Beamtenverhältnis bei der Freiwilligen Feuerwehr

Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr stehen in einem öffentlich-rechtlichen Sonderrechtsverhältnis, für sie gelten auch verschiedene Beamtenrechte-/ und Pflichten nach dem BeamtStG. Sie stehen also einen weitgefassten beamtenähnlichen Verhältnis zum Dienstherrn (dem Bundesland), der ihnen - meist in der Funktion des hauptamtlichen Feuerwehrleiters - gegenüber weisungsbefugt ist. Sie können als Beliehene ggf. auch in Abhängigkeit ihrer Funktion, hoheitlich tätig werden (z.B. Betreten von Gebäuden ohne Einwilligung der Inhaber, Aussprechen von Platzverweisen). Viele Ihrer Einzelmaßnahmen sind aber nicht hoheitlicher Natur, sondern begründen sich auf Notstandshandeln. Erleiden sie während ihrer Tätigkeit Schäden, so werden sie durch den Dienstherrn entschädigt bzw. alimentiert.

Ob ein FF-Mann nun während seiner Freizeit bei einem Unglücksfall als Feuerwehrmann oder Zivilperson auftritt ist eher eine theoretische Diskussion. Es gibt eine gesetzliche Handlungspflicht, nach der jedermann zu helfen hat (siehe dazu § 323c StGB, Unterlassene Hilfeleistung). Jedoch kann man von einem ausgebildeten Feuerwehrmann mehr als von Otto Normalverbraucher erwarten und verlangen. Eine Garantenstellung des Feuerwehrmannes sehe ich dabei jedoch nicht. Allerdings könnte auch der FF-Mann dabei auch Befugnisse ausüben, ggf. sogar Platzverweise erteilen (um z.B. die Anfahrt von Rettungsfahrzeugen sicherzustellen).

wurde letztens gefragt, ob ich, wenn ich in zivil z.B. an einem Unfall vorbei käme zu einer umfangreicheren Erstversorgung verpflichtet wäre als normale Bürger

Nunja, du musst IMMER (als normaler Bürger) im Rahmen deiner Möglichkeiten helfen. Deine Möglichkeiten können zwar durch die Ausbildung in der Feuerwehr etwas größer sein, aber ohne maßgebliche Ausrüstung sind die trotzdem stark begrenzt. Außerdem sind ja eher wenig Feuerwehrleute tiefer medizinisch geschult.

Ich bin mir nicht ganz im Klaren darüber, ob ich als Angehöriger einer ehrenamtlichen Organisation wie der Feuerwehr nun ebenfalls Beamter ausserhalb der Dienstzeit bin

Beamter bist du - wie bereits öfter erwähnt - nicht.

und mich dann ebenfalls in den Dienst versetzen könnte, sollte, müsste

Das ist nicht speziell nötig.

und dann ggf. ein anderer Umfang bzgl. der Hilfeleistung oder Erstversorgung erwartet würde oder besondere Befugnisse vorlägen.

Deine Kenntnisse über erweiterte erste Hilfe o.ä. hast du ja nicht durch einen gewissen Status, sondern die hast du auch in Zivil. Es ist dir also zuzumuten, diese auch abzurufen, wenn du nicht im Dienst bist. Deswegen musst du das wenn nötig tun.

Besondere Befugnisse dürftest du ebenfalls nicht haben. Die haben ja einzelne Feuerwehrleute im Einsatz auch nicht. Die besonderen Befugnisse ergeben sich in einem Einsatz aus der Hierarchie. Bei einem Notfall auf freier Straße ist (zumindest meines Wissens im Rettungsdienstbereich) die Leitstelle die Einsatzleitung, dann ein RettAss, bzw. wenn vorhanden der NA. Ein "niederer" Feuerwehrler taucht darin nicht auf. Die Feuerwehrgesetze erlauben die Inanspruchnahme besonderer Befugnisse oft nur dem Einsatzleiter.

Ob du tatsächlich in der "Garantenstellung" bist, ist bei ehrenamtlichen Helfern oft umstritten. Bei einem medizinischen Notfall würde ich das für den Durchschnittsfeuerwehrler eher verneinen. Bei einem Rettungshelfer o.ä. sieht das schon anders aus. Als Feuerwehrdienstleistender könnte man aber tatsächlich in die Garantenstellung geraten, z.B. bei Verkehrsunfällen. Das Ganze ist aber auch in Fachkreisen teilweise Umstritten. Einfach helfen so gut du kannst, dann is alles in Butter. ^^

In der Praxis sieht es natürlich schon so aus, dass du das ganze evtl. etwas koordinieren kannst. "Sie da, rufen Sie den Notuf!" "Hey du, fass hier mal an!" Das sind keine besonderen Rechte eines Feuerwehrlers, sondern das darf jeder, der am besten etwas Ahnung hat.

Rechtlich gesehen bist Du kein Beamter. Ein Beamtenverhältnis wird nur begründet, wenn jemand eine Urkunde der entsprechenden Körperschaft erhält in der der Passus steht: ... berufe ich in das Beamtenverhältnis auf Probe/Zeit/Lebenszeit etc. Solch eine Urkunde hast Du als freiwillig tätiger Feuerwehrmann nicht bekommen.

Solltest Du nun zu einem Unfall kommen wäre eine Indienstsetzung ohnehin nicht nötig, da jedermann (und Frau) auf Grund Gesetz verpflichtet ist erste Hilfe zu leisten.

Eine umfangreichere Hilfeleistung kann man von Dir auch nicht verlangen, da bei bestimmten Maßnahmen enstsprechende Lehrgänge notwendig sind und Du dafür auch die entsprechende Ausrüstung benötigst.

Selbst wenn Du diese Lehrgänge hättest wie z. B. Sanitäter der Feuerwehr oder Rettungssanitäter bzw. Rettungsassistent wärst Du nicht verpflichtet entsprechende Ausrüstung mitzuführen die über die Ausstattung eines Erste-Hilfe-Kastens hinausgeht.

Oder führt ihr auf euren LF, RW, TLF etc. etwa Ausrüstung eines RTW mit? ;-)

Falls ja, dann wird es garantiert nur von speziell ausgebildeten Personal verwendet (First Responder z. B.). Zur Normbeladung gehört jedenfalls nur der normale Standard Erste Hilfe Kasten.

Der Bergiff Beamtenverhältnis hat hier wohl gar nix zu suchen. Man ist aber als Helfer (auch als Privatperson) meines Wissens unfallversichert. Insofern bist auch du in so einem Fall abgesichert.

Eine Verpflichtung zu einer besonderen Hilfeleistung kann ich mir für Feuerwehr-Freiwillige auch nicht vorstellen. denn es ist nicht unbedingt gesagt, dass diese Rettungsdienst-Ausbildungen haben wie ein Rettungssanitäter oder -assistent. Einige haben sicher eine spezielle EH-Ausbildung, aber sicher nicht alle.

Es ist aber jeder (auch Laien) am Unfallort verpflichtet, Hilfe zu leisten, soweit es ihm zumutbar ist. Und ich denke, jeder FW-Mann kann zumindest Grundlagen in der Ersten Hilfe leisten. Und das mus er dann auch tun, sonst könnte er wegen unterlassener Hilfe angezeigt werden.

Während also ein Laie sich damit begnügen könnte ("Ich kann kein Blut sehen"), ans Telefon zu gehen und den Notruf zu wählen, könnte man also von dir erwarten, mehr zu tun. Aber nur das, was von der Ausbildung und den Umständen her zumutbar ist.

Bin hauptamtlich im Rettungsdienst und muss in meiner Freizeit erweiterte erste Hilfe leisten -> Garantenstellung. Aber wenn du in der FF tätig bist, denke ich das da nur die normale unterlassene Hilfeleistung greift. Ihr seid ja auch für andere (wichtige) Tätigkeiten ausgebildet und nicht unbedingt auf Notfallmedizin spezialisiert.