Warum gelingt es nicht, den Beamtenstatus auf wenige staatl. Funktionen (Justiz, Polizei, Bw.) zu begrenzen?
2 Antworten
Das liegt meines Erachtens am Geld und den Vorteilen für den Arbeitgeber.
Ein Beamter wird gesundheitlich ganz anders durchgeprüft als ein Angestellter, da es ja eine Lebenszeitalimentation ist. Das ermöglicht es schon mal gesundheitliche Nachteile auszusieben, ohne dass man dagegen etwas unternehmen kann, es sind ja rechtliche Vorschriften. Dann dürfen Beamte nicht streiken und haben sich strikt an Anordnungen und Weisungen zu halten, eine Umsetzung ist in aller Regel möglich, ergo kann der Arbeitgeber besser kalkulieren.
Für die Durchführung und Durchsetzung hoheitlicher Aufgaben ist es in aller Regel sinnvoll, Beamte mit entsprechenden gesetzlichen vorgeschriebenen Hilfseigenschaften einzusetzen, sonst müssten Bescheide usw. usw. nochmals zusätzlich genehmigt werden. Vor allem bei der Justiz und der Polizei, ist so etwas nicht machbar, da auch gelegentlich adhoc Einzelfallentscheidungen vor Ort notwendig sind.
Und nun zum wichtigsten Aspekt, dem Geld. Beamte werden nicht bezahlt, sie werden alimientiert, das ist ein Riesenunterschied. Dadurch spart sich der Staat einen großen Teil der laufenden Gehaltskosten, da er deutlich weniger in die Kassen abzuführen hat (was ja auch immer bemängelt wird), keine Altersrücklagen bilden muss und nicht in die Rentenkasse einzahlt. Beamte sind also billiger während sie arbeiten.
Dass die Verwaltung ihre Beamten 40 Jahre später in der Pension dann deutlich mehr unterstützen muss interessiert die Politik und die Verantwortlichen aktuell nicht, das liegt in ferner Zukunft. Es gab verschiedene Versuche, das z.B. mit Pensionsfonds usw. abzufedern, in BaWü (es gibt auch andere) beispielhaft wird pro Erhöhung 0,2 % abgezogen und in eine Pensionskasse einbezahlt. Durch angelegtes Geld sollte sich in Jahrzehnten die hohen Zahlungen an Pensionäre teils selbst finanzieren. Und was ist passiert? Das Geld wird nahezu jährlich vollständig ausgeschöpft um Haushaltslöcher zu stopfen. Man denkt also nicht weiter als bis zur nächsten Wahl.
Es liegt nicht an den Beamten, es liegt am System.
Abschließend: Zum Glück konnte die FDP ihr Vorhaben mit dem Kauf von Aktien und Anlagen für die Zukunft nicht durchsetzen. Wer hätte garantiert, dass unsere Renten nicht durch Spekulation oder eben um Haushaltslöcher zu stopfen einfach genauso missbraucht worden wären, dann aber in noch deutlich schlimmeren Ausmaßen.
So ist es, ein Angestellter ist bei gleichem Brutto wesentlich teurer.
Beamte leiden sich auf den Vorruhestand vor und arbeiten gar nicht....
Also kein Beamter arbeitet? Es gibt keine Steuerbescheide, keine Polzei, keine Feuerwehr? Auch keinen Schulunterricht???