Warum tut der Staat nichts gegen solche Gruppen?
Dies ist ein Instagrampost, bei dem es um sogenannte politische Gefangene geht, einer ersichtlich Linksextremen Gruppierung, . Hier wird ganz klar betont, dass die Terroranschläge und Morde der RAF gerechtfertigt waren. Diese Gruppe betreibt auch sogenannte " Offene Antifaschistische Treffen", wo Jugendliche solcher Propaganda ausgesetzt werden. Ausserdem hat diese Lotta Basel Gruppe auch Kontakt zu radikalen Kurdenorganisationen.
Ich frage mich, warum die Schweizer Polizei( ich nehme an in Deutschland ist es ähnlich) diese Gruppen nicht verbietet oder zumindest einschränkt. Sie werden nicht einmal beobachtet. Martin Sellner dieser Rechtsradikale wurde des Landes verwiesen, nachdem er ein Vortrag bei Schweizer Rechtsradikalen hatte. Ich finde gut, dass man deren Aktivitäten überwacht. Aber hier wird nichts getan!!! Es geht nicht nur um Verbreitung extremistischen Gedankenguts, sondern auch darum, dass Terror verharmlost wird.
Warum denkt ihr, dass der Staat bei Linksextremen völlig blind ist? Kann man irgendwie die Polizei einschalten, weil ich finde, dass dieser Post nicht ungestraft davonkommen soll?
4 Antworten
Der Verfassungsschutz in Deutschland beobachtet diese RAF symphatisierenden Gruppen. Dieser Post ist aber möglicherweise wegen Billigung von Straftaten strafrechtlich relevant. Allerding ist die pure Sympathie mit der RAF nicht strafbar weil wir haben ja keine Gedankenpolizei.
Der Staat ist Allgemein Blind, in alle Richtungen.
Ich kann jetzt in dem Post keine Strafbarkeit erkennen. Komische, ggf. extremistische, menschenverachtende, gewaltbereite o. ä. Meinungen zu haben ist an sich noch nicht strafbar, solange nicht zu Gewalttaten aufgerufen oder Volksverhetzung begangen wird.
Natürlich überwacht der Verfassungsschutz auch Linksextremismus, wohl mindestens genau so sehr wie Rechtsextremismus. Wahrscheinlich haben sie auch die Leute hinter dem Post im Visier, aber einschreiten kann die Strafverfoldung erst, wenn nunmal Straftaten vorliegen.
Hier ist erstmal die Frage von wem das Statement kommt. Und das die Dame aktuell vor Gericht steht ist indiz dafür, dass der Staat eben nicht gänzlich Blind ist.
Ob das Problem so ernst genommen wird wie es nötig wäre ist angesichts Vorfällen wir bei Gipfel in Hamburg aber fraglich.