welche polizei wird die senioren kontrollieren ob sie auto fahren?
wegen dem führerschein gesetz der eu
5 Antworten
Die Polizei. So ist das aber noch lange nicht beschlossen. Es handelt sich hierbei bislang lediglich um einen Vorschlag, dem die EU- Kommission und das EU- Parlament zustimmen bzw. dies so beschließen müssten. Sollte dies der Fall sein, würde es sich um eine EU- Richtlinie, nicht um ein Gesetz handeln. Die EU- Richtlinien, müssen für ihre Rechtsgültigkeit anschließend auch noch von den jeweiligen Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Dies geschieht durch die nationalen Gesetzgebungsorgane der Mitgliedsstaaten, welche bei ihren Entscheidungen wiederum an die nationalen Verfassungen gebunden sind. Auch dann, steht noch der Rechtsweg dagegen offen.
Mfg
alles unsinn die machen alles wenn die klima lobby das sagt
Die gleiche Polizei wie alle jüngeren Fahrer auch.
Wenn Sie einen Unfall haben und dann rauskommt dass sie keinen Führerschein hatten dann bekommen sie höhere Probleme und wenn sie dann immer noch fahren können Sie auch ins Gefängnis kommen auch wenn sie 70 oder 80 sind.
wegen dem führerschein gesetz der eu
Das gibt es nicht und das wird es so auch nicht geben.
Die im jeweiligen Land zuständige, also bei uns die deutsche.
Das Ganze ist aber noch lange nicht in trockenen Tüchern.
Dieselbe die die Ausgangssperren während Corona kontrolliert hat, die Grenzen aber nicht kontrollieren kann.