Sollte die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung eingestuft werden?
Das Ergebnis basiert auf 57 Abstimmungen
7 Antworten
Auch wenn die Umsetzung der Ziele teilweise weit am Ziel vorbei geht - mit dem Klimawandel haben die definitiv recht
Ist halt wie in Nazi-Zeiten. Die Revolution war natürlich verboten. Danach waren es die Helden. Kommt immer auf Zeit und Kontext an.
Ich kann verstehen, dass wenn man die Zerstörung großer Teile der Menschheit vor Augen hat, dass eigentlich noch viel extremere Maßnahmen notwendig sein müssten.
Dennoch würde ich mir wünschen, dass solche Aktionen gegen das große und ganze (wie z.B. Kohle-Tagebau und co.) gerichtet sind und nicht auf einzelne Menschen (z.B. Ankleben an Autos). Das schürt nur Wut bringt uns überhaupt nicht weiter in der Sache. Ganz im Gegenteil, muss dann sogar wieder Energie aufgewendet werden, um die Autos zu reparieren, was ja kontraproduktiv ist und man hat mindestens eine Person mehr gegen die Sache an sich.
Nein weil sie keine sind und bis auf einzelne die es vlt übertreiben auch nix dergleichen vorliegt. Ist halt einfach Symbolpolitik einer autokratischen Partei in Bayern und zeigt, dass unser Staat sein autoritäres Machtgebilde vor Nachhaltigkeit, der Zukunft und Menschenrechte setzt.
Wie wäre es mal damit Union und FDP als solche einzustufen? Sie halten sich nicht an Abkommen, ignorieren Beschlüsse von Gerichten, machen faschistisches Gedankengut salonfähig, dulden Faschisten, reisen zu Nazis in die USA, sabotieren soziale, nachhaltige und antifaschistische Politik und und und
Außerdem verstoßen diese Parteien all zu oft gegen das was im heutigen, gesellschaftlichen Konsens als zulässig gilt.
Also liebe CSU und Polizei und Staat: werdet mal gegen euch selbst tätig 🤡
Nach §129 Strafgesetzbuch (StGB) macht sich also strafbar, wer einen Zusammenschluss von mehr als zwei Personen gründet oder unterstützt, der auf die dauerhafte Begehung von Straftaten gerichtet ist. Wobei die Straftaten eine gewisse Erheblichkeit haben müssen.
Sie wollen ihre Ziele mit der dauerhaften Begehung von Straftaten erreichen
Nein. Aber selbst dann wären die Straftaten nicht die Ziele. Das Ziel sind Tempo 100 und Bürgerräte. Die wege dahin sind nicht unbedingt Straftaten.
Alleine in Baden-Württemberg waren es letztes Jahr über 50 Straftaten. Wenn man das jetzt Bundesweit hoch rechnet, kann man das schon als Dauerhafte Begehung von Straftaten sehen.
Mit der gleichen Argumentation könnte man die Falschparker kriminalisieren.
Eben. Das ist ähnlich absurd wie der Vorwurf gegen die Klimaaktivisten.
Die Klimakleber treffen sich extra, um Straftaten zu verüben. Die Falschparker, die zufälligerweise beim ADAC sind machen das jeder für sich selbst ohne Absprache
Die Klimaaktivisten demonstrieren und machen eine Versammlung. Mit dem Ziel, Aufmerksamkeit auf ein existenzielles Problem zu lenken.
Falschparker nehmen sich ein Recht heraus, das auch strafbar sein kann. Und zwar aus egoistischen Gründen.
Selbst angeblich "höhere Ziele" rechtfertigen keine Straftaten, die sie auf ihren Versammlungen ausüben.
Und die Straftaten rechtfertigen keine Einordnung als kriminelle Vereinigung.
Es sind wohl durchaus Leute dabei, die bereit sind, schwere Straftaten zu begehen. Deshalb gab es ja auch die Razzia.
Das dadurch die ganze Organisation als kriminelle Vereinigung eigestuft wird ist halt die Folge davon.
Und das ist nicht das Ziel der Aktivisten.