Nach Klage auf Vergleich geeinigt- wie läuft das jetzt mit den Gerichtskosten?

6 Antworten

Kostenausgleichsverfahren § 106 ZPO.

Jede Partei meldet über ihre Anwälte alle Verfahrenskosten zum Zwecke der Kostenausgleichung an; das ist eine Berechnung, die der zuständige Rechtspfleger vornimmt. Für Euch wird es bei einer Quote von 69:31 zu einem Erstattungsanspruch durch den Gegner kommen.

Die Prozesskostenhilfe "übernimmt" die von dir zu tragenden Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten, falls dir ein Rechtsanwalt beigeordnet wurde. Wurde nun aber ein gerichtlicher Vergleich geschlossen oder ist das Verfahren mit einer Erledigungserklärung beendet worden?

Was ist da der Unterschied? Die Rede ist immer von Vergleichsverhandlungen?..

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@frauschmidt123

Der Unterschied ist, dass nur im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs eine Regelung der Kostentragungspflicht Auswirkungen auf die PKH hat. Deswegen wäre es gut zu wissen, was genau vom Gericht kam. Vor allem im Bezug auf die Quotelung (31/69).

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Also, das kann aber kein Schreiben sein, was da angeflattert kommt. Es wird eine gerichtliche Entscheidung sein, oder? Und wenn denn dort nichts von Gerichtskostenbeihilfe (oder eben in anderen Entscheidungen/Verfügungen) entschieden wurde, habt Ihr diese Kosten persönlich zu wuppen. Alles eigentlich ganz einfach.

Das ist ein aussergerichtlicher Vergleich den meine Anwältin mit dem Beklagten ausgehandelt hat. Der Gerichtstermin wurde daher abgesagt.

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@frauschmidt123

Über die Kostenfrage wurde nichts in den Vergleich aufgenommen ?

Dann hat einer der Anwälte geschlafen.

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Darf der Vermieter sein Geld zurück verlangen und wie komme ich an die Schulden von meinem Exmitbewohner?

Hallo, ich habe ein verzwicktes Problem.

Mein Exmitbewohner hat bei mir Schulden in Höhe von 231,5 Euro durch Nebenkosten (Nebenkosten hat er mir immer Bar bezahlt). Er wohnt jetzt in Hamburg bei einer seiner Freundinnen und er ist dort nicht gemeldet. Ich erreiche ihn nicht. Ich habe ihm per WhatsApp vorher schon früh genug oft geschrieben das er mir noch die Nebenkosten schuldet.

Nun war der Vermieter so freundlich und hat mir diese Schulden von meinem Exmitbewohner über die Kaution von ihm gegeben. Jetzt meldet sich der Exmitbewohner wieder und möchte seine Kaution wiederhaben. Dafür hat er sich sogar an die Anwälte vom Mieterschutz gewendet. Diese Debatte führt er also mit dem Vermieter. Daraufhin habe ich ihm per Whatsapp deutlich gemacht bis wann ich das Geld haben will und ihm Rechnungen der Nebenkosten gesendet und das er mich zwingt rechtliche Schritte einzuleiten wenn ich bis Dato das Geld noch nicht bekommen habe. Nun habe ich bisher noch kein Geld erhalten und ich denke da wird auch nichts mehr kommen. Ich habe ihn auch nicht wieder erreicht, die Nummer ist aber die aktuelle, versichert mir der Vermieter, da er noch Kontakt mit ihm darüber hatte. Der Vermieter verlangt jetzt von mir das Geld zurück.

Dazu meine Frage: Darf er das? Kann er rechtlich sogar gegen mich vorgehen, wenn ich mich weigere? Und gibt es vielleicht nicht doch noch einen Weg an das Geld von meinem Exmitbewohner zu kommen? Muss ich dafür einen Anwalt einschalten?

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Was kann ich gegen Lügen vor gericht machen?

Ich hatte letztens einen Gerichtstermin. Ich erkläre erstmal warum: " Ich bin in eine Wohung gezogen, am 15. oder 16. November letzten Jahres, der Mietvertrag begann erst am 1. Dezember. Viele versprechungen wurden gemacht, Garage, Wohnung ist warm, nutzung aller Mieträume, und vorzeitiges einziehen ohne Miete zu zahlen. In der ersten Nacht in der neuen Wohnung wurde die Heizung um 21 Uhr aus gestellt, die Wohung kühlte innerhalb von 2 Std aus, ich hab wenig geschlafen und um 4 Uhr morgens holte ich meinen Sohn von 1 Jahr und 6 Monate in mein Bett um ihn zu wärmen, er war am ganzen Körper kalt. Er wurde sogar krank, genauso wie ich. Erst nach dem dritten nachfragen ob die Heizung über nacht anbleibt, ließen sie sich darauf ein, wollten dafür aber geld 150, € pro Monat zusätzlich.

Es gab noch einigen streß und ich musste mir einges gefallen lassen. Zwar nach vielem betteln liesen sie die Heizung über Nacht an, ich heisste nur zwei räume, damit wir es warm haben und mein Sohn keine Lugen-entzündung bekommt. Zum Glück zogen wir am 27. Nov. wieder aus, hab dadurch große umkosten gehabt. die neue Wohnung musste renoiviert werden. Die Vermieter wollten aber Geld haben, ich besorge einen Antrag von der ARGE, weil ich in Elternzeit bin, alleinerziehend. Ich sprach die Vermieter zweimal darauf an, einen zweiten Mietvertrag für diesen Zeitraum zu erstellen. "Was für ein Unsinn" war deren Aussage. Ich bemühte mich dennoch das sie ihr Geld bekommen, damit sie mich endlich in ruhe lassen. Brachte alles nichts und sie zogen mich vor gericht. Für 185 € , die Vermieter liesen sich nicht außergerichtlich auf keine Einigung ein, wie Ratenzahlung. Ich habe und hatte diese 185 € nicht. Vor gericht verlor ich und die vermieter haben gelogen! Fakt ist halt das diese 185 € gezahlt werden müssen,... zusätzlich noch Gerichtskosten, deren Anwaltskosten. Ist zwar dumm gelaufen für mich das die Vermieter keinen neuen Mietvertrag für diesen Zeitraum abschlossen, haben sie denk ich mal extra gemacht, weil sie wussten ich möchte zahlen, aber hab das Geld nicht. . Aber die Vermieter behaupteten nichts von diesem Mietvertrag zu wissen, ich hätte sie nie darauf angesprochen. Vor der Verhandlung hat der Richter gemeint, man darf nicht lügen, eine Lüge ist Straffbar. Ist so etwas Straffbar? kann ich da noch etwas machen? Kann ich sie vor Gericht bringen, Zeugen die ARGE und mein Freund, die wissen davon das ich die Vermieter gefragt habe.

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