Vertragsrecht, vertrag ungültig?

4 Antworten

Denk mal an Restaurants die ihren Namen ändern (nach einem Imagewechsel beispielsweise), deren Mietvertrag/ Vertrag mit den Zulieferern/ mit den Angestellten bleibt weiterhin bestehen. Der Name alleine verändert nicht die Bedingungen

Wenn nur der Name geändert wurde, "bleibt alles wie es war". Wenn einen neue Frima und eridesem neuen Namen gegründet wurde und diese die "alte Firma" übernommen hat, haben zwar die Mitarbeiter ihren Vertragsschutz (Kündigungsschutz ...), was aber nicht unbedingt auf Verträge nach Aussen zutrifft.

Eine reine Umbenennung ändert nichts. Auch bei einer Umfirmierung dürften alle bestehenden Verträge unangetastet bleiben. Mit den entsprechenden Informationen an den Kunden und bestimmten Vorgehensweisen des Gesetzes. kommt aber auch auf die jeweilige Unternehmensform drauf an.

Erst wenn das erste Unternehmen abgewickelt wird und das zweite neu gegründet besteht keine Vertragsbeziehung.

Wettbewerbsrecht §86 HGB

Hallo zusammen , ich bin Ausschließlichkeitsvertreter und spiele mit dem Gedanken Versicherungsmakler zu werden . Wenn ich freigestellt werde darf ich ja nicht für ein anderes Unternehmen tätig sein ansonsten verstoße ich ja gegen §86 und würde ein Berufsverbot bekommen . Meine Frage : Was ist aber wenn ich als Makler ( in dem Zeitraum wo der Vertrag noch läuft ) nur Versicherungen verkaufe die ich vorher für das gleiche Unternehmen vermittelt habe , ist das dann auch ein Verstoß gegen § 86 .

2te Frage : Wenn ich Freigestellt werde löscht mein derzeitiges Unternehmen gleich meine Vermittlernummer bei IHK oder erst wenn mein Vertrag ausläuft ? weil ich ja eine Vermittlernr. als Makler eintragen muss .

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Gesellschafter ausschließen bei einer GbR?

Vorinformation: Person A besitzt keinen Meisterbrief
Person B besitzt einen Meisterbrief

Angenommen Person A und Person B bilden eine Handwerkliche Gesellschaft (eine GbR) XY. Diese Gesellschaft XY gibt es nun seit fast 20 Jahren. Person A lebt und arbeitet für das Unternehmen / die Gesellschaft. Person B arbeitet nur bedingt und leistet nicht den zu erwartenden Beitrag.

Person A ist nun Körperlich sehr ausgelastet und am Ende, hat auch durch die Körperliche Anstrengungen, gesundheitliche Probleme. Nun möchte Person A dennoch das Unternehmen behalten und weiter arbeiten, sieht aber nicht ein das Person B durch seine Arbeit sich eine Goldene Nase verdient.

Das Unternehmensgrundstück beinhaltet eine Lagerhalle und zwei an die Lagerhalle anschließende Wohnhäuser welche jeweils von Person A inkl. Familie und Person B inkl. Familie bewohnt wird.

Nun zu meiner Frage: Welche Möglichkeiten hat Person A aus dem Unternehmen ohne Verlust der Grundstückswerte etc. auszusteigen?

Kann Person A gesetzlich gegen Person B vergehen im Sinne einer Ausschließung?

Vielen Dank schon einmal im Voraus für eure Antworten!

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Verwirrt, unterschied Unternehmer §14 BGB und Kaufmann §1 ff HGB?

Hey, ich bin gerade etwas überarbeitet und brauch mal die Hilfe der Community.

Ich begreife einfach nicht den Unterschied zwischen einem Unternehmer und einem Kaufmann. Genauso wenig verstehe ich den Unterschied zwischen Prokura, Generalvollmacht und der Handlungsvollmacht net. Ich krieg einfach keine Ordnung im Kopf und bekomme so Probleme bei Falluntersuchungen.

Nachdem ich jetzt 4 Tage non stop mir die ersten 3 Bücher des BGB gegeben habe und auch ein kleinen Teil des HGB bin ich sehr verwirrt. Daher würde ich mich (wenn möglich) über einfach formulierte Antworten mit Beispielen sehr freuen.

Viel Dank im Voraus.

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HGB wann treten Sie in Kraft?

Hallo ,ich habe da mal eine Frage ......... es geht um Folgendes .........ich habe ein Umzugsunternehmen beauftragt meinen Umzug vorzunehmen ! Habe aber dann erfahren das bei diesem Unternehmen leider oft Geschummelt wird -um es mal human auszudrücken . Also habe ich den Vertrag den ich mit denen geschlossen hatte wieder storniert ,6 Wochen bis zum Termin waren noch Zeit ,und ich dachte ich hätte ein 14tägiges Widerrufsrecht ! Jetzt habe ich Post von diesem Unternehmen bekommen und die wollen 30 % Storniergebühr von mir ! Ist das rechtens ? Sie berufen sich auf die HGB 's die aber im Vertrag nicht vermerkt waren ! Bitte gebt mir hierzu eine Antwort mdas wäre sehr nett ! Danke im voraus lieben Gruß Angelika

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Auftragsbestätigung = Vertrag?

Hallo zusammen!

Ich bin frisch selbständige Dienstleisterin und habe eine rechtliche Frage.

Brauche ich für einen Auftrag einen gesonderten Vertrag? Kann man den eigentlichen Vertrag umgehen, wenn man den Kunden in der Auftragsbestätigung die Anerkennung der angehängten AGBs unterschreiben läßt und diese z.B. mit einem Passus wie "Der Vertrag kommt mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande, für die alleine unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich sind." versieht?

Der Hintergrund meiner Frage: Es gibt in meinem Metier einen Verband, der sich ein solches Vertragswerk teuer bezahlen läßt.

AGBs kann ich mir aber durch Internetrecherche für mein Unternehmen passend selber "basteln". Vorlagen gibt es zu Genüge.

Was meint Ihr?

Vielen Dank schon mal im Voraus,

Birgit

 

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Versicherungsmarktler schickt mir Rechnung obwohl kein Vertrag vorliegt. Betrug?

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

gestern Abend als ich von der Arbeit nach Hause kam, habe ich eine Rechnung von dem Versicherungsmarkler REFIT GmbH in meinem Briefkasten gefunden. Dort wurde mir eine Forderung von 1/4 jährlichen Beitrag in Höhe von 44,54€ für private Haftpflichtversicherung und Unfallversicherung gestellt.

Der Verischerungsbeginn sei am diesen Monat den 18.ten und ich sei über die Baden Wüttembergische versichert.

Ich habe niemals ein Vertrag mit REFIT GmbH abgeschlossen was auch absurd ist da der Sitz von denen in Moers ist und ich in Köln lebe.

Meine Fragen:

  1. Ist es eine allgemeine Betrügermasche? Ich habe im Internet gegoogelt und dieses Unternehmen macht keinen "Scheinfirma" eindruck.

  2. Falls es sich um einen Versehen handelt, wie könnten die an meine Daten rankommen?

  3. Welchen rechtliche Schritte soll ich einleiten, wenn dieses Unternehmen sich stur stellt und die Forderungen nicht zurückzieht?

Über hilfreiche Antworten bedanke ich mich in vorraus.

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