Brief von Führerscheinstelle btmg?

1 Antwort

Wird das Verfahren eingestellt, bevor der Beschuldigte zur Vernehmung geladen wurde, dann wird er in vielen Fällen auch nicht über die Einstellung des Verfahrens informiert. Einstellung nach § 170 StPO.

Damit gibt es kein Schriftstück, welches Du der Führerscheinstelle vorlegen könntest. Einfach darauf hinweisen.

mariuswalter15 
Fragesteller
 06.04.2018, 16:31

Der Polizist hat anscheinend an die Führerscheinstelle geschrieben. Wie geht es jetzt weiter? Sagen wir mal sie haben die Klage jetzt erst an das Gericht weitergeleitet dh es müsste noch ein Brief kommen oder?

DogDiego  06.04.2018, 16:39

Hallo,

ich hatte darauf hingewiesen, dass Du bei einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach §170 StPO keine Mitteilung von der Polizei/Staatsanwaltschaft erhälst.

Mein Rat: Kurzes Schreiben an die Führerscheinstelle: Ich gehe von einer Verfahrenseinstellung nach § 170 StPO aus und bitte Sie die Akten im Wege der Amtshilfe einzusehen und/oder den Sachstand zu erfragen, weil ich ohne jede schriftliche Mitteilung seitens der Polizei/Staatsanwaltschaft bin.