Muss die ARGE bei ( angeblich ) zu hohen Heizkosten eine Einzelfallprüfung vor Ort durchführen?

5 Antworten

Bundessozialgericht, Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R

Darin urteilte das Gericht, dass die tatsächlichen Heizkosten übernommen werden müssen und nicht pauschal. Ferner urteilte es, dass auch der Wohnstandard berücksichtigt werden muss. Hart ausgedrückt: Wenn du ein einer Bruchbude wohnst, fallen natürlich höhere Heizkosten an die übernommen werden.

Normalerweise verlangt aber dann das Jobcenter, dass man umzieht, da du aber Eigentümer der Wohnung bist keinen passenden Käufer finden wirst, dürfte ihr ein Umzug schwer anzuordnen sein.

Lege Widerruf ein, weise auf meine Antwort hin und wenn sie das Jobcenter immer noch querlegt: Anwalt für Sozialrecht und Klage.

Gegen den Bescheid fristgerecht einen schriftlichen Widerspruch einlegen, darin alles ausführlich noch einmal erklären und um eine Prüfung vor Ort bitten, sollte kein Widerspruch mehr möglich sein, dann stelle einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB - X, dazu findest du im Internet auch Musterschreiben, notfalls vor dem Sozialgericht klagen !

Hallo

" Antrag auf einzelfallbezogene Angemessenheitsprüfung der Heizkosten " wurde schon mindestens 10 x gestellt ! Die machen es einfach nicht...:-(

Berufungsurteil des LSG Potsdam (mein Verfahren) liegt vor in dem das LSG der Arge erklärt das die Zahlung einer Heizkostenpauschale rechtswidrig ist. Leider kein Grundsatzurteil :-(

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@dorfaermster
Berufungsurteil des LSG Potsdam (mein Verfahren) liegt vor in dem das LSG der Arge erklärt das die Zahlung einer Heizkostenpauschale rechtswidrig ist. Leider kein Grundsatzurteil :-(

Wenn das Gericht in Ihren Fall ein Urteil gesprochen hat, dann ist das, sobald rechtskäftig natürlich auch verbindlich und vollstreckbar. Legt das Urteil eine zu zahlende Summe fest, gibt es nichts mehr zu entscheiden und die Arge hat zu zahlen. Es ist zwar recht ungewöhnlich, aber durchaus möglich, das von der Arge geschuldete Geld durch einen Gerichtsvollzieher einzutreiben.

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Die Spiegel sind Maßgebend für die Berechnung.

Die Mängel, die du hier aufführst, sind bauliche Mängel. Um die Heizkosten zu senken, muss der Eigentümer diese abstellen.

Dafür ist aber die ARGE nicht da.

Hallo

Bedauerlicherweise bin ich der Eigentümer und kann von ALG 2 leider weder neue Fenster einbauen noch eine Heizung kaufen...

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@Deepdiver

Hier in dem Dorf stehen Häuser seit 10 Jahren zum Verkauf. Immer noch ohne Käufer und in besserem Zustand. So sieht es aus...

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@dorfaermster

Nunja, in eine Mietwohnung kann man auch ohne das Haus zu verkaufen ziehen...

Aber eine Einzelfallprüfung sollte dir schon zustehen - Notfalls hol dir einen Beratungshilfeschein und geh zum Anwalt.

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@5432112345

Hallo

Klasse Beitrag ! Und von der üppigen Grundsicherung bestreite ich dann so nebenbei alle Kosten wie Versicherung, Grundsteuer usw. die auch für ein leerstehendes Haus anfallen. Oder ?

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Wie lange muß ich rückwirkend der ARGE die Nebenkostenabrechnung vorlegen, gibt es eine Verjährung?

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Nun will aber die Arge erneut Unterlagen von 2005 u. 2006. Mit der Androhung der verpflichtenden Mitwirkung usw...

Meine konkrete Frage:** *"Inwieweit bin ich verpflichtet Nebenkostenabrechnungen rückwirkend der ARGE vorzulegen?"*** Gibt es da eine Verjährungsfrist? Wäre da die ARGE nicht verpflichtet gewesen, wenn sie Überprüfungen anstellen will, schon früher die Vorlage der Unterlagen anzufordern?

Bei der aktuellen Nebenkostenabrechnung fehlt dieses Jahr genau der Betrag den ich zurückerstatten mußte, weil ja in der Vergangenheit die Energiekosten gestiegen sind.

Genau das hatte ich der ARGE angekündigt und wollte den Betrag auf dem Konto des Vermieters belassen, damit er im kommenden Zeitraum gegengerechnet werden kann. Von der ARGE bekam ich dazu, wie erwartet keine Antwort.

Nun muß ich einen Antrag zum Ausgleich des in diesem Jahr fehlenden Bertags stellen und komme mir wie ein Bettler und Idiot vor. Hätte ich doch nur keine Heizkosten eingespart!!!

Obwohl die ARGE ja die Energiekostenlage kennt wird so verfahren. Ich halte das für sehr kontraproduktiv.

Ich würde mich freuen, wenn ich zu diesem Problem einen verwertbaren Ratschlag und Aufklärung zur Rechtswirkung bekäme.

MfG. Rainer02

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