Muss ein Mieter Nachtrag zum Mietvertrag unterschreiben?

...komplette Frage anzeigen

11 Antworten

Zitat turolo: "... und bedarf eigentlich keines Eintrages im Vertrag." Falsch. Nebenkosten müssen vertraglich vereinbart werden. Dazu gibt es 2 Möglichkeiten.

  • Im Vertrag wird auf die Betriebkostenverordnung (BetrKV) verwiesen. Dann wäre ein Nachtrag unnötig.
  • Sind im MV jedoch NK einzeln aufgelistet und der Vermieter hat einen Posten vergessen oder es werden neue öffentliche Gebühren erhoben, so muß diese Position nachträglich vereinbart werden.

Kündigen kann der VM m. E. nach wegen der Ablehnung des Mieters von nachträglichen NK nicht. Wenn er es versäumt hat diese NK zu vereinbaren bzw. eine Option auf evtl. neu dazu kommende Positionen, ist er selbst schuld und bleibt auf diesen Kosten sitzen.

Wenn Betriebskosten neu entstehen, also neu eingeführt werden, kann eine Ergänzug des MV erfolgen und auch als Vertragsbestandteil unterschrieben werden, das darf der Mieter nicht verweigern, aber auch nur dann, wenn das bereits so optional im MV drin steht. Wenn allerdings der Vermieter einfach „vergaß“ bestimmte BK-Arten, die bereits von Anfang an entstanden bzw. bestanden, mit im MV zu erwähnen, hat er Pech. Der Mieter braucht einer nachträglichen Vertragsänderung zu seinem Nachteil nicht zuzustimmen, diese also nicht unterschreiben. Damit tritt sie also auch nicht in Kraft. Manche Vermieter versuchen mit Drohungen die eigene Schusseligkeit zu korrigieren, das führt aber zu nichts. Kluge VM verweisen deshalb im MV auf die Umlagemöglichkeit aller in der Betriebskostenverordnung aufgeführten BK-Arten (auch wenn diese derzeit nicht auftreten).

Er muss es nicht unterschreiben. Der Vermieter muss ihm dann aber auch nicht die Wohnung vermieten. Ansonsten zahlt er doch die Nebenkosten des Mieters. Das wird kein Vermieter machen wenn eine Kaltmiete + Nebenkosten im Mietvertrag vereinbart ist.

Der Mieter muß keinen Nachtrag unterschreiben. Und für den Vermieter ist die Verweigerung der Unterschrift kein Kündigungsgrund.

Wenn es aber um Nebenkosten geht, hängt es eh davon ab, was im bisherigen Mietvertrag schon steht. Meistens ist darin eine Klausel enthalten, daß die Auflistung der zu zahlenden Nebenkosten nicht abschließend ist und gegebenenfalls angepaßt werden kann.

Als Mieter würde ich mit der Vertragsergänzung mal zum Mieterverein oder einem Anwalt gehen. Eine einmalige Beratung beim Anwalt ist auch nicht so teuer. Kann sein, daß der Nachtrag im Grunde nicht erforderlich wäre und nur der gegenseitigen Absicherung dient.

Du musst natürlich keinen Nachtrag zum Mietvertrag unterschreiben.

Der VM kann nicht kündigen, wenn der Mieter eine für ihn nachteiligen Änderung des Mietvertrages nicht zustimmt.

Vorsorglich weise ich hin, wenn der VM und der Mieter alleine in einem Wohnhaus wohnen und es sind nicht mehr als zwei Wohnungen vorhanden, kann der VM mit einer um drei Monate verlängerten Frist das Mietverhältnis ohne Gründe kündigen.

nachträglich muss nichts unterschrieben werden. es mag sein, dass es ausnahmen bei umfangreichen sanierungs- und umbaumaßnahmen gibt. darüber kannst du dich aber am besten beim mieterverein erkundigen. adressen findest du unter www.dmb.de

Wenn es sich um umlagefähige Nebenkosten handelt, wird es unter dem Strich völlig egal sein ob Du unterschreibst oder nicht - solche Kosten dürfen umgelegt werden.

Kann es sein, dass es bei diesem Zusatzvertrag vor allem um eine Anpassung der Nebenkostenvorauszahlung handelt? Dann solltest Du schon im eigenen Interesse - um hohe Nachzahlungen zu vermeiden - zustimmen.

anitari 04.05.2010, 10:24

Auch umlagefähige NK müssen vereinbart werden. das DH kam zu schnell:-( Entweder mit dem Verweis auf die BetrKV, dann wäre ein Nachtrag unnötig, oder einzeln aufgelistet. Dann muß der Mieter nur zahlen was aufgelistet ist.

0
outfreyn 04.05.2010, 12:33
@anitari

In den meisten Vordrucken für Mietverträge findet sich der Passus:

Werden öffentliche Abgaben neu eingeführt oder entstehen Betriebskosten neu, so können diese vom Vermieter im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften umgelegt und angemessene Vorauszahlungen festgesetzt werden.

Eine solche Klausel empfindet der BGH (Az. VIII ZR 80/06) als ausreichend, um neue Nebenkosten ohne vorherige Information des Mieters umzulegen.

Sollte natürlich eine solche Klausel fehlen (was ich mir eigentlich nur bei selbergestrickten Mietverträgen vorstellen kann) wäre die Umlage tatsächlich nicht automatisch zulässig.

0

ich glaube nicht, dass das als Kündigungsgrund ausreicht

So einen Nachtrag würde ich mit Hinweis auf die gesetzlich festgelegten Nebenkosten nicht unterschreiben!

ES sei denn, es ist etwas wirklich außergeöhnliches, wovon ich einen echten Mehrwert habe.

Die zulässigen und gesetzlich festgelegten 17 Nebenkostenarten kannst du googeln. Unter 17. steht dann : "sonstige Nebenkosten".

Damit ist eigentlich das gesamte Spektrum abgedeckt.

Ohne Details zu kennen, kann man die Frage sowieso nicht beantworten und

Entscheiden musst du, was du unterschreibst

Raimund1 04.05.2010, 09:52

Hab gerade gelesen, dass es um den Aufzug geht. Der steht in den gesetzlichen Bestandteilen drin, also kannste das unterschreiben. Der Vermieter kann es ggf. einklagen und dann habt ihr nur Stress.

Es ist dummerweise auch so, dass auch der, der den Aufzug nicht nutzt (z.B. Wohnung im Erdgeschoss) trotzdem an den Aufzugskosten beteiligt wird. (umlagefähige Nebenkosten)

0
n0thing 04.05.2010, 09:58
@Raimund1

Im Hauptvertrag ist aber nicht von "Sonstigen Nebenkosten" geschrieben, auch bezieht sich der Vertrag nicht auf das BGB.

Die Nebenkosten, die nicht im Vertrag aufgeführt sind, muss der Mieter doch auch nicht bezahlen und somit auch nicht einen Nachtrag unterschreiben, oder? Das Verweigern des Nachtrags ist doch aber kein Kündigungsgrund?

0
flirtheaven 04.05.2010, 10:17
@Raimund1

raimund du hast insofern recht, dass die aufzugskosten als nebenkosten vom vermietr auf den mieter umgelegt werden können. dies hätte der vermieter dann aber im vertrag vereinbaren müssen. wenn er dies vergessen hat, ist das sein problem.

0
Raimund1 04.05.2010, 21:15
@flirtheaven

Ah, das war mir nicht klar, da handelt es sich offenbar um einen selbst gebastelten Mietvertrag, weil die Nebenkosten in allen Formularvordrucken normalerweise drin sind.

Dann sieht es tatsächlich schlecht aus für den Vermieter.

Der entsprechende Paragraph sieht nämlich eine Kann-Regelung vor.

Hier der Link: http://dejure.org/gesetze/BGB/556.html

0

Mit deine Unterschrift zeigst du, dass du es gelesen hast und einverstanden bist...

Welche Nebenkosten sollen umgelegt werden? Das ist gestzlich festgelegt und bedarf eigentlich keines Eintrages im Vertrag.

n0thing 04.05.2010, 09:48

Die Wartung des Aufzugs bspw. Die Nebenkosten, die umgelegt werden, müssen im Mietvertrag konkret ausgewiesen werden! Die Aufzugsanlage wurde vergessen und soll nun mit einem Nachtrag dort eingebracht werden.

0
auchmama 04.05.2010, 09:49

...es können nur die Kosten umgelegt werden, die auch im Mietvertrag festgelegt wurden. Es sei denn, es steht eine allgemeine Klausel wie >allgemeine Nebenkosten o.ä.< nachträglich kann man nur das umlegen, was der Mieter auch unterschrieben hat

0
turalo 04.05.2010, 09:51
@auchmama

Bei der Wartung des Aufzuges werden die dafür erforderlichen Materialkosten auf den Mieter umgelegt. Die Wartungsrechnung wird so gesplittet: 70 % der Kosten trägt der Mieter und 30 % der KOsten der Vermieter. Das muß nicht extra aufgeführt werden.

0
flirtheaven 04.05.2010, 09:52

wenn im vertrag nichts geregelt ist, muss der vermieter für alle nebenkosten aufkommen. der mieter muss nur für die nebenkosten aufkommen, die vertraglich geregelt sind.

0
anitari 04.05.2010, 10:09
@turalo

"Ach, dann hebt man die Nebenkosten eben an." Und wenn im MV keine NK vereinbart sind braucht der Mieter keine zahlen. Das noch als Ergänzung zu Deinem Satz "Das ist gestzlich festgelegt und bedarf eigentlich keines Eintrages im Vertrag."

0
flirtheaven 04.05.2010, 10:15
@turalo

nebekosten müssen ja auch nachvollziehbar sein. einfach anheben geht nicht.

0
anjanni 24.05.2010, 20:10
@flirtheaven

Nee - einfach anheben geht echt nicht. Der Vermieter muß entstandene Nebenkosten (deren Abrechnung gemäß Mietvertrag als vereinbart gelten) nachweisen können - sonst braucht der Mieter gar nichts zu zahlen.

Und für zulässige Nebenkosten gibt es Umlageschlüssel, die nur zum Teil gesetzlich festgelegt sind.

Die Aufschlüsselung der Aufzugswartung 70/30 jedenfalls steht nicht im Gesetz.

0

Was möchtest Du wissen?