Wie sollen europäische Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen?
Welche Länder könnten tatsächlich Soldaten schicken und wie sieht neben Waffenlieferungen die Unterstützung durch die deutsche Regierung aus?
4 Antworten
Die Ukraine ist kein NATO-Mitglied, deshalb greifen klassische Bündnisgarantien nach Artikel 5 nicht automatisch. Aktuell wird über „Sicherheitsgarantien“ diskutiert, die eher vertraglicher, politischer oder militärischer Natur sein könnten, ohne dass ein formelles Verteidigungsbündnis entsteht. Denkbar sind etwa mehrstaatliche Sicherheitsabkommen, in denen sich Länder verpflichten, bei Angriffen auf die Ukraine militärisch zu unterstützen, aber auch klar definierte Waffenlieferungen und Trainingsmissionen einschließen. Solche Garantien müssten rechtlich bindend, aber flexibel genug sein, um die Beteiligten nicht automatisch in einen direkten Krieg mit Russland zu ziehen.
Welche Länder tatsächlich Soldaten entsenden könnten, hängt von militärischer Kapazität, politischem Willen und innenpolitischen Bedingungen ab. Staaten mit gut ausgestatteten Streitkräften wie Großbritannien, Frankreich, Polen oder die baltischen Länder könnten Truppen bereitstellen, allerdings vermutlich zunächst in nicht-kombativen Rollen wie Ausbildung, Logistik, Schutz von Infrastruktur oder Luftabwehr. Für deutsche Soldaten ist der Einsatz auf deutschem Boden oder in NATO-Missionen leichter durchführbar; eine direkte Entsendung in Kampfoperationen in der Ukraine ist rechtlich und politisch sehr eingeschränkt.
Neben Waffenlieferungen, die Deutschland bereits in erheblichem Umfang leistet, umfasst die Unterstützung finanzielle Hilfe, Ausbildung ukrainischer Soldaten, Geheimdienstkooperation, humanitäre Hilfe und Stabilisierungshilfen für Infrastruktur und Verwaltung. Praktisch bedeutet das, dass Deutschland auch weiterhin Munition, Panzerabwehrsysteme, Drohnen und Schutzwesten liefert, während die Ausbildung und Planung stärker durch europäische Partner unterstützt wird. Gleichzeitig bleibt der diplomatische Druck auf Russland Teil der Strategie.
Gruß aus Tel Aviv
Ich denke, Friedensmissionen sollten unter der Führung der UNO stattfinden. Ganz Europa würde sicher fast eine Million wehrfähige Ukrainer finden, denen man einen blauen Helm aufsetzen könnte. Das wäre, zumindest für mich, die einzige Option bevor ich meine Kinder ziehen lasse.
An der NATO wurde ja lange genug gefeilt und optimiert. Also sollten die Sicherheitsgarantien die NATO nachahmen. Unterschied zu einer ukrainischen NATO-Mitgliedschaft: die Ukraine würde nicht anderswo die NATO unterstützen, also wären für Russland die Sicherheitsgarantien immer noch ein Vorteil im Vergleich zu einer ukrainischen NATO-Mitgliedschaft. So wie Bundeswehr-Einheiten im Baltikum stationiert sind, könnten sie dann auch in der Ukraine stationiert sein.
ich könnt mir vorstellen eine Art5-Absicherung der Ukraine durch die europäischen Natostaaten, also ohne die USA. dazu muss aber Europa militärisch endlich selbständig werden und sich von den USA abnabeln - wobei ein weiterer Motivationsfaktor für eine Aufrüstung der europäischen Länder mit eigenentwickelten Waffen der amerikanische Eiertanz mit den Einsatzberechtigungen ihrer amerikanischer Waffensysteme durch a ndre Länder ist (bitte: wozu kauf ich um teures Geld Waffen, die ich dann nicht einsetzen darf wie ich es für richtig halte?!)
Da die Russen keinerlei wirksamen Sicherheitsgarantien akzeptieren, ist die Diskussion darüber fast müsig. Erst wenn den Russen klar wird, dass sie diesen Krieg nicht mehr gewinnen können, der Preis fürs weitermachen aber ins unermessliche steigt, werden sie sich überhaupt auf Verhandlungen einlassen, in denen sie gezwungen werden können, echte Sicherheitsgarantien zu akzeptieren.
Benzin kostet jetzt in Russland so viel wie in den USA
Tatsächlich? Es wäre kein Fehler, wenn auch die Bevölkerung so langsam merkt, dass es einen Krieg nicht umsonst gibt.
bei einer der bombardierten Raffinerien kam heraus, dass die Beschäftigten seit 4 Monaten nicht bezahlt wurden...
nun, eine Vermehrfachung der Treibstoffpreise hatten sie grad schon in den letzten Wochen: Benzin kostet jetzt in Russland so viel wie in den USA - bei 20% des Lohnniveaus! das tut jedem Russen daheim weh.
udn exporte sind auch stark behindert,w as dem Staatsbudget schadet