Wer haftet wenn bei der Vergabe des Auftrag einer Kommune ein Betrüger aufsetzt?
Nehmen wir mal an die Kommune vergibt Aufträge zu Autobahnbau. Das Unternehmen z erhält den Zuschlag. Die Webseite des Unternehmens sieht top aus. Das Unternehmen kassiert 40 Millionen Euro als Anzahlung. Danach verschwindet das Unternehmen auf einmal. Mit dem Unternehmen verschwindet auch das Geld. Es gab keine Hinweise darauf dass es Unternehmen Fake war. Wer haftet in diesem Fall? Der Sachbearbeiter, der Landkreis als Geldgeber oder jemand anders? Wie verhindern Kommunen dass sie auf gefälscht Unternehmen reinfallen? Gibt es überhaupt schutzmechaniken dagegen? Ich habe gehört in Brandenburg soll sowas häufiger vorgekommen sein
3 Antworten
Kommune vergibt Aufträge zu Autobahnbau
Eine Kommune ist nicht für die Autobahn zuständig. Sie ist für Gemeindestraßen zuständig. Für Autobahnen ist der Bund (Die Autobahn GmbH) zuständig.
Das Unternehmen kassiert 40 Millionen Euro als Anzahlung.
Beim Bau sind Anzahlungen nicht üblich. Bei öffentlichen Aufträgen erfolgt die Zahlung nach VOB. Da gibt es keine Anzahlung. Weiterhin muss das Unternehmen eine Ausführungsbürgschaft vorlegen. Die kann die Gemeinde beim Verschwinden der Baufirma ziehen.
Bauunternehmen haben mit einer Bank einen Vertrag. Fällt das Bauunternehmen aus, kann ein Auftraggeber die Vertragserfüllungsbürgschaft ziehen und erhält Geld von der Bank. Damit kann sie dann eine Ersatzfirma für den Weiterbau beauftragen und ggf. dadurch entstehende Mehrkosten abdecken. Das Bauunternehmen zahlt dafür Gebühren an die Bank. (Avalgebühren)
Es gibt noch andere Bürgschaften die die Baufirma vorlegen muss, z. B. die Gewährleistungsbürgschaft.
Wenn das so einfach wäre, würde ich jetzt als Millionär am Strand liegen. 🙈
Wenn einem verantwortlichen Mitarbeiter ein erhebliches Fehlverhalten bewiesen werden kann, ist dieser natürlich haftbar für die von ihm verursachten Schäden. Daher gibt es auch sowas wie eine Dienst-Haftpflichtversicherung.
Bei dem von dir geschilderten Fall (keine Anzeichen) ist der Staat einfach Opfer von Kirminellen, damit kann auch keiner haftbar gemacht werden (ausser den Tätern). Wär ja auch absurd wenn ein Betrugs-Opfer für die Schäden einer Straftat aufkomemn müsste. Entsprechend bleibt also der Steuerzahler darauf sitzen.
Ich weiß, das sehen viele bei Behörden wieder anders (blabla, die Beamten, alle unfähig), aber wenn im Einzelhandel geklaut wird, fordert ja auch keiner dass die Marktmitarbeiter für die Schäden von Straftaten aufkommen sollen.
Einen wirklich absolut sicheren Schutz vor Betrug und Kriminellen gibt es leider nicht. Jeder kann Opfer werden, man kann nur vesuchen es den Betrügern möglichst schwer zu machen.
Das Unternehmen haftet, aber das kann man evtl. nicht belangen.
Schutzmaßnahmen dagegegen wären sichere Auszahlungsmechanismen, für subtilere Betruge passende Auftragsspezifikationen und Bürgschaften.
Was ist eine ausführungsbürgschaft? Wer macht denn sowas? Oder wie kann ich mir das vorstellen?