Warum kann das Abschieben von Entscheidungen nach Karlsruhe ein zweischneidiges Schwert für die Politik sein?

Weil Karlsruhe zum Glück noch nicht vergessen hat, was die Verträge der EU besagen. Siehe z.B. das Urteil zu den EZB Auswüchsen. Berlin ist das mittlerweile egal und das BVerfG musste das Parlament daran erinnern seinen Job zu machen.

Weil die Politik damit den Gestaltungsspielraum verliert. Das BVG macht keine Gesetze sondern mahnt allenfalls die Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen an oder stellt fest, dass Gesetze verfassungskonform oder eben auch nicht sind.

Wenn die Politik eine gesetzliche Regelung (aus Feigheit, Angst vor Wählerverlust....) verweigert, kann das BVG eine einfordern, aber da dann auch grundsätzliche Grenzen festgestellt werden, gerät die Politik noch mehr in eine Zwangshaltung und ist dann eher geneigt rechtlich Richtiges aber politisch Unangemessenes zu tun was zu sinnlosen und nicht praktikablen Vorgaben führt.

Z.B. Als theoretisches Szenario: Die Politikweigert sich ein Gesetz zur Triage zu verabschieden. Das BVG kann das dann einfordern und feststellen, das auch bei einer Triage die Prinzipien der Menschenwürde gewahrt bleiben müssen und könnte dann auch Regelungsvorschläge machen (z.B. in der Kommentierung). Die Politik übernimmt diese Vorschläge dann 1:1, weil sie Angst vor einer gesamtgesellschaftlichen Diskussion hat und kreiert ein Gesetz zur Triage, dass dann völlig wirklichkeitsfern ist und den Druck auf Ärzte und Sanitäter weiter erhöht.

Würde die Politik hingegen jetzt ein Gesetz auf der Grundlage bestehender Richtlinien (Notfallärzte, Bundeswehr...) verabschieden, dass den Ansprüchen der Menschenwürde nicht vollumfänglich gerecht wird, wäre die Chance sehr groß, dass das BVG einer solchen praktikablen Lösung zustimmt, weil eine prinzipielle Abwägung verschiedener Menschenrechte eben doch denkbar ist und auch praktiziert wird.

Welche Entscheidungen? Gesetzgebungen? Das Verfassungsgericht entscheidet nicht, welche Gesetze beschlossen werden, es gehört nicht zu jener Gewalt.

Bitte schreibe bei solchen Fragen genauer, um was es geht und verwende Wörter nicht allzu sparsam.

Weil das BVerfG auf Grund von Gesetzen entscheidet und nicht wie die Politik aus dem Bauch heraus oder einem idealistisch geprägtem Gutmenschentum.

Es kommt immer öfter vor,das das BVerfG Gesetze wieder kippen tat und tut und hoffentlich noch weiter tun wird.

Mit dem neuen Impfschutzgesetz zB. wehren sich die - zensiert- in berlin schon dagegen.Es wird einfach verboten Anzeige zu erstatten.Soviel zum Thema Demokratie.

Legislative,Exekutive und Judikative sind die Eckfeiler der Gewaltenteilung in der BRD.

Leider wird seit 10 Jahren getan was die Merkel will und wer dagegen ist, ist ein ,,Nazi,, ;O)

weil auch unpopulaere entscheidungen zu treffen sind und karlsruhe sich keiner wiederwahl stellt