Strafe Verkehrsverbot Verminderung schädlicher Luftverunreinigung?

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7 Antworten

Vielleicht ein paar Stunden zu spät,
trotzdem will ich noch eine Antwort abgeben die den bisherigen widerspricht.
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Der Tatvorwurf
Sie nahmen trotz eines Verkehrsverbots zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270.1, 270.2) mit einem Kraftfahrzeug am Verkehr teil.
richtet sich gegen den Fahrer und nicht gegen den Halter.

Und genau da kann man ansetzen.
Wenn man den Anhörungsbogen in der Art beantwortet das man sich nicht mehr erinnern kann wer zum Tatzeitpunkt das Fahrzeug geführt hat sind die Chancen nahe 100% das man hier Bußgeld und Gebühren in Summe von 108,50€ abwenden kann.

Denn:
Wenn das Fahrzeug geparkt war dann wird es keine Zeugen geben welche den Fahrer identifizieren könnten.
Die Bußgeldbehörde kann aber nur dem Fahrer einen Tatvorwurf machen - nicht dem Halter [siehe Tatvorwurf nach 153 BKat]. Kann sie keinen Fahrer benennen bleibt ihr nur das Verfahren einzustellen - dann können lediglich die Kosten für das Verfahren in Höhe von 23,50€ dem Halter aufgebürdet werden, theoretisch steht auch eine Fahrtenbuchauflage im Raum die aber kaum beim ersten nicht gelösten Verfahren angewandt wird.


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Kommentar von Lkwfahrer1003
25.10.2016, 21:48

Genau Crack , so sieht es aus ! Nicht immer gleich alles bezahlen !

Nachdenken wie man mit kleinen tricks viel Geld spart ! Zahlt sich aus ! DH

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Kommentar von FordPrefect
26.10.2016, 16:28

Die Bußgeldbehörde kann aber nur dem Fahrer einen Tatvorwurf machen - nicht dem Halter [siehe Tatvorwurf nach 153 BKat]. Kann sie keinen Fahrer benennen bleibt ihr nur das Verfahren einzustellen - dann können lediglich die Kosten für das Verfahren in Höhe von 23,50€ dem Halter aufgebürdet werden, theoretisch steht auch eine Fahrtenbuchauflage im Raum die aber kaum beim ersten nicht gelösten Verfahren angewandt wird.

Das ist zwar richtig, nutzt aber dem Halter hier nichts - da der mit seiner Karre, die keine grüne Plakette bekommen kann, schlauerweise dort wohnhaft ist. Wenn das der örtlichen Behörde zu dumm wird, schleppt sie ihm das Dreckmobil schlicht ab und stellt es außerhalb der Umweltzone auf einen Verwahrparkplatz. Dann darf er ggfs. noch zusätzliche € 350.-- für´s Abschleppen zahlen.

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Solch eine habe ich nicht

erhältlich beim Tüv oder in deiner Fachwerkstatt; um die 5€. Auch mit Ummeldung darfst da nicht einfahren; es passiert das selbige. 

Ummelden solltest unverzüglich nach dem Umzug; kann auch ne OWI mit bis zu 100€ sein. 

Das Parken im Parkverbot wird nicht geahndet, höhere Strafe kommt zur Ausstellung.

du hast Fahrzeug ohne grüne Plakette, kann nicht zuerkannt werden: http://www.umweltplakette.org/ausnahmeregelungen/

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Hallo Leute, ich hab heute leider einen Brief bekommen, weil ich unerlaubt in einer Umweltzone geparkt habe, wo eine Grüne Feinstaubplakette gefordert ist. Solch eine habe ich nicht.

Das ist ein OWI, wie im Anhörungsbogen korrekt aufgeführt.

Ich habe erfahren, dass es reicht das ganze auf dem Anhörungsbogen zu
vereneinen.

Nein. Wenn du dem Vorwurf widersprichst, kommt es zu einem Verfahren.

Es gibt kein Foto/Beweis und ohne dies ist eine Strafe doch nicht durchführbar?

Unfug. Selbstverständlich kann (und wird) ein Verfahren ggfs. auch ohne Foto eröffnet werden. Da genügt schlicht die Aussage des Polizisten oder Ordnungsdienstes, der den Verstoß aufgenommen hat. Außerdem liegt hier sicher ein Foto vor:

In der Erläuterung steht Foto, jedoch gibt es keins

Das muss auch nicht beiliegen, es genügt, dass es der Akte beigeordnet wird. Damit ist es i.d.R. auch als Beweismittel zulässig.

(wie denn auch? Parkverbot...)

Wie denn nicht? Ein parkendes Auto ohne Plakette kann man doch prima fotografieren. Hier geht es ja nicht um einen Tempoverstoß.

Jedoch gibt es hier ein Problem: Ich bin Halter und Anfang 2016
umgezogen (wo auch die Umweltzone ist) und habe das Auto noch nicht
umgemeldet.

Das ist in Bezug auf den Tatvorwurf zunächst unerheblich (obwohl ebenfallls selbst eine OWI). Das Parken eines Fahrzeuges ohne entsprechende Plakette innerhalb einer Umweltzone ist bußgeldbewehrt, da ändert auch die fehlende Ummeldung nichts daran.

Sollte das Fahrzeug selbst gar nicht zugelassen sein, eine grüne Plakette zu führen, dann kannst du es im Prinzip gleich verschrotten. Ausnahmeregelungen gibt es nur auf Antrag, und nur für wenige (meist historische respektive landwirtschaftlich/gewerblich genutzte) Fahrzeuge mit exakter Angabe, wann ein- und auszufahren ist.

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Kommentar von Joachim88
25.10.2016, 10:29

und warum wird zum Einspruch geraten auch bei Youtube gibt es
videos dazu. Ich werde das ausfüllen und VERNEINEN. Man muss es mir erst
mal nachweisen können... so einfach werde ich das Geld nicht zahlen.
Mal sehen was zurück kommt..

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Kommentar von Joachim88
26.10.2016, 16:24

ihr habt alle Mist verzapft, leider normal hier auf GF! :Hauptsache die Moralkeule schwingen, tzz!

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ich muss nun also doch 80+25+7 =112€ als Führer des Autos für die OWi zahlen.

Mich stört nun schon wieder dass als Erläuterung: Foto genannt wird... welches Foto? Es hätte sonst wer dort parken können.

Ich werde wohl widersprechen und höchstens die 25+7€ für Gebühr und Auslagen des Verfahrens, jedoch nicht für die OWi zahlen!

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Der O-Ton ist deutlich: Ich soll es also zahlen!

Die grüne Plakette kriegt mein alter Zafira wohl nicht mehr. Ist nicht mein Wagen, habe ihn nur übernommen. Aber wie mache ich das sonst, ich will nicht nochmal diese unangemessen hohe Strafe kriegen... finde es ein Unding :(

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Kommentar von FordPrefect
26.10.2016, 16:32

Dann fahre ihn eben nicht in einer Umweltzone! Genau dafür ist sie doch da.

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Bei Verkehrsvergehen ist der Staat (im Gegensatz zu komplizierteren Strafsachen) sehr effektiv beim Eintreiben der Bussgelder .. .schnell zahlen ohne Einspruch spart weitere Kosten !

Jammern bringt auch nichts, Gesetz ist Gesetz !

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Kommentar von Joachim88
25.10.2016, 09:27

und warum wird zum Einspruch geraten auch bei Youtube gibt es videos dazu... man lieber nichts schreiben, wenn man keine Ahnung hat und dann diese pauschalen Antworten in Moralapostelmanier....

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Die Grüne Plakette ist eine Ausnahmegenehmigung. Diese Ausnahmegenehmigung ist am Fahrzeug anzubringen. Fehlt diese, liegt ein Verstoß vor, selbst wenn dir diese Plakette zustehen würde. Du hast schlicht keinen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gestellt, sonst hättest du die Plakette (sofern die techn. Voraussetzungen vorliegen).

Da du auch beim Parken am Verkehr teilnimmst, liegt ein Verstoß vor (OLG Hamm, Az: 1 RBs 135/13). Zur Ahndung (80.- €) reicht auch die Angabe des Anzeigenden, sonst dürfte er wegen Falschparkens auch keine Zahlungsaufforderung ohne Foto ausstellen. 

Bezüglich der Nichtummeldung könnte eine Verwanung in Höhe von 15.- EURO erfolgen (Tatbestands-Nr. 813100).



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Kommentar von Joachim88
25.10.2016, 10:29

und warum wird zum Einspruch geraten auch bei Youtube gibt es videos dazu. Ich werde das ausfüllen und VERNEINEN. Man muss es mir erst mal nachweisen können... so einfach werde ich das Geld nicht zahlen. Mal sehen was zurück kommt..

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