Sozialamt verlangt Einsicht in Vermögen aller Mitbewohner?

7 Antworten

Das SGB geht von Verwandten aus, da ist der Grad der Verwandtschaft nicht definiert - also ist er egal!

Im SGB II (also beim ALG II) ist das Wohnen mit Verwandten geregelt in § 9 Absatz 5. Hier gibt es nur eine gesetzliche Unterhalts-Zahlungs-Vermutung, wenn man mit den Verwandten in einer einer Haushaltsgemeinschaft lebt.

Anders ist es im SGB X II geregelt (also bei der Grusi bei Erwerbsminderung):

§ 39 Vermutung der Bedarfsdeckung
"Lebt eine nachfragende Person gemeinsam mit anderen Personen in einer Wohnung oder in einer entsprechenden anderen Unterkunft, so wird vermutet, dass sie gemeinsam wirtschaften (Haushaltsgemeinschaft) und dass die nachfragende Person von den anderen Personen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. Soweit nicht gemeinsam gewirtschaftet wird oder die nachfragende Person von den Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft keine ausreichenden Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, ist ihr Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren. (...)"

Hier greift die gesetzliche Vermutung also schon eine Stufe früher: Dass gemeinschaftlich gewirtschaftet wird!

Auch dieser Vermutung kann man widersprechen! Man kann auch Indizien und Beweise dafür sammeln und vorlegen. Wie diese am Ende gewürdigt werden, muss man sehen - und bei Unzufriedenheit eben den üblichen Rechtsweg beschreiten! Also formeller Widerspruch beim Amt selbst, danach notfalls noch Klage beim Sozialgericht, im Eilfall auch sofort als Antrag auf eine einstweilige Anordnung.

Diese gesetzliche Vermutung müsste eigentlich auch schon greifen, bevor man Verdacht erregt durch das Chauffieren eines Luxuswagens! Also alleine schon durch das Wohnen mit Verwandten! Ob die einen wirklich unterstützen, und ob die überhaupt Geld haben, das ist dann jeweils erst die nächste Frage!

Gruß aus Berlin, Gerd

Wenn die dritte Person dir gegenüber nicht zum Unterhalt verpflichtet ist,mit dir also weder in gerader Linie verwandt ist noch du mit ihr eine Beziehung führst die darauf schließen lassen würde das ihr eine BG - ( Bedarfsgemeinschaft ) bildet und euch gegenseitig unterstützt,dann ist diese Person nicht verpflichtet irgend etwas nachzuweisen bzw.zu belegen !

Was für eine Person ist es denn,in welcher Beziehung steht die Oma und du zu ihr ?

Es ist ihre Enkelin, meine Cousine 3. oder 4.ten Grades und meine Oma hat die vormundschaft für sie,

0
@Jaehn97

Die hat mit dir doch gar nichts zu tun,dass zumindest in Bezug auf eine evtl.Unterhaltspflicht !

Sie muss keine Angaben zu Einkommen oder Vermögen machen,nur weil sie mit euch gemeinsam in der Wohnung lebt,noch nicht mal ein Geschwister von dir würde zur Auskunft verpflichtet sein,weil auch diese nicht unterhaltspflichtig dir gegenüber wäre.

0
@isomatte

Ja das meinte ich ja auch weil die vom Jobcenter ja auch nie nachgestochert haben. Aber warum reden hier alle über Bedarfsgemeinschaft usw. bla bla und doch? Die Sozialamtfrau hatte mich wohl öfter in einem Auto der Oberklasse gesehen welches ich mir geliehen hatte von einem guten Freund und daraus schließt sie wohl jetzt ich würde vermögen verschweigen

0
@Jaehn97

Dann sollen sie dir nachweisen das du welches hast !

Sie muss auf jeden Fall keine Angaben über Einkommen / Vermögen machen,weil sie dir als ferne Verwandte weder nach dem BGB - noch nach dem SGB - Xll zum Unterhalt verpflichtet ist und das gilt in der Regel auch für deine Oma.

0

Du sprichst hier immer nur von einer "Person".

Natürlich will das Sozialamt wissen, wieviele Menschen in einem Haushalt leben und wieviel Geld ihnen gemeinsam zur Verfügung steht.

Du kannst doch nicht einfach behaupten, dass bei Dir und Deiner Oma eine "Person" lebt, die nichts mit Euch zu tun hat.

Wer ist das denn? Zahlt diese "Person" z.B.Miete? Ist sie mit Euch verwandt?

Diese Angaben musst Du selbstverständlich machen.

Ein völlig fremder Mensch wird ja wohl nicht umsonst bei Euch wohnen

Erbschaft dem Sozialamt verschweigen wann verjährt das?

Meine Cousine Hartz4 Empfängerin hat vor einigen Jahren Vermögen von 100000€ von ihren Eltern geerbt diese Erbschaft hat sie ausgeschlagen um Ihren Hartz 4 Anspruch nicht zu gefährden sie hat diese Erbschaft auch nicht dem Sozialamt gemeldet wann verjährt das sie hat von damals bis jetzt Hartz 4 bezogen und wird dies auch weiterhin beziehen wie lange kann das Amt Rückforderungen stellen.

...zur Frage

Will das Jobcenter meinen Lebensgefährten aus Hartz 4 Bedarfsgemeinschaft rauskanten damit ich beim Sozialamt lande?

Ich bekomme Volle EU Rente befristet auf 2 Jahre wegen Krankheit die ich beim Jobcenter aufstocken lasse.In meiner Bedarfsgemeinschaft lebt noch mein 19 jähriger Sohn,der eine Ausbildung sucht und mein Lebensgefährte der private Unfallrente bekommt von mehr als 800 Euro (Berufsunfähigkeitsrente privat,also nicht vom Staat.)Jetzt ruft ständig das Jobcenter an und fragt ihn,ob er noch als erwerbsfähig gilt,was er ja auch tut und ob er noch arbeiten kann weil er oft im Krankenhaus ist.Er ist 100 % Schwerbehindert .Ich weiß aber nicht,was die damit bezwecken.Wollen sie meinen Partner als erwerbsunfähig einstufen,damit ich aus Hartz 4 rausfalle mit meiner Rente und beim Sozialamt aufstocken lassen muß?Wenn er arbeiten ginge,dann verliert er aber seine 800 Euro private Berufsunfähigkeitsrente und würde sie auch nie wieder bekommen wenn er mal wieder arbeitslos wäre.Ich verstehe nicht was das soll,denn immerhin hat er 800 Euro und sein Geld wird auch bei mir abgezogen.Was plant das Jobcenter?

...zur Frage

Jobcenter oder Sozialamt?

Hallo! Ich habe ein riesiges Problem und weiß nicht ein, noch aus!

Folgendes: Ich bin depressiv und habe eine kleine Form der Sozialphobie. Nun setze ich 1 Jahr in der Schule aus, sodass ich im Oktober 2013 wieder aufgenommen werden kann (Bestätigung der Schule liegt vor) Ich bin nicht arbeitssuchend, brauche aber finanzielle Unterstützung in diesem Fall. Nun erreiche ich weder Sozialamt noch Jobcenter und frage mich (da die Zeit weg rennt) wie ich das alles machen soll. Geht mein Fall wohlmöglich an das Jobcenter und beziehe ich in diesem Jahr Hartz IV, oder muss ich mich beim Sozialamt melden und kann andere Ansprüche erheben?

Ich bin sehr verzweifelt und hoffe, dass mir jemand weiter helfen kann!

...zur Frage

Hat das Sozialamt Einsicht in die Sozialversicherung?

Hallo,

ich habe mal eine Frage und zwar:

Hat das Sozialamt Einsicht in die Sozialversicherung?

Ne Freundin von mir bekommt Harzt IV und könnte am Wochenende einen Job machen für 400 €. Sie sagt nur, dass es sich für sie nicht groß lohnen würde wenn sie es beim Amt angibt. Weil dann ja eh wieder alles gekürzt wird.

Nun hat sie mich gefragt ob ich weiss, ob das Amt Einsicht in die Sozialversicherung hat, weil der Job ja vom Arbeitgeber gemeldet wird. Er hat ja schließlich ihre Sozialversicherungsnummer angefordert.

Kann mir da jemand weiter helfen? Und sagen welche KOnsequezen es hat wenn sie den Job annimmt und es nicht beim Amt meldet und das Amt das durch die Einsicht in die Sozialversicherungrausbekommen haben?

Eine schnelle Antwort wäre toll.

Ich will nicht, dass meine Freundin irgendeinen Mist macht. SIe sollte das sowieso lieber lassen. Aber interessieren würde es mich trotzdem mal, in welche DInge das Amt alles Einsicht hat.

...zur Frage

Wie lange kriegt ein Angehöriger der BG Sozialgeld übers Jobcenter, wenn ein Mitglied umzieht.

An alle ALG2- und/oder Sozialhilfe-Experten!

  1. Wie bereits oben genannt, muss ich mich mit der Frage auseinandersetzen, wie lange ein Angehöriger der Bedarfsgemeinschaft (2 Mitglieder) Sozialgeld (Rentner) übers Jobcenter beziehen kann, wenn ein Mitglied/Angehöriger (>erwerbsfähig) der Bedarfsgemeinschaft umzieht? Nach Aussage des Jobcenters ist die Wohnung (3 Zimmer) für den Angehörigen, der Sozialgeld bezieht, zu groß. Sollte nicht automatisch das Sozialamt eingeschaltet werden (,weil Rentner)?

  2. Kann man ohne Weiteres beim zuständigen Sozialamt für den Angehörigen Sozialhilfe beantragen? Wenn „Ja“, wie groß darf die Wohnung und Miethöhe des Sozialgeldbeziehers (Rentners) sein? Bislang konnte ich keine KDU-Richtlinien beim Bezug von Sozialhilfe finden. In Vergleich zu § 22 SGB II (ALG2) habe ich mir § 35 SGB XII (Sozialhilfe) angesehen ( http://www.hamburg.de/fa-sgbxii-kap03-35/126422/fa-sgbxii-35-kdu-hoechstwerte.html ) Ich konnte keinen Unterschied herauslesen.

Danke für die Antworten im Voraus.

...zur Frage

Was für Erfahrungen habt ihr mit der Grundsicherung?

Wo kann man am besten Hilfe holen zum Ausfüllen der Grundsicherung und wie sind allgemein eure Erfahrungen mit der Grundsicherung?

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?