was tun bei kontopfändung der GEZ?

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6 Antworten

Ich möchte nicht alle Hartz IV Empfänger als bildungsfern bezeichnen, aber deine Frage ist textlich eine Zumutung (keine Groß und Kleinschreibung, keine Absätze, tw. fehlen die Leerzeichen zwischen Worten).

Die Landesrundfunkanstalten sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, also dazu berechtigt Bescheide zu versenden. Wenn auf einen Bescheid binnen 30 Tagen kein Widerspruch erfolgt oder die Zahlung geleistet wird ist der Bescheid bestandskräftig und damit vollstreckbar.

Als Empfänger von Leistungen nach SGB II besteht nach § 4 RBStV ein grundsätzlicher Anspruch auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag, wenn ein Antrag gestellt wird und die Bestätigung durch das Jobcenter (liegt dem Bewilligungsbescheid bei) erfolgt. Das geht tw. auch rückwirkend.

Ihr müsst also mehrfach auf dem Baum gepennt haben was das angeht dass es zu einer Pfändung kommen konnte.

Meines Wissens kann ein Gemeinschaftskonto nicht als P-Konto für zwei Personen geführt werden. Habt ihr nur das Gemeinschaftskonto und nicht jeder noch ein einzelnes welches sich umstellen ließe und auf das die Sozialleistungen fließen?

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Sie Hatten Beitragsbescheide der GEZ erhalten, die mit einer Rechtsmittelbelehrung und einer Rechtsmittelfrist versehen waren. Einwände gegen die Richtigkeit der Beitragsbescheide hätten innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich vorgetragen werden müssen. Von Ihrem Recht eine Überprüfung der Bescheide einzufordern haben Sie keinen Gebrauch gemacht. Sie haben damit auch auf Ihr Recht verzichtet, dass sich ein Gericht dieser Sache annimmt. 

Die Bescheide sind mit Ablauf der Rechtsmittelfrist wie ein Urteil rechtskräftig geworden und können auch wie ein Urteil vollstreckt werden.

Sie müssen die abgeforderte Summe also einschließlich der bisher angefallenen Vollstreckungskosten zahlen.

Im gegenwärtigen Zustand bleibt nur die Möglichkeit mit dem Amt über eine Ratenzahlung zu verhandeln um das Konto wieder frei zu bekommen. Gegen den nächsten Beitragsbescheid der Gebühreneinzugszentrale sollten Sie in jedem Fall rechtzeitig Widerspruch und ggfs. auch Klage einreichen, wenn Sie die inhaltliche Richtigkeit der Forderung überprüfen lassen wollen

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das ist ja immerhin nur ne gmbh

oder eben auch nicht, wie dir wohl eindrucksvoll demonstriert wurde. Tipp für die Zukunft: Reichsbürgergequatsche hilft nicht weiter, das geht zwar bestimmt ne weile gut weil das Gegenüber einfach erschlagen wird von unendlich viel Müll, aber irgendwann geht die Llappe zu, und dann tuts weh.

Die Bescheide sind Bestandkräftig, da gibts nichts mehr zu rütteln. Ob jetzt da freiwillig rückwirkend seit 2013 befreit werden kann k.a., müsstest mit denen sprechen. Für die Zukunft eigenes Konto für jeden einzelnen und Geld dahin auszahlen lassen.

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Kontopfändung durch die GEZ halte ich für gelogen ....

da es die GEZ seit 2013 nicht mehr gibt ....

"dummerweise" benötigt der Beitragsservice keinen gelben Brief.

Der Beitragsservice erläßt einen Bescheid, wenn gegen diesen innerhalb von 30 Tagen kein Widerspruch eingelegt wird, so ist dieser vollstreckbar .....

in einigen Bundesländern erfolgt das Inkasso über die Finanzverwaltung, sprich Gemeinden oder Finanzämter ... und diese können, da der Beitragsbescheid vollstreckbar ist, eine sofortige Kontopfändung veranlassen ...



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Kommentar von stubenkuecken
09.07.2017, 21:34

Der Beitragsservice wird umgangssprachlich immer noch als GEZ bezeichnet. Du solltest hier nicht von Lüge sprechen.

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liegt denn ein Titel vor?  Man kann nur pfänden, wenn es durch einen Titel zur Vollstreckung kommt - das setzt normalerweise einen längeren Rechtsweg voraus, auch bei ARD/ZDF (Widerspruch etc..)

entweder erzählst du uns hier einen vom " Pferd " oder ein Besuch bei RA ist angesagt, auch wegen eurer Harts IV " Geschichte " (Befreiung..)

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Geh zu deiner Bank. Wandel das Konto in ein Pfandschutzkonto (P-Konto) um. Ruf den Gläubiger an und vereinbare eine Ratenzahlung.

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Kommentar von Grinzz
09.07.2017, 21:43

Ein Gemeinschaftskonto kann kein P-Konto werden.

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Kommentar von jackdackel
09.07.2017, 21:50

Konto ist von mir und meiner Lebensgefährtin P-Konto kann aber nur bei einem einzel geführten Konto gemacht werden. Somit wird ja auch das Geld meiner Lebensgefährtin und unserer Tochter sowie das Kindergeldgepfändet

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