müßig. Ist der MB erstmal durch, kann der Gläubiger unverzüglich einen VB ausstellen lassen und pfänden.
den Bescheid habe ich dem Rechtsanwalt gegeben. im Netz nichts gefunden, Aber wie geht es weiter?
das sagt Dir Dein Rechtsanwalt
Hast du damals was unterschrieben?
Ich wollte ein Angebot meiner Krankenkasse wahr nehmen und 2 Monate lang beim Fitnessstudio kostenlos trainieren.
So lautete das Angebot ganz bestimmt nicht. Sehr wahrscheinlich warb die KK damit, dass man 2 Monate kostenlos trainieren kann bei Abschluss eines entsprechenden Vertrages - ergo gab es hier eine Reduzierung der Kosten um 2 Monatsbeiträge, nicht um einen Vertrag mit nur 2 Monaten Laufzeit.
Bei der Anmeldung hat man mir gesagt, ganz kostenlos sei es nicht (Ich
müsse nur einen Monatsbeitrag und die Karte zum Einchecken bezahlen).
Und das hat dich nicht stutzig gemacht? Warum hast du das denn unterschrieben?
Dazu musste ich eine Einzugsermächtigung unterschreiben.
Und war dein Konto gedeckt?
Nach mehreren Monaten ohne Mahnung etc kam nun ein Inkassoschreiben, das 10 Monatsbeiträge und viele andere Gebühren verlangt.
Das ist nur folgerichtig, denn in den meisten AGB steht explizit, dass die gesamte Jahresgebühr fällig wird, wenn die Erstlastschrift nicht eingelöst respektive die erste Rate nicht pünktlich bezahlt wird.
Ich hätte angeblich einen normalen Vertrag abgeschlossen.
Das hast du augensscheinlich auch.
Der Mann im Studio hat also einen Vertrag angelegt, obwohl ich davon
nichts wusste und nicht wollte.
Unsinn. Du hast es unterschrieben, also ist es auch dein Vertrag. Dass er ggfs. nicht zu deinen Gunsten ausfiel, ist dein Problem, nicht das des Clubs.
Mit dem ursprünglichen Angebot der Krankenkasse hat das nichts zu tun,
Sehr wahrsscheinlich schon (s.o.).
Da das tatsächlich komplett kostenfrei war.
Nein. Und selbst wenn, hast du den Vertrag eben gerade nicht abgeschlossen.
ist der Vertrag rechtlich überhaupt gültig, da ich 1. Vom Vertrag nichts wusste und nichts wissen konnte (keine Unterlagen wurden mir ausgehändigt
Das ist kaum nachweisbar.
2. Ich keinen Vertrag abschließen wollte
Das ist zwar möglich, aber abgeschlossen hast du ihn ja. Oder hat dich jemand gezwungen zu unterschreiben?
3. Ich keine Mahnungen oder ähnliches bekommen habe
Das ist bei einem Dauerschuldverhältnis auch nicht erforderlich.
4. Der Vertrag auf betrügerische Art und Weise
zu Stande kam.
Das zu beweisen dürfte dir schwer fallen.
Caveat emptor...
1. Das Konto war gedeckt, es wurde 1x ein Beitrag abgebucht.
2. Das Angebot IST kostenlos, ohne Wenn und Aber. Das habe ich mir schriftlich von der Krankenkasse geben lassen. Abgerechnet hätte das Studio auch nicht ggü der KK
3. Unterschrift war für SEPA Lastschrift und für Finanzierungsmodell Gebühren/Beitrag (verteilt auf 2 Monate). Nie von einem Vertrag.
Nö. Die Krankenkassen bieten jetzt tatsächlich solche Geschichten völlig kostenlos an. Ich habe vor kurzem auch so ein Angebot meiner Krankenkasse bekommen. Auf nachfrage, ob das denn völlig kostenlos sei wurde es mir erklärt.
Es ist im Hintergrund tatsächlich ein vergünstigtes Angebot, jedoch ist die Mitgliedschaft jederzeit kündbar. Die anfallenden kosten können hinterher von der Kasse zurückgefordert werden.
Da das aber viele nicht machen wollten hat sich die Kasse dazu entschlossen, die Kosten direkt an den Anbieter zu überweisen. So merkt der Vesicherte gar nciht, dass da Geld fließt.
Von daher sehe ich da gute Chancen, dass er da nix zahlen muss, wenn er das Angebot der Krankenkasse vorlegt.
Nö. Die Krankenkassen bieten jetzt tatsächlich solche Geschichten völlig kostenlos an. Ich habe vor kurzem auch so ein Angebot meiner
Krankenkasse bekommen.
OK, das ist mir neu. Danke für die Info; ich kenne solche Angebote nur mit der o.a. Übernahme von 2 Beitragsmonaten bei Abschluss eines Vertrages.
Von daher sehe ich da gute Chancen, dass er da nix zahlen muss, wenn er das Angebot der Krankenkasse vorlegt.
Ich nicht. Denn er hat ganz offenbar einen ganz regulären Vertrag abgeschlossen, der er erstmal juristisch anfechten müsste, und zwar mit bestenfalls mittelmäßigen Aussichten auf Erfolg. Ohne RS wird das ein teurer Spaß, bei dem ihm vermutlich das Bezahlen der aufgelaufenen Kosten günstiger käme.
Nachdem sich der Inhaber des Studois scheinbar nciht meldet, wirds auf Anwalt hinauslaufen.
Ich würde aber denken, dass er bei der Anfechtung aber doch gute Chancen hat. Das Angebot ist ja nachweisbar. Von daher ist auch die Absicht klar, dass da was kostenloses abgeschlossen werden sollte.
Ist nur eben sehr blös, dass da was von einer Finanzierung unterschreiben wurde. Das fällt zwar dann jetzt eigentlich unters Strafrecht, ist aber zivilrechtlich momentan eher meh.
Besch*ssen eben, weil sich der Inhaber quer zu stellen scheint. Ist halt mit Ärger und momentan auch mit Kosten verbunden. Und Vergleich wäre dann übel.
Mit Rechtsschutz würde ich volles Programm durchziehen. Ohne ist es eine Überlegung wert, was man macht. zumindest ein Schreiben eines Anwalts würde ich mal versuchen.Kommt eben auch auf die Kosten der Mitgliedschaft drauf an.
eine Antwort hat der Anwalt auch nicht bekommen. die haben jetzt einen Mahnbescheid ausgestellt, den mein Anwalt widersprochen hat.
Die Frage ist jetzt erstmal "Was hast du unterschrieben"?
Natürlich wurde da kein Vertrag geschlossen, da es sich offensichtlich um zwei nicht gleichlautende Willenserklärungen handelte. Theoretisch sollte das acuh nachvollziehbar sein, da es ja eben so ein Angebot der Krankenkasse gibt.
Ist halt auch eine Frage, wie das Fitnessstudio damit umgeht. Was sagen die denn zu der ganzen Geschichte? Wichtig ist natürlich auch, in welchem zeitraum hast du das Fitnessstudio genutzt?
Ich habe es nur im Probe Zeitraum genutzt. Unterschrieben für SEPA und Finanzierung dass die Gebühr auf 2 Monaten verteilt wird. Das Studio ist nicht erreichbar also der Leiter
Jetzt solltest du auch nur schriftlich vorgehen. Anschreiben dass du so einen Vertrag nicht abgeschlossen hast, sondern genau das Angebot deiner Krankenkasse, das kostenlos war.
Fordere das Studio auf, dir zu bestätigen, dass für dich deswegen keine Kosten anfallen. Entziehe ihnen (so noch nicht gemacht) auch das SEPA-Mandat.
schriftlich habe ich das getan, Aber keine Antwort erhalten. laut Mitarbeiter vor Ort war ich nie als Mitglied eingetragen.
Das mit dem Mitarbeiter ist gut.
So wie's momentan aussieht, wird da ohne Anwalt nicht viel laufen.
Hst du eine Rechtsschutzversicherung? Um wieviel Geld gehts denn, das du zahlen müsstest? Mitgliedsbeitrag und sonstige Gebühren bitte aufdröseln.
200 Haupt 100 Gebühren. ist beim Anwalt, Aber der hat auch keine Antwort von denen bekommen. jetzt hat er dem Mahnbescheid widersprochen.
Das sind ja fast Peanuts. Ich hatte ja eher mit eine Monatsbeitrag so um die 70 oder 80 Euro gedacht. Also insgesamt eine Forderung von über 1.000 Euro.
Naja...wenn's ja sowieso schon beim Anwalt liegt, dann solltest du alles weitere mit dem besprechen.
Ich habe unterschrieben für SEPA Lastschrift und für das Einverständnis, dass die Gebühr für die Karte auf 2 Monaten verteilt wird