Darf die Deutsche Polizei einen Schweizer Dienst/ Firmenwagen durchsuchen?

12 Antworten

Wenn die rechtlichen Gegebenheiten vorliegen, darf das Fahrzeug durchsucht werden.

Es ist hierbei völlig gleichgültig, ob das ein in Deutschland oder sonstwo auf der Welt zugelassenes Fahrzeug ist, auch ob es sich um ein Privat - oder Firmenfahrzeug handelt.

Einzig besonderst gekennzeichnete Diplomatenfahrzeuge und Fahrzeuge von Abgeordneten sind ausgenommen.

Die rechtlichen Grundlegen zu erklären, das ginge hier zu weit. Diesbezüglich schaue in die StPO und in das jeweilige Polizeigesetz des jeweiligen Bundeslandes sowie auch in das Bundespolizeigesetz und in das Zollfahndungsdienstgesetz.

Du wirst bemerken, dass Du einige Tage zu lesen hast, nimmst Du die entsprechenden Durchführungsverordnungen auch noch hinzu (die dazu gehören), das kann man unmöglich hier an dieser Stelle kurz umschreiben.

Aus welchem Land der Wagen kommt ist egal. Es werden ja beispielsweise sehr oft Tschechische und Polnische Fahrzeuge wegen Drogenverdacht untersucht.

wie bei jedem anderen verkehrsteilnehmer auch: ja, die dürfen das bei begründetem verdacht.

husky191  10.03.2017, 14:34

Bei einer Durchsuchung ist immer ein Verdacht vorhanden, oder muss die Polizei vorher einen Verdacht äussern

Hexe121967  10.03.2017, 14:36
@husky191

natürlich ist immer ein "verdacht" vohanden bzw. wird dieser geäußert.

Die Polizei darf das. Nur weil es ein Firmenwaagen ist, ist dieser nicht davon ausgeschlossen.

Die einzigen Fahrzeuge sind welche, ohne Etikett. zB Polizeiwaagen, Militärfahrzeuge, oder auch Dienstwaagen von Politikern.

Diese Waagen haben meist alle zudem besondere Kennzeichen, was jedoch kein Grund ist. Beispielsweise Amtsdienstwaagen.

Vertrauliche Dokumente sind den Polizisten nicht vorzuzeigen ( "vertraulich" heißt nicht Personalausweis, oder die Einkaufsliste für den nächsten Supermarkt ). Die Dokumente können jedoch von den Beamten konfisziert werden und einem Richter vorgelegt werden. Dieser kann das Dokument dann einsehen.

Sprich: Als "normaler" Bürger hat man nicht viele Rechte etwas dagegen zu machen. Und wenn dann darf man aufs Revier mitfahren und macht sich unnötig Stress.

Natürlich dürfen sie es. Dein Wagen geniesst keine diplomatische Immunität.