Sind Anti-Nazi Aufkleber verboten?
Das durchgestrichene Hakenkreuz oder das Hakenkreuz im Mülleimer. Ist es strafbar oder nicht erlaubt?
4 Antworten
Es ist erlaubt.
Nunmehr hat er entschieden, dass der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation auch dann nicht von § 86 a StGB erfasst wird, wenn bereits der Inhalt der Darstellung in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt.
Nein. Es ist aber nicht erlaubt draußen zu stickern, außer auf deinem Besitz.
Diese Form der Darstellung des Hakenkreuzes ist komischerweise nicht verboten.
Verboten ist es aber natürlich solche Aufkleber im öffentlichen Land anzubringen.
Wie ich schon auf den Kommentar von Walum geantwortet habe: THEORETISCH sehe ich das genauso. Aber ich finde es doppelmoralistisch, das es mal auf den Kontext ankommt, mal wiederum nicht.
Verboten ist das Hakenkreuz ja, wenn es um Verherrlichung oder ein Revival der NS-Zeit und der NS-Ideologie zeigt - wie kann es doppelmoralistisch sein, dagegen zu sein und das mit dem Symbol und einem klaren kaputtmachen oder durchstreichen zu zeigen?
Sorry, da kann ich echt nicht nachvollziehen, wie du da denkst.
Wieso komischerweise? Der Kontext ist dafür maßgeblich.
Wenn der Kontext überall im Leben maßgeblich wäre, würde ich Dir recht geben. Solange aber das Wort "Nêger" selbst dann zensiert wird, wenn ich schreiben will "Nêger sollte man nicht sagen" ist dies aber nicht der Fall.
Entweder ganz oder gar nicht. Ich messe jedenfalls nicht mit zweierlei Maß. 😉
aber das Wort "Nêger" selbst dann zensiert wird, wenn ich schreiben will "Nêger sollte man nicht sagen" ist dies aber nicht der Fall.
Das liegt aber an was völlig anderem - nämlich dass sowas computergesteuert passiert.
Sobald da ein Mensch moderiert (wie etwa auch indirekt beim Hakenkreuz) - wird es durchaus unterschieden.
Du kannst wetten, wenn ich schriebe: "Die N -eger sollten wieder dahin, wo sie herkommen, sowas will man hier nicht. Nur Weiße sind gute Menschen" - dann würde ein Moderator das löschen (und mich vermutlich sperren), wenn ich aber schriebe "N -eger ist ein Wort, dass..." dann erkennt ein Moderator den Kontext und lässt es stehen. Die Computerprogramme, die benutzt werden für derlei Verhinderungen, sind aber (noch) einfach nicht gut genug, um den Kontext einordnen zu können.
Entweder ganz oder gar nicht.
So funktioniert das aber nicht.
Ich messe jedenfalls nicht mit zweierlei Maß.
Sollst Du ja auch nicht!
Hintergrund des Verbots ist die Unverletzlichkeit der Menschenwürde, §1 GG.
Es gibt Ausnahmen von dem Verbot, die speziell die Menschenwürde nicht verletzten: z.B. im Rahmen einer Lehrveranstaltung im Bildungskontext oder wenn Du es durchstreichst wie auf den Aufklebern - damit wird ja die Ablehnung der menschenrechtsverletzenden Nazi-Ideologie dokumentiert.
Du machst Sachbeschädigung. Gefällt es dir auch wenn ich dein Fahrrad vollstickere?
Du machst Sachbeschädigung. Gefällt es dir auch wenn ich dein Fahrrad vollstickere?
Wer sagt denn, dass er anderer Leute Fahrräder o.Ä. bekleben will?
Es geht um den Inhalt der Aufkleber, nichts anderes.
Und nein, es ist keine Sachbeschädigung, wenn man Aufkleber am eigenen Eigentum anbringt.
Sofern sich die Aufkleber leicht und rückstandslos entfernen lassen, ist es nichteinmal an fremden Eigentum eine Sachbeschädigung.
Wo hat er das geschrieben? nirgends
Wo hat der FS geschrieben, dass er Sticker an fremden Eigentum anbringen will? Richtig, Nirgends.
Wo hat der FS geschrieben, dass er Sticker überhaupt irgendwo anbringen will?
Richtig, Nirgends.
Wie wärs, wenn Du die Frage beantwortest und nicht mit haltlosen Anschludigungen daher kommst?...
Das lassen sich die meisten nicht. Schlaumeier wo anders.
Ein Sticker ist auch nicht "die meisten", Du Witzbold.
Es muss bloß die richtige Stickerart gewählt werden.
PS. Diese Plattform hat Regeln, was das Schreiben von Themenfremden, sinnlosen und nicht hilfreichen Antworten angeht. Vielleicht schaust Du sie Dir nochmal an.
Das war nicht meine Frage. Meine Frage war, ob es gesetzlich überhaupt erlaubt ist. Da geht es nur um die Symbole, die ich in der Frage erwähnt habe. Ich hab nicht gesagt, dass ich die Aufkleber nehme und sie auf die Fahrräder, Autos, privaten Gegenstände und Orte anderer klebe. Sachbeschädigung ist etwas anderes. Wenn ich eine verbotene und strafbare Fahne in meinem Haus habe, ist sie dann legal? NEIN! Daher ist was rechtlich nicht erlaubt, unabhängig davon, wo/wer es hat oder nutzt.
Das ist nicht "komischerweise" - das ist deswegen nicht verboten, weil es klar zeigt, dass man dagegen ist. Es ist eben kein Symbol, was die NS-Zeit glorifiziert, darum ist es folgerichtig natürlich erlaubt.