Soll die Ampelregierung abgewählt werden?
Vier Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich die Ampel verständigt, wie sie das Milliardenloch im Bundeshaushalt 2024 schließen will.
„Strom, Benzin, Diesel und Plastik und vieles anderes werden richtig teurer“, kritisiert Unionsfraktionsvize Jens Spahn im Interview mit WELT Nachrichtensender.
https://www.youtube.com/watch?v=IrbfowUf3QE
Welche Ansicht habt ihr?
Es ist zwar nicht so leicht eine Regierung abzuwählen aber:
Wenn ihr die Wahl hättet diese Ampel Regierung abzuwählen, würdet ihr es tun, und falls ja warum?
Das Ergebnis basiert auf 35 Abstimmungen
6 Antworten
Leider sieht unser Rechtssystem die Abwahl einer Regierung nicht vor, sonst wären wir diese extrem Grün eingestellte und schlechteste Regierung seit 1949 bereits los.
Wenn der Geschäftsführer einer GmbH die geltenden Steuergesetze falsch auslegt und damit 6 Millionen illegal erwirtschaftet, dann muss er sich dafür vor Gericht verantworten und erhält eine entsprechende Strafe. Unsere Politiker haben die geltende Verfassung nicht eingehalten und werden dafür nicht im geringsten zur Verantwortung gezogen, selbst eine Entschuldigung mit Rücktrittsangebot ist nicht erfolgt.
Nachdem die "Coronahilfen" nicht anderweitig verwendet werden können, wird nicht an freiwilligen Leistungen ins Ausland gesparrt oder an den eigenen Sachleistungen + Bezügen statt dessen hat man beschlossen den Bürger stärker zu belasten. Die bereits durch politische Entscheidungen extrem teure Energie wird weiter verteuert usw. Zudem will man die Schuldenbremse wieder - meiner Einschätzung nach illegal - nicht einhalten indem man das Ahrtal und die Kriege als angebliche Notlage nutzt.
Daher ist es allerhöchste Zeit diese derzeitige Regierung zu beenden. Leider geht das aber nicht so einfach und diejenigen die es könnten:
- FDP Ampelkoalition beenden
- Scholz Vertrauensfrage
machen es nicht, da dieses ihr politisches Ende bedeuten würde.
Wenn ich als Bürger mal 30 Minuten länger als die Parkscheibe eingestellt war, geparkt habe, muß ich 20 € zahlen. Wenn aber unsere Regierung Milliarden falsch verwendet und gegen das oberste Gesetz, unser Grundgesetz, verstößt, passiert nichts, jedenfalls fast nichts, wir alle müssen dafür bezahlen, beim Heizen, beim Tanken, beim Strom, bei Kartoffeln, Fleisch, Milch und Brot, die durch den Wegfall der Diesel-Subventionen für die Bauern teurer werden, durch Wegfall der Solarförderung und der Förderung der E-Mobilität usw. usw..
Bei ständigem Richtungswechsel kommt man nie an ein Ziel.
In den heutigen, schwierigen Zeiten ist es leicht zu sagen dhe Regierung ist schlecht, aber würde es eine andere ihre Sache besser machen? Klar, Ampelgegner schreien jetzt ja, aber ich bin mir da nicht so sicher.
Wenn sie zumindest am Klimageld und dem Industriestrompreis festhalten würde wäre das kein Problem.