Welche Personen sind berechtigt eine DRK-Jacke zu tragen?

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8 Antworten

Es sind nur Leute dazu berechtigt die ein Arbeitsverhältniss oder ehrenamtlich beim DRK tätig sind.

Da das Zeichen vom DRK in Deutschland geschützt ist kann man als nicht DRKler große Probleme kriegen

Elivbv 02.05.2016, 15:13

Welche Berufe oder Abteilungen wären dies dann?

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touba 02.05.2016, 15:13
@Elivbv

Alle die beim DRK zu tun haben.

Sei es Pfleger Rettungsdienst oder Ehrenamt

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Ich bin 15 Jahre alt und bin Jugendsanitäter und besitze so eine Jacke. Man bekommt diese Jacke sobald man fähig ist wenigsten an Sanitätswachdiensten teilzunehmen. So weit ich weiß ist der Jugendsanitäter der erste Dienstgrad bei dem man die Jacke haben darf und tragen darf.

In dem Kreisverband in dem ich bin ist es nicht gern gesehen wenn man die Jacke offen im Auto liegen hat weil damit dann viele angeben deswegen darf bei uns die Jacke erst am Einsatzort (ehrenamtlicher Wachdienst) angezogen oder gezeigt werden. Außer wenn es Helfer vor Ort sin die dürfen das wenn sie im Einsatzt sind aber die haben dann meisten auch so ein Magnet Blaulicht auf ihrem Privaten Auto.

Also diese Jacken die du meinst warscheinlich Bonn2020 sind eigentlich vom Ehrenamt als privat Person ist das Tragen einer solchen jacke verboten. (Wegen dem Roten Kreuz drauf) Diese Jacken gehören dann zumindest bei uns der Fall so auch den Personen selber. Wenn wir aber dann im Rettungsdienst fahren wieder bei uns so wie das in anderen kv geregelt ist weiß ich nicht werden die Klamotten gestellt die Hose hat dann so eine wunderschönes Müllabfuhr orage und eine Jacke mit der Aufschrift Rettungsdienst drauf (genauso bei t-shirt und Sweatshirt) diese holen wir bei dienstbeginn ab und werfen Sie bei diensstende in eine wäschetonne. Also haben keinen Besitzer diese klamotten bzw. Besitzer ist der kv. Ich hoffe ich konnte dir helfen.

Hi, ich bin seit  8 Monaten im DRK als aktives Mietglied. Ich besitze auch Dienstklamten, das heißt: Hose, Sichertsschuhe, Handschuhe und eine DRK-Jacke 《die rote). Wie müssen diese Sachen zum Dienst anziehen und dazu unseren Dienstausweis tragen. Nach dem Dienst ziehen wir wenigstens die Jacken aus.

Es gibt verschiedene... Jede Abteilung hat leicht andere.

Die von der Wasserlache sehen anders aus als die vom Rettungsdienst, die von der Bereitschaft wiederum auch anders, und so weiter.

Du meinst wahrscheinlich die vom Rettungsdienst und der Bereitschaft.

Die dürfen natürlich nur Personen tragen die in diesem Bereich arbeiten. Das kann in der Bereitschaft zum Beispiel ein Sanitäter sein oder auch ein Mitarbeiter des Betreuungsdienstes, das lässt sich an Abzeichen ablesen.

Hoffe ich konnte helfen.

Gruß

Schekki12 06.05.2016, 14:16

*Wasserwacht

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Besitzen darf diese Jacke jeder.

Tragen / Führen in der Öffentlichkeit (also z.B. diese nach außen sichtbar im Auto aufhängen) wäre jedoch nur mit Erlaubnis des Rechteinhabers gestattet.

So darf also auch ein regulärer Mitarbeiter / Mitglied des z.B. DRK nicht in seiner Freizeit mit einer solchen herumspazieren oder seine eventuellen  Parkverstöße mit dem Anschein zu rechtfertigen versuchen, diese im Auftrag einer BOS (Behörde oder Organisation mit hoheitlichen Sonderrechten) zu begehen.

Noch kritischer wird das ganze, wenn dann auch noch geschützte Bezeichnungen wie Polizei, Rettungsdienst, Notfallsanitäter etc. geführt werden, was schnell zu Amtsanmaßung oder sonstigen Straftatsbeständen führen kann.

Entgegen der hier oft herrschenden Meinung ist übrigens die Wortmarke "Polizei" seit 2006 ein patentrechtlich geschützer Name! (Rechteinhaber Bay. Stattsministerium des Inneren) Ebenso ist "Rettungsdienst" (im Gegensatz zu "Krankentransport") eine hoheitliche Aufgabe der Länder und durch die jeweiligen Landesrettungsdienstgesetze geregelt.

Wer unberechtigt die Bezeichnung "Rettungsassistent" oder "Notfallsanitäter"  führt, kann mit einem Bußgeld bis 3.000,- EUR bestraft werden (NotSanG / RettAssG) .

Also lieber mal bleiben lassen, der Ärger ist vorprogramiert...

touba 04.05.2016, 09:24

Dennoch ist Rettungsdienst kein geschützter Name.

Ich bitte um tatkräftige Beweise

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hameder 04.05.2016, 09:56
@touba

Hier https://openjur.de/u/65912.html

Urteil des Bundesgerichtshofes (Revision, letzte Instanz) zur Feststellung der hoheitlichen Aufgabe:

Damit ist zwar der Begriff "Rettungsdienst" nicht so wie  "Polizei" als "Wortmarke" geschützt, eine nicht öffentlich beauftragte "Führung" der Bezeichnung durch einen Anbieter oder eine Privatperson würde dies jedoch unterstellen und wäre somit durchaus als Amtsanmaßung verfolgbar.

Hier ein Auszug aus einem der einschlägigen Urteile:

Der Rettungsdienst ist (nicht nur) in Bayern öffentlich-rechtlich organisiert mit der Folge, daß die Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Aufgaben sowohl im Ganzen wie im Einzelfall der hoheitlichen Betätigung zuzurechnen ist. Die Teilnahme bei einem rettungsdienstlichen Einsatz stellt sich mithin als Ausübung eines öffentlichen Amtes im Sinne des Art. 34 Satz 1 GG dar. Das hat der Senat bereits für das Bayerische Gesetz über den Rettungsdienst vom 11. Januar 1974 (GVBl. S. 1) ausgesprochen (BGHZ 120, 184,
187 ff). Für das auf den Streitfall anwendbare Bayerische Rettungsdienstgesetz (BayRDG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Januar 1998 (GVBl. S. 9), in der die sich aus dem Gesetz vom 9. Dezember
1997 (GVBl. S. 779) mit Wirkung vom 1. Januar 1998 ergebenden
Änderungen aufgenommen sind, hat dies erst recht zu gelten.

Nach Art. 18 Abs. 1 Satz 1 und 2 BayRDG haben die Landkreise und die kreisfreien Gemeinden die als Angelegenheit des übertragenenWirkungskreises wahrzunehmende Aufgabe, Notfallrettung undKrankentransport flächendeckend sicherzustellen. Nach Art. 18 Abs. 1 Satz 3 BayRDG sind der Krankentransport mit Hubschraubern und dieNotfallrettung -deren Gegenstand nach Art. 2 Abs. 1 BayRDG die medizinische Versorgung des Notfallpatienten am Notfallort sowie die Beförderung in eine für die weitere Versorgung geeignete Einrichtung ist - ausschließlich öffentliche Aufgabe. Die Rettungsdienstbereiche und der Standort ihrer Rettungsleitstellen werden nach Art. 18 Abs. 2 BayRDG durch Rechtsverordnung des Staatsministeriums des Innern festgesetzt.

Die zu einem Rettungsdienstbereich gehörenden Landkreise und kreisfreien Gemeinden bilden nach Art. 18 Abs. 3 Satz 1 BayRDG einen Rettungszweckverband. Dieser überträgt die Durchführung des Rettungsdienstes (privaten) Hilfsorganisationen, soweit diese dazu bereit und in der Lage sind; andernfalls führt der Rettungszweckverband den Rettungsdienst selbst, durch seine Verbandsmitglieder oder Dritte, durch (Art. 19 Abs. 1 Satz 1 und 2 BayRDG). Nach Art. 19 Abs. 3 Satz 1 und 2 BayRDG wird das Rechtsverhältnis zwischen dem Rettungszweckverband und den Hilfsorganisationen oder sonstigen Dritten durch öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt, der insbesondere Bestimmungen über die Einrichtungen des Rettungsdienstes -zu denen insbesondere eine Rettungsleitstelle und Rettungswachen gehören (vgl. Art. 20 Abs. 1 Satz 1 BayRDG) -und ihre Ausstattung zu enthalten hat. Die den Durchführenden des Rettungsdienstes entstehenden Anschaffungskosten werden vom Staat erstattet (Art. 23 BayRDG).

2.

Diesem Normengefüge ist insgesamt zu entnehmen, daß (unter Ausnahme des Krankentransports mit Kraftfahrzeugen) die Aufgabe des Rettungsdienstes -die vor allem eine öffentliche Aufgabe der Daseins-und Gesundheitsvorsorge darstellt, aber auch der Gefahrenabwehr dient (vgl. die Amtliche Begründung zum Änderungsgesetz vom 9. Dezember 1997,
LT-Drucks. 13/8388 S. 13 unter 2.1) -in Bayern nicht mit
privatrechtlichen Mitteln, sondern schlicht hoheitlich in
öffentlich-rechtlichen Formen erfüllt wird. Die von der Revision gegen diesen bereits von den Instanzgerichten eingenommenen Rechtsstandpunkt
erhobenen Bedenken greifen nicht durch.

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touba 04.05.2016, 12:28
@hameder

Hier steht immer noch nicht schlüssig drinn dass der Name Rettungsdienst geschützt ist.

Das heißt es könnte immer noch jeder Private Sanitätsdienst der keine Mitwirkung im Katastrophenschutz hat die Bedchriftung Rettungsdienst aufs Auto knallen.

Und solange das Urteil nicht Entgültig durch ist wird das auch so bleiben

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willwaswissen30 06.05.2016, 09:54
@touba

Ich habe das Urteil gerade gelesen. Das ist ein BGH-Urteil zur Abweisung der Revision und somit ist das vorousgegangene Urteil natürlich rechtskräftig.

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Jeder der eine besitzt.

Lediglich bei Aufschriften wie "Rettungsdienst" etc. kann es Probleme mit der Garantenstellung geben.

Hermeshimself 04.05.2016, 16:24

Leider Falsch. Das Zeichen des Roten Kreuzes ist geschützt und darf somit nur von entsprechend berechtigten Personen getragen werden. Also RK- Mitgliedern.

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exxonvaldez 04.05.2016, 17:42
@Hermeshimself

Das heißt Jacken von anderen HiOrgs (z. B. JUH, MHD, etc.) darf jeder tragen nur die vom DRK nicht, weil da zufällig ein rotes Kreuz drauf ist?

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Das ist nicht geschützt - polizei oder feuerwehr darf auch überall draufstehn  - das wahr jetzt so eine grobe antwort - bevor hier wieder die linsenzähler kommen

touba 02.05.2016, 15:15

Na dann schau mal richtig nach.

Rettungsdienst Feuerwehr und Polizei ist richtig.

Nicht aber wenn es um Hilfsorganisationen geht da dürfen die Jacken nur von den Jeweilligen Mitgliedern getragen werden.

Sind die nicht gerade ein linsenzähler ?

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hotcore 02.05.2016, 15:16
@touba

wo kann ich das lesen - lerne gerne dazu - 

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touba 02.05.2016, 15:19
@hotcore

Erklärung:
Die Flaggen des Roten Kreuzes, Roten Halbmonds, Roten Löwen und Roten Kristall sind international anerkannte Schutzzeichen. Sie stehen bei Konflikten für unparteiische Hilfe und Neutralität, auch in und zwischen den Streitkräften. Gebäude, Fahrzeuge oder Ausrüstungen, die diese Zeichen tragen stehen unter dem Schutz der Genfer Abkommen und der Haager Landkriegsordnung und dürfen nicht angegriffen werden. Für Personen die diese Zeichen tragen, gilt dasselbe. Sie dürfen aber auch nicht unmittelbar an Angriffshandlungen teilnehmen, und nur sich selbst sowie die ihnen anvertrauten Verwundeten und Ausrüstungen verteidigen.



Die Wahrzeichen dürfen weder durch Übermalen, Umformung noch durch Inversschriften und Farbverläufe verfremdet werden.
Die Wahrzeichen stehen immer auf weißem Grund.
Aufzählung


Als Schutzzeichen sollen sie Personal und Objekte im bewaffneten Konflikt entsprechend dem humanitären Völkerrecht schützen.
Als Schutzzeichen sollen sie weithin sichtbar und ohne Zusätze erscheinen.
Aufzählung


Als Kennzeichen sollen sie hingegen zeigen, dass bestimmte Personen und Gegenstände der Rotkreuz-Bewegung angehören.
Als Kennzeichen sollen sie relativ klein bleiben, als Zusatz tragen sie den Namen der Nationalen Gesellschaft.


Die Zeichen verlangen einen besonderen Respekt und stehen für die kommerzielle Vermarktung nicht zur Verfügung. Daher ist es besonders wichtig, dass die Zeichen ihrer Würde entsprechend behandelt und nur in den angegebenen Formen verwendet werden.

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touba 02.05.2016, 15:23
@touba

§ 125 OWiG
Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens

(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt das Wahrzeichen des roten Kreuzes auf weißem Grund oder die Bezeichnung "Rotes Kreuz" oder "Genfer Kreuz" benutzt.
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer unbefugt das Wappen der Schweizerischen Eidgenossenschaft benutzt.
(3) Den in den Absätzen 1 und 2 genannten Wahrzeichen, Bezeichnungen und Wappen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
(4) Die Absätze 1 und 3 gelten für solche Wahrzeichen oder Bezeichnungen entsprechend, die nach Völkerrecht dem Wahrzeichen des roten Kreuzes auf weißem Grund oder der Bezeichnung "Rotes Kreuz" gleichstehen.
(5) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

Ich denke damit ist deine These Wiederlegt!

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hotcore 02.05.2016, 15:33
@touba

mit dem ersten nicht aber mit Paragraph 125 hast du mich dann wohl geschlagen - ok

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touba 02.05.2016, 16:05
@hotcore

Siehste,

Man sollte nicht mit Steinen werfen wenn man im Glashaus sitzt 

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hameder 03.05.2016, 13:00
@touba

Ein Stein ins Glashaus von touba:
Auch der Begriff "Polizei" und "Rettungsdienst" ist geschützt!
(s.u.)

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Hermeshimself 04.05.2016, 16:25
@hotcore

Da das Zeichen des Roten Kreuzes international geschützt ist ergibt sich die Antwort daher.

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