Stehen laufende Anzeigen in einem polizeilichen Führungszeugnis

8 Antworten

Ob ein Verfahren ins Führungszeugnis eingetragen wird, hängt ausschließlich davon ab, welche Strafe am Ende bei raus gekommen ist. Und das bedeutet im Umkehrschluß, daß etwas erst eingetragen werden kann, wenn eine Strafe festgelegt wurde.

Die Antwort: Im polizeilichen Führungszeugnis stehen nur die Straftaten, für die Du bereits rechtskräftig verurteilt worden bist. Anzeigen oder Gerichtsprozesse bei denen Du nicht verurteilt wurdest, werden nicht registriert.

Folgende Registereinträge finden keinen Eingang in das Führungszeugnis (Aufzählung ist nicht abschließend): Wikipedia:

Jugendstrafen bis zu einer bestimmten Höhe,

erstmalige Geldstrafen, die nicht höher als 90 Tagessätze liegen (§ 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG),

erstmalige Verurteilungen von drogenabhängigen Straftätern, die zwei Jahre Freiheitsstrafe nicht überschreiten und die Vollstreckung der Strafe nach (§ 35 BtmG) zugunsten einer Therapie zurückgestellt, und nach erfolgreicher Therapie nach § 36 BtmG zur Bewährung ausgesetzt wurde, sowie wenn die weiteren diesbezüglichen Bedingungen des § 32 Abs. 2 Nr. 6 BZRG erfüllt sind.

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