Was sagt ihr dazu, dass das EU Parlament die Immunität von AfD Politiker Petr Bystron aufheben will?
Er soll den Hitlergruß gezeigt haben
4 Antworten
Er soll eine entsprechende Fotomontage in Umlauf gebracht haben mit Politikern wie Merkel, die augenscheinlich den Hitlergruß macht.
Es ist wichtig und richtig, wen seine Immunität aufgehoben wird.
Zumal der Mann ja nicht das erste Mal auffällt.
Ermittelt wird gegen Bystron auch wegen mutmaßlicher Bestechlichkeit und Geldwäsche. Dabei geht es um Verbindungen zum prorussischen Nachrichtenportal Voice of Europe.
Seine Immunität im Bundestag, dem er von 2017 bis 2024 angehörte, wurde deswegen im Mai 2024 aufgehoben. Die laufenden Ermittlungen jedoch vorübergehend ausgesetzt, als er in das EU-Parlament gewählt wurde.
Aber die AfD umgibt sich ja allzu gerne mit solchen Leuten.
Bei der Klientel dieser Partei ist das wenig verwunderlich.
Die Klientel ist nicht so sehr das Problem. Der Fisch stinkt am Kopf!!
Der Arme, er wusste bestimmt nicht, dass das verboten ist. So wollte sich SA-Losungs-Höcke ja auch rauslügen aus der Verantwortung.
Wenn er gegen gewisse Gesetze verstoßen hat, wird er sich vor der Justiz, wie jeder andere auch, verantworten müssen - ob der jetzt zuvor Politiker war oder nicht....
Ein politisches Amt ist doch kein Freifahrtsschein für illegale Dinge!