Was passiert mit den corona fonds nach urteil des bgh?

Die Ampel darf es nicht zweckentfremden aber was passiert mit den angesammelten geld?das geld ist da,was passiert damit?
Danke

Answer 1

[GuteFrageUse795]

Es gibt kein angesammeltes Geld. Hat es nie gegeben. Das wären nur Kredite gewesen mit Zweckbindung.

Comments

[user322103]

Danke

[user322103]

Danke

Answer 2

[bmke2012]

Da gibt es kein gesammeltes Geld.

Zum Verständnis: Es handelte sich um "Kreditermächtigungen" durch Gesetzgebung des Bundestages, die ausschließlich für die Coronahilfen gewidmet sind.

Will man die Kredite für etwas anderes haben, muss man erst die alten Ermächtigungen aufheben und im Bundestag neue einbringen. Das wollte die Ampel mit allerlei Trickserei umgehen.

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[user322103]

Danke

Answer 3

[Kaen011]

Das Geld ist im Prinzip nie da, das ist alles Buchgeld. Es wird einfach nur weniger ausgegeben.

Das ganze ist eher eine Buchungsgeschichte, man hätte auch für 2023 den Notstand erklären können und den Nachtragshaushalt darüber finanzieren können

Answer 4

[vanOoijen]

Es bleibt bei den Banken, da die Kredite nicht aufgenommen werden dürfen.

Woher ich das weiß: eigene Erfahrung – Langjährige Erfahrung in der Parteipolitik und als Reporter