Was versteht man unter Polizeistaat?

Definitiv: ja.

Daran gibt es objektiv absolut keine Zweifel und auch alltägliche Beweise.

Bspw. wollte die Bundesregierung das Demonstrationsrecht aussetzen, während der Corona-Pandemie. Das wurde aber vom Verfassungsgericht nicht zugelassen.

Hier hat man sehr schön gesehen, dass Legislative und Judikative nicht in einer Hand sind, sondern sich gegenseitig korrigieren.

Schon klar das es aktuell einige Leute subjektiv anders wahrnehmen, weil sie ihre Meinung unterrepräsentiert finden... aber Demokratie ist die Herrschaft der Mehrheit und zu denen gehört dieser Teil der Bevölkerung nicht.

naj das sehe ich anders siehe miten dekel auserdemm kann das demonstratsionsrecht soweit ich weis nicht eingeschrenkt werden da es ein grund recht ist

Ich kann verstehen das du manches so empfindest, aber wie gesagt, dass ist nur ein "Gefühl".

Tatsächlich ist auch der Mietendeckel ein Beweis für die Gewaltenteilung, denn auch hier hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass dieses Gesetz verfassungswidrig ist. Die Gesetzgebung hatte gute Absichten um die horrenden Mietpreise zu drosseln, aber die Preisbildung funktioniert nun mal anders.

Während der Corona-Pandemie wurden ja auch andere Grundrechte eingeschränkt, daher kommt ja überhaupt die ganze Aufregung, wie bspw. die Reisefreiheit etc.

Beim Versammlungsrecht hat das Verfassungsgericht geurteilt, dass es ein "unentbehrliches Funktionselement einer Demokratie" sein muss und daher dem damaligen Eilantrag der Bundesregierung nicht stattgegeben, dieses auszusetzen. Auch wenn Versammlungen von der Polizei aufgelöst werden dürfen, wenn die Teilnehmer sich nicht an Schutzmaßnahmen für ihre Mitbürger halten.

Gäbe es keine Gewaltenteilung, dann würde alles was die Politiker um Bundestag möchten, einfach durchgewunken. Das ist aber offensichtlich nicht so.

oh doch sehe doch diesesöldner trups muss man ja schon sagendie auf brutale bestialische weise auf das volk los geht halb tot schlagen diese bestien genisen es doch denn unschuldigen bürgern wezutun sowas ist krank und nicht mehr normal nur weill freitliche bürger führ ihre grundrechte einstehn werdet malw ach leute

Sprichst du von der Polizei?

Naja, "wie man in den Wald ruft, so schalt es zurück", sagt man ja ;) Wenn man sich die Eskapaden bei so manchen Demonstrationen ansieht und welche "Sorte" von Bürgern dort zusammenkommt, ist es doch nicht verwunderlich, dass die Polizei entsprechend darauf antwortet...

Die Polizei soll ja für Sicherheit und Ordnung sorgen und diese "Sorte" von Bürgern machen ja auch den anderen, normalen Bürgern angst... also ist es doch gut das man sie in die Schranken weist.

ich wiess nicht was freitlcihe bürger die für irhe grudnrechte eisntehn angstmachen währent die antifanten von deiser bande noch gechützt wirt und auf die pösen pösen freitlichen mit mazialicher gewalt vorgegeangen wirt

Erinnere dich daran, wie "freiheitliche Bürger" den Reichstag stürmen wollten...

https://www.tagesschau.de/inland/corona-demo-berlin-131.html

Das sind bekloppte Extremisten und Spinner und das macht den normalen Bürgern angst. Deswegen gehören die Weggesperrt oder zumindest mit Wasserwerfen dahin zurück zurückgeschossen, wo sie herkommen.

richtig das waren richtige nazis das war aber auch inzieneirt udn die querdenker bzw kalgeparten haben sich kalr und deutlich davon abgesonddert mit diesen haben die nix zutun soviel dazu

auserdemm tageschau ist keien freie presse sondern von den system medien

Tagesschau gehört zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die bekommen ihr Geld, auch wenn sie nicht mit der Meinung von der Bundesregierung übereinstimmen. Dafür gibt es die Finanzierung ja. Freier geht es ja nicht.

blödsin die sind doch alle gelich geschaltet was meinst du warum es frei presse gibt ard und co senden nur was sie senden dürfen siehe deinen eintrag das das alles nazis waren

Du hast doch selbst bestätigt, dass es "Nazis" waren :D Es waren natürlich nicht alles nur Nazis. Es waren Reichsbürger, Pro-Putin-Anhänger, Querdenker, Verschwörungstheoretiker, usw... einfach die "Power Rangers" der Spinner in Deutschland.

blödsin die sind doch alle gelich geschaltet 

Es gibt sowas wie "gesunden Menschenverstand", im englischen sagt man auch "common sense", also wörtlich "übliche/gemeinschaftliche Einsicht". Warum soll man etwas dummes in den Nachrichten berichten, wenn man es besser weiß?

Zudem ist Tagesschau reine Berichterstattung. Die zeigen einfach nur was passiert, ohne Meinung und selten mit Kommentar.

nein tuen sie nicht sonst würde es keien free presse geben hast du jemals eine einzige demo der querdenekr die keien nazis sind gesehn? die querdenker sind freitliche bürger der mittelstand es sind auch anwälte darunter

Ja, ich kenne Markus Haintz, Heiko Schrang, den "Volkslehrer" und Co.

Wie gut das die alle sich nicht selbst damit bereichern ;)

Weg mit dem Gesocks... das sind alles keine Querdenker, sonder Querulanten. Die brauchen wir nicht.

wie gut das du dafür sicher beweisse hast :)

Was muss man da beweisen? Schau dir doch an, was die für "Bücher" verkaufen und sich durch Spendengelder ihrer Anhänger finanzieren lassen... denen geht es nicht um "Wahrheit", sondern um Profit. Das sind Rattenfänger und sonst gar nichts.

was schreiben sie denn für bücher nur weill sie etwa aufgreifen was unangenehm ist und nicht der masse entspricht ? darf man in de keien eigene unt kritische meinung mehr haben was wäre denn wenn die sachen die sei sagen alle wa wären?

Ja genau, alle stecken unter einer Decke bei einer globalen Verschwörung und sie sind die einzigen, die das erkennen? :D Blödsinn. Die nutzen die Gutgläubigkeit und Einfältigkeit von wenigen Leuten aus, um sich daran zu bereichern. Wer sagt dir denn, dass die selber an das glauben, was sie da erzählen?

Wenn es Verschwörungen in diesem globalen Ausnahm gäbe, wäre die menschliche Zivilisation gar nicht lebensfähig, aber die letzten paar tausend Jahre in der Geschichte ging es ja relativ gut. Plötzlich soll das alles anders sein? ;) Ich glaube nicht...

Als die Eisenbahn erfunden wurde, gab es auch Leute die dagegen protestiert haben. Sie sagten das der Mensch nicht dafür geschaffen wäre, sich mit solchen "unnatürlichen" Geschwindelten fortzubewegen, welche keine biogenen Geschwindigkeiten sind und das der menschliche Körper dadurch beschädigt wird...

Spinner gab es schon immer, in allen Zeiten und Generationen. Man muss sich nur entschieden, ob man dazugehören will, oder eben nicht.

Bitte nicht Kraut und Rüben durcheinander!

Also in der DDR wie auch im nationalsozialistischen Deutschland hatten politische Parteien die Macht und mißbrauchten Militär und Polizei für ihre dreckigen Ziele! Leider wird das immer wieder so sein es sei denn man raffte sich dazu auf Polizei und Militär einen Status einzuräumen wo pol. Parteien keinen direkten Einfluss haben - ähnlich den Höchstgerichten (wobei auch die nicht frei sind von pol. Einfluß) Das wird wohl ein unerfüllter Traum bleiben denn jede politische Partei wird diese Instrumente der Macht in ihren Pfoten behalten - womit sich eigentlich die Katze in den Schwanz beißt und sich jedes weiteres Nachdenken in dieser Sache erübrigt! (Man sieht es ja schon bei den ganz gewöhnlichen Beamten, die sollten Gesetze vollziehen, was aber tun sie? Sie erfüllen untertänigst die Wünsche irgendwelcher Parteifunktionäre - weil die es in der Hand haben den Beamten zu befördern oder auch nicht)

Ja, war nur so dahingeschludert meine Antwort... 😁