Was tut man gegen einen grössenwahnsinnigen BR Vorsitzenden?

4 Antworten

So eine kenne ich auch.

Habt Ihr eine Geschäftsordnung, wo die Aufgaben der freigestellten Betriebsratsangehörige drinstehen?

Der Betriebsratsvorsitzende hat eine gesetzliche Pflicht das Betriebsratsgremium über seine Tätigkeit zu informieren. Verschweigt er wesentliche Dinge macht er sich strafbar. Auch eine Behinderung der Betriebsratsarbeit ist strafbar, so darf ein Betriebsratsgremium nicht außen vor gelassen werden.

Bei uns im Betrieb hat der frühere Betriebsratsvorsitzende eine Mitteilung des AGs nicht dem BR Gremium mitgeteilt. Es wurden mehr als 800 Arbeitsplätze wegrationaisiert.

Erst durch einen anderen Hinweis wurde es dem BR Gremium bekannt.

Zwar behielt der BR Vorsitzende nicht seinen Vorsitz und die Freistellung, er wurde aber sonst durch nichts santioniert.

Ich gehörte damals einer konkurierenden Arbeitnehmerorganisation (gegen verdi) an und wurde gekündigt.

Bist du stellvertrendes Mitglied oder stellv. Vors. und somit ordentliches Mitglied?

Je nach dem wären deine Möglichkeiten anders.

Prinzipiell solltest du die Konfliktpunkte in einer BR- Sitzung unter einem eigens von dir eingebrachten TOP vortragen und erörtern, darüber muss auch ein Protokoll geführt werden.

Die Konfliktpunkte musst du im Detail vortragen und den Vors. auffordern, seine Pflichtverletzungen zukünftig zu unterlassen.

Er hat keine Alleingänge zu machen, er muss alle Infos in der BR-Sitzung (bzw. rechtzeitig zur BR-Sitzung) allen Mitgliedern zur Verfügung stellen.

Weitere Details führen hier vielleicht zu weit - kannst mir aber gern ne pn schreiben oder genauere Details zur besseren Beantwortung hier posten....

delasa 
Fragesteller
 15.12.2014, 10:50

Nein, ich bin stellvertretender Betriebsratsvorsitzender und führe zusätzlich das Protokoll. Problem ist, das ich alleine auf weiter Flur, in dem 5köpfigen Gremium darstehe. Sie hat die anderen 4 hinter sich.

frankfragt  21.12.2014, 11:39
@delasa

Wie gesagt, auch wenn die anderen nicht hinter dir stehen, gehen Pflichtverletzungen nicht. Du kannst dagegen angehen. Musst aber bereit sein, das durchzustehen, wenn sie dich nicht mehr lieben.....

Wenn du wissen willst wie, pls PN, führt hier zu weit...

Manche BR-Vorsitzenden scheinen die Demokratie nicht wirklich zu verstehen.

Ein BR-Vorsitzender hat keine besinderen Rechte. Eher besondere Pflichten, nämlich zu Sitzungen einzuladen oder Erklärungen/Informationen für den BR entgegen zu nehmen.

"Informationen für den BR" heißt folgerichtig auch für den gesamten BR. Das betrifft zumindest alle Infos, die für die Arbeit des Gremiums wichtig sind. Vertrauliche Informationen, die nur an den Vorsitzenden gehen, dürften höchst selten in Frage kommen. Und auch nur dann, wenn sie nicht unter die allgemeinen Inforrmationen im Rahmen der BR-Mitbestimmung fallen.

Vielleicht kannst du argumentieren, dass es dir nicht darum geht, gegen ihn zu arbeiten. Im Gegenteil; Ihr als BR solltet es gemeinsam schaffen, eine gute Arbeit zu leisten, und dazu gehört auch die Einhaltung der Gesetze. Wenn irgendwelche Entscheidungen getroffen werden, bei denen Teile des Gremiums ausgespart werden, sind diese anfechtbar. Und wenn BR-Beschlüsse angefochten werden, wirft das ein schlechtes Licht auf alle Mitglieder. Das sollte man sich ersparen.

nun, wemm die anderen BR Mitglieder ihn unterstützen, kannst du kum etwas tun.