Trotz eidesstattlicher Versicherung in den Urlaub?

3 Antworten

"Da bei meinem Bruder nichts zu holen ist, wird es denke ich mal dazu kommen, dass er die eidesstattliche versicherung abgeben muss. Wenn man eine EV abgibt, habe ich gehört ergeht auch automatisch ein Haftbefehl, der letztendlich vollzogen wird wenn man zum besagtem Termin nicht erscheint."

Es gibt nicht automatisch einen Haftbefehl, wenn man keine EV abgibt. Die Gläubiger müssen ihn beantragen. Das Abgeben einer EV verhindert, das ein Haftbefehl beantragt werden kann, man ist mit der wahrheitsgemäßen Abgabe der EV seinen Pflichten als Schuldner nachgekommen.

"Wie ist das denn nun wenn bei ihm ein aktueller Haftbefehl wegen Schulden eingetragen ist, gibt es am Flughafen dadurch Probleme, so dass wir mit ihm nicht ausreisen dürfen?"

Es gibt keinen Haftbefehl wegen Schulden. Schulden haben ist nicht strafbar. Es kann von den Gläubigern auf ihre Kosten ein ziviler Haftbefehl wegen der Weigerung der Abgabe einer EV beantragt werden. Allerdings kann eine Ortsabwesenheit nicht als Weigerung eine EV abzugeben gewertet werden. Solange man die Bereitschaft bekündet eine EV abzugeben und mit dem Gerichtsvollzieher für einen Termin (kann vereinbart werden, Gerichtsvollzieher sind froh wenn man sich mit dem schuldnert friedlich auf einen Termin einigen kann) zusammenarbeitet, kann dem Bruder nicht passieren.

"Müssen wir den Gerichtsvollzieher darüber informieren, dass er in den Urlaub fährt oder ist nach der EV alles abgeklärt wenn diese vor dem Urlaub erfolgt?"

Mit der Abgabe der EV ist erstmal vorläufig alles mit dem Gerichtsvollzieher geklärt.

Gleich informieren. Und dass es eine Einladungs ist, denn selber viel Geld ausgeben statt die Gläubiger zu bezahlen darf dein Bro nicht.

Er hat es ja geschenkt bekommen somit entstehen ihm dadurch keine Kosten, dass er erst an seine Gläubiger denken muss bevor er was buchen würde ist uns klar, geht nur darum oh es bei der Ausreise zu Probleme kommen kann oder sieht der Zoll davon nichts da es kein strafrechtlicher Haftbefehl ist? 

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@Wonny26

Normalerweise gibt es am Zoll keine Probleme. Abgesehen davon kann man erst einen zivilen Haftbefehl bekommen, wenn man die Abgabe der EV verweigert. Solange man mit dem Gerichtsvollzieher zusammenarbeitet und den Termin mit ihm abklärt, gibt es normalerweise gar keine rechtlichen Probleme.

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Nein du musst ihn nicht informieren und der wird sich nach der EDV nicht mehr so schnell bei deinem Bruder melden, das andere ist die moralische Frage ob man nicht lieber seine Schulden bezahlt anstatt in Urlaub zu fahren.

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