Sollte Serbien in die EG aufgenommen werden?
Das Ergebnis basiert auf 9 Abstimmungen
6 Antworten
Nein, ein zweites Ungarn in der EU ist nicht zu verantworten.
Unabhängig von der Unverträglichkeit der politischen Ausrichtung Serbiens sollte derzeit keine neues Mitglied aufgenommen werden, solange die Einstimmigkeit bei vielen Entscheidungen notwendig ist.
Die 1986 unterzeichnete Einheitliche Europäische Akte änderte die Verträge von Rom, um dem europäischen Einigungsprozess eine neue Dynamik zu geben und die Verwirklichung des Binnenmarkts abzuschließen. Dies führte zu einer Verringerung der Politikbereiche, in denen der Rat einstimmig beschließen muss.
Der 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon ist der letzte der Verträge, mit denen die EU-Verträge geändert wurden. Er erhöht die Anzahl der Politikbereiche, in denen der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließt.
Noch immer müssen eine begrenze Anzahl an Politikbereichen, die als sensibel betrachtet werden, müssen einstimmig beschlossen werden z.B.:
- Steuern;
- soziale Sicherheit oder sozialer Schutz;
- beim Beitritt neuer EU-Mitgliedstaaten;
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP);
- operative polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.
Aber an Bedingungen geknüpft.
Lehre aus Ungarn-Verhalten.
Die EG gibt es schon lange nicht mehr.
Und Serbien sollte zum jetzigen Zeitpunkt nicht aufgenommen werden.
Bosnien-Herzegowina aber ebenfalls nicht.
Soll Bosnien-Herzegowina in die EU aufgenommen werden? (Gesetz, Gesellschaft, Wirtschaft) - gutefrage https://www.gutefrage.net/frage/soll-bosnien-herzegowina-in-die-eu-aufgenommen-werden
EG gibt es nicht mehr.