Sind diese 60 Milliarden Eu, welche aus Karlsruhe gecancelt wurden nur eine fiktive Summe, oder vorhanden, welche nur zweckentfremdet verwendet werden sollten?
Und Finanzminister Christian Lindner musste fürs Klima in den Folgejahren keine zusätzlichen Schulden machen, weil die gesamten 60 Milliarden bereits im Jahr 2021 verbucht wurden. Genau diesen Trick hat das Bundesverfassungsgericht nun untersagt.
3 Antworten
Die 60 Milliarden € waren nie da, das waren reine zweckgebundene Kreditermächtigungen, des Gesetzgebers (Parlament).
Das BVerfG hat nur den Taschenspielertrick gecancelt, wg. der Zweckbindung (Corona), nicht den Umstand, ob es diese 60 Milliarden € braucht oder nicht.
Wenn hat das Sagen zum Haushalt das Parlament, nicht die Regierung.
Schuldenbremse hin oder her, die ließe sich erweitern, statt 0,5 % z.B. 1,5 % vom BIP, und schon wäre der Spatz gefangen.
Siehe Sondervermögen, hier die 100 Milliarden € für die Bundeswehr, das wurde im Grundgesetz verankert, sind mithin nicht angreifbar.
Diesen Schritt ist man beim KTF nicht gegangen, deshalb hängt er in der Luft.
Verbliebe, aber bitte, nur "keine schlafenden Hunde wecken", den Notstand für's "prima Klima" zu erklären, dann verlagerte sich die Rechtslage ebenso nachhaltig.
Ne, das sind Kredite, die jetzt nicht aufgenommen werden können.
Also per se ist weniger Geld zum Ausgeben da.
Wie Stolz ist DE vor Jahren auf die schwarze Null gewesen, jetzt bleiben nur die Nullen zu erwähnen. Das reicht doch aus fuer eine Neuverschuldung, darauf wollten sie die 60 Milliarden noch aufsatteln. Mich erinnert das an 1923, da ging es auch so los.
Die waren schon für verschiedene Aktionen verplant, das Urteil aus Karlsruhe sagt nur, das Geld das eigentlich für Corona-Maßnahmen gedacht war, darf nicht einfach zweckfremd ausgegeben werden.
"Man könnte ja meinen, die Haushälter der Regierungsfraktionen stünden noch unter der Schockstarre des gestrigen Verfassungsgerichts-Urteils zum Klimafonds. Aber das ist das Schöne am Berliner Politikbetrieb: Egal was passiert, es geht weiter, immer weiter." Handesblatt von heute.
Also eine Schuldenbremse um diese Summe.