Überweisung von Leistungen weniger als der Regelbedarf aufgrund Direktüberweisung der Miete an den Vermieter?

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4 Antworten

Die Regelleistung und die KdU (Kosten der Unterkunft) sind doch 2 verschiedene Sachen.

Früher hast Du die KdU (Miete)  an den Vermieter überwiesen (bzw. nicht), jetzt macht es das JC.

Hat man dir für den Mietrückstand evtl. ein Darlehen gewährt werden die Rückzahlungsraten vom Regelsatz gleich einbehalten.

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Kommentar von Jack1960
12.10.2016, 10:51

Ein Darlehen wurde abgelehnt, da mir gekündigt wurde.

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Bei einer ordentlichen Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB könnte die Sozialklausel von § 574 BGB greifen oder das JC einigt sich gütlich mit dem Vermieter.

Dabei sei beachtet, daß die Zurückbehaltung der Miete selber ggf. einen Straftatbestand erfüllt (das Geld wird zweckgebunden ausgezahlt, die zweckfremde Verwendung stellt die rechtswidrige Verschaffung eines Vermögensvorteils zu Ungunsten des Vermieters durch Unterdrückung wahrer Tatsachen gegenüber dem JC dar, so etwas fällt m.E. unter Betrug).

Da die (Nettokalt-)Miete sowieso zweckgebunden gewährt wurde wie auch in Anteilen die Nebenkosten, ergibt sich nun, nachdem die Bruttomiete an den Vermieter direkt gezahlt wird, folgende Rechnung:

Alte Gesamtauszahlung - Nettokaltmiete - NK-Anteil JC - Eigenanteil NK = Neue Auszahlung.

Damit umfaßt die neue Auszahlung den um die Höhe des Eigenanteils an den Nebenkosten verringerten Regelbedarf, liegt also unterhalb des Regelbedarfs. Es hat also durchaus seine Ordnung.

Ob nun Anzeige erstattet wurde, lasse ich dahingestellt. Möglich wäre es durchaus.


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Kommentar von PolluxHH
12.10.2016, 10:57

Zuerst wollte ich mich dessen enthalten, aber ... geht es noch? Durch einen mutmaßlichen Betrug bereichert man sich zuerst, dann wird dem ein Riegel vorgeschoben und man wird "zwangsweise" auf die Höhe der Auszahlung zurückgestutzt, die einem auch vorher nach Begleichung der Bruttomiete inkl. NK nur zugestanden hätte, und fühlt sich jetzt übervorteilt (okay, die Nichtzahlung des Eigenanteils an den NK wäre zumindest nur noch eine zivilrechtliche Frage und nicht mehr strafrechtlich relevant)?

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Kommentar von Jack1960
12.10.2016, 10:57

Ich habe die Miete nicht zurückgehalten. Von dem mal abgesehen. Sie wurde an den Vermieter seit der Bewilligung von Leistungen direkt überwiesen. Was ich mit meiner Frage ausdrücken wollte: Ist es korrekt, wenn nach Abzug der Miete die Restzahlung der leistungen unter der des Regelbedarfes liegt. Bei mir jetzt anstatt 404 Euro 324. Muss der JC nicht den regelbedarf auszahlen, der Mieter würde dann natürlich 80 Euro weniger Miete bekommen. Es gibt ja auch noch ne hinterlegte Kaution beim Vermieter über 2.430 Euro.

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SGB II § 22: "(7) Soweit Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, ist es auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen. Es soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn
1.
Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2.
Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3.
konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4.
konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.
Der kommunale Träger hat die leistungsberechtigte Person über eine Zahlung der Leistungen für die Unterkunft und Heizung an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte schriftlich zu unterrichten."

Gruß aus Berlin, Gerd

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Kommentar von Jack1960
12.10.2016, 11:09

Danke für die Info. Aber ich denke, auch Du hast die Frage falsch verstanden: Ich habe und werde auch keine Miete zurückhalten, insbesondere, wenn das JC direkt überweist. Mir geht es darum, ob ich Anspruch auf 404 Euro Regelleistungen zu Auszahlung habe. Konkret:  nach Abzug meiner Miete bleiben mir 324 Euro übrig, welche ausgezahlt werden. Der Regelbedarf liegt aber bei 404 Euro. Dann bekäme der Mieter eben 80 Euro weniger. 

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Wenn Du die Miete nicht bezahlst, übernimmt das Amt die Überweisungen.

In der Miete sind auch Betriebskosten, Z.B. Heizung, die das Amt nicht zur Gänze übernimmt.

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