Wie kann man die AfD in Deutschland verbieten?
Die erinnert bisschen an die Ideologie von Hitler. Sowas dürfte doch nicht erlaubt sein.
4 Antworten
Hallo mein/e Liebe/r
Aus rechtlicher Perspektive: (wohl) gar nicht und das ist auch gut so.
In puncto Parteiverbot und dessen Voraussetzungen kannst du mal einen Blick ins Grundgesetz werfen. Dafür bräuchtest du zwei Dinge:
- Beweise für verfassungsfeindliche Aktivitäten (z.B Beeinträchtigung / Beseitigung der demokratischen Grundordnung)
- Verstösse gegen das Parteiengesetz
Siehst du da was eindeutiges? Ich nicht. Und daher bleibt es wohl dabei, dass die AfD nicht einfach ausgeschlossen/verboten werden kann.
Politische Meinungen oder Ideologien reichen an sich nicht aus, um eine Partei zu verbieten. Nur weil dir deren Meinung subjektiv nicht passt ist das kein Grund, sie verbieten zu wollen - zudem sie immer noch von genügend Menschen gewählt wird.
Liebe Grüsse ☀️
Laut Verfassungsschutz ist die AfD offiziell kein rechtsextremistische Partei, damit musst du wohl klar kommen. In einem demokratischen Land kann man halt nicht einfach eine Partei verbieten, nur weil ihre Ideen dir nicht gefallen. So viel Toleranz sollte dann schon noch da sein
das würde nix bringen , dann gibt es einfach eine neue Partei unter einem anderen Namen . Dann lieber beobachten und eingreifen
Sie wird überprüft. Verbieten wird man sie gar nicht können