Nachbar parkt vor dem Garten

7 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Aus § 12 StVO:

(3) Das Parken ist unzulässig

  1. vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,
  2. wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert,
  3. vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber,
  4. über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, wo durch Zeichen 315 oder eine Parkflächenmarkierung (Anlage 2 Nummer 74) das Parken auf Gehwegen erlaubt ist,
  5. vor Bordsteinabsenkungen.

Ein Gartentor muss noch keine Aus- oder Einfahrt ins Grundstück sein.

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@Gerhart

Hab ich ja auch nicht behauptet. Aber der Fragesteller hat nun einen Anhaltspunkt, worauf er mal achten könnte. Vielleicht ist ja auch der Bordstein an der Stelle abgesenkt.

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Bei widerrechtlich beparkten Privatparkplätzen kannst du den Störer abschleppen lassen (Kosten musst du vorstrecken). Die Kosten kannst du erstattet verlangen und auch die Herausgabe des Fahrzeugs an die Bedingung knüpfen, dass die Kosten erstattet werden. Auch kannst du Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fordern.

Allerdings gehe ich hier davon aus, dass das Fahrzeug nicht auf einer privaten Stellfläche steht sondern weiterhin auf einer öffentlichen Straße, heißt Ansprechpartner wären Polizei und Ordnungsamt.

Es ist definitiv nicht erlaubt, so zu parken, dass Anwohnern der Zugang zu ihrem Grundstück erschwert oder nicht möglich ist... sprich ihn doch erst mal nett darauf an. Vielleicht hilft das schon.

Das stimmt so nicht, wenn es mehrere Zugänge wie in diesem Fall gibt müssen die nicht alle freigehalten werden.

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@Anton96

Hast du meine Antwort richtig gelesen und verstanden? Natürlich ist es nicht ok, wenn jemand nicht mehr auf sein Grundstück kommt. Dass es mehrere Zugänge gibt, war aus der Frage nicht ersichtlich und ich lese nicht alle Kommentare durch, ob da noch andere Informationen sind.

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lg

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