Was geschieht wenn man!..?l?
Von der polizei zur seite gewunken wird zur kontrolle aber man einfach weiterfährt? Welche straftat ist das und welche folgen kommen auf einen zu??
4 Antworten
Das stellt keine Straftat dar, weil du nur gegen § 36 (5) StVO verstößt. Dort ist geregelt, dass du den Zeichen und Weisungen der Polizebeamten Folge zu leisten hast. Machst du es nicht, fahren sie dir hinterher und schreiben dir ne Ordnungswidrigkeit, wenn sie glauben, dass es Absicht war. Ist da mehr drin, folgen andere Anschlussmaßnahmen
Der Grund des Anhaltens muss dir immer genannt werden.
Der Satz "Guten Abend, allgemeine Verkehrskontrolle" ist nicht nur aus reiner Höflichkeit. Denn es macht einen Unterschied, ob du im Rahmen eines Strafverfahrens §163b (1) oder (2) StPO (gestohlenes Fahrzeug, Kennzeichen, Trunkenheit im Straßenverkehr etc) oder einer Ordnungswidrigkeit § 46 OwiG iVm. §163b (1) oder (2) StPO - z.B wegen Rotlichtverstoß oder anderer Verkehrsordnungswidrigkeiten - oder eben im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle angehalten wurdest (hier die Ermächtigung § 36 (5) StVO).
§36, Absatz 1 und 2 :), Rest war richtig.
hast absolut recht, mein Fehler!:)
Hallo lollo97,
wenn Du den Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten keine Folge leistest, verstößt Du gegen den § 36 der StVO (http://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__36.html). Das ist zunächst erst einmal keine Straftat, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit.
Aber was passiert, wenn man einfach weiterfährt?
Zunächst einmal werden die Polizeibeamten die Verfolgung aufnehmen und versuchen Dich erneut anzuhalten. Flüchtest Du weiter vor den Polizeibeamten werden weitere Polizeikräfte zur Unterstützung angefordert. Das kann bis zur Luftunterstützung durch Polizeihubschrauber gehen.
Früher oder später wird es den Polizeibeamten dementsprechend gelingen, Dich zu stoppen.
Bezüglich der Nichtbefolgung der Zeichen und Weisungen leitet die Polizei ein Bußgeldverfahren ein in dessen Folge Du laut bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog einen der drei folgenden Bußgeldbescheide erhalten wirst:
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Tatbestandsnummer: 136600
Tatvorwurf: Sie befolgten nicht das Zeichen des Polizeibeamten.
Ordnungswidrigkeit gem.: § 36 Abs. 1, 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 129 BKat
Bußgeld: 70,00 Euro plus 28,50 Euro an Verwaltungskosten
Punkte: 1
Fahrverbot: Nein
Eintrag als B - Verstoß
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Tatbestandsnummer: 136606
Tatvorwurf: Sie befolgten nicht das Haltgebot des Polizeibeamten.
Ordnungswidrigkeit gem.: § 36 Abs. 1, 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 129 BKat
Bußgeld: 70,00 Euro plus 28,50 Euro an Verwaltungskosten
Punkte: 1
Fahrverbot: Nein
Eintrag als A - Verstoß
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Tatbestandsnummer: 136624
Tatvorwurf: Sie befolgten nicht das Haltgebot des Polizeibeamten anlässlich einer Verkehrskontrolle oder Verkehrserhebung.
Ordnungswidrigkeit gem.: § 36 Abs. 1, 5, § 49 StVO; § 24 StVG; 129 BKat
Bußgeld: 70,00 Euro plus 28,50 Euro an Verwaltungskosten
Punkte: 1
Fahrverbot: Nein
Eintrag als A - Verstoß
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Der Eintrag von 2 B-Verstößen oder 1-A-Verstoß hat für einen Fahranfänger in der Probezeit zur Folge, dass:
- sich die Probezeit um 2 Jahre verlängert und
- ein kostenpflichtiges Aufbauseminar angeordnet wird
Wird Dir vorgeworfen, den Verstoß vorsätzlich begangen zu haben ist der Regelsatz in allen drei Fällen von 70,00 auf 140,00 Euro zu verdoppeln.
Das die Kontrolle selbst dann sehr, sehr sehr intensiv ausfallen wird, kannst Du Dir sicherlich denken.
Wer allerdings meint, dass es sich evtl. lohnt die 70,00 bzw. 140,00 Euro zu riskieren, sollte eines nicht vergessen:
Wer vorsätzlich vor der Polizei flüchtet, begeht oftmals weitere Verstöße, die dann weitere rechtliche Folgen haben kann.
Das können sowohl weitere Ordnungswidrigkeiten sein, aber auch durchaus Straftatbestände, wie:
- § 113 StGB - Wiederstand gegen Vollstreckungsbeamte (https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__113.html) und/oder
- § 315c StGB - Straßenverkehrsgefährdung (https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__315c.html)
Bei einer Straftat nach § 113 StGB kann und nach § 315c StGB ist Dir neben der Geld.- oder Freiheitsstrafe noch zusätzlich die Fahrerlaubnis für mindestens 6 Monate bis zu 5 Jahren zu entziehen.
Und glaub mir, es ist gar nicht so selten, dass eine anfängliche harmlose Flucht vor der Polizei in eine wilde Verfolgungsjagt ausartet, durch die der Fahrer in den Bereich der Straftatbestände gerät.
Schöne Grüße
TheGrow
Dann wird ein Verfahren eingeleitet und du wirst gesucht (so weit ich weiß).
Dann wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.