Kontrolle auf Privatgrundstück zulässig?

10 Antworten

Selbstverständlich darf die Polizei, etwa nach Hinweis auf ruhestörenden Lärm, Personenkontrollen auch auf privaten Grundstücken vornehmen und die dabei gewonnenen Erkenntnisse von Verstößen gegen das JuSchG dem Jugendamt mitteilen, die gem. § 28 (4) JuSchG satte Bußgelder gegen die Erziehungsberechtigten verhängen wird :-O

Hinweise auf Ruhestörungen sind aber nahezu ausgeschlossen.

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Im Prinzip darf sie das nicht, nur mit Hausdurchsuchungsbefehl. Aber keine Regel ohne Ausnahme: es ist Gefahr im Verzug und das werden die Beamten anführen, besonders wenn die "Party" mit viel Lärm verbunden ist und nicht gleich erkennbar ist, dass alle Anwesenden über 16 Jahre alt sind.

Privatgrundstück ist relativ. Es gibt Privatgrundstücke, die mit einem Taun und einem Tor versehen sind. Diesen Raum dürfen die Beamten betreten wenn von da aus eine Belästigung hervorgeht oder davon auszugehen ist, dass eine Strafbare Handlung vorliegt.. Solange das nicht der Fall ist und die Beamten sind nur neugierig darf der Eigentümer den Herrschaften sicherlich zeigen wo der Ausgang ist. Als Privatgrundstück gilt aber auch wenn dieser Raum mit einer Kette eingegrenzt wird. Grundstücke, die offen und frei begehbar sind, gelten in der Regel nicht als Privat und das auch wenn es so sein sollte.Beispiel auch Parkplätze, Kleingärten oder Parkanlagen die auch privat sein können. Die Polizei ist wie bekannt ein Ordnungsorgan und da gibt es andere Vorschriften. Auch sollte man feststellen, dass die Polizei andere Probleme hat als sich auf rauchende und saufende Kids auf einem Privatgrundstück zu werfen. Wenn es denn so sein sollte wurden die angerufen und müssen diesen Hinweis nachgehen. Einfach mal dran denken das die auch nur einen besch....... Job machen der auch noch schlecht bezahlt wird. Zum Punkt kommend: Wird die Polizei angerufen und gebeten den Hinweis nachzugehen, so gibt es kein mein, dein, unser, Privat oder öffentlich. Hinter dem einfach so steckt doch sicher noch ein Pferdefuß

2 Tests bei einer Kontrolle?

Guten Tag, meine Frage lautet wie folgt: Darf die Polizei 2 Test machen wenn ich mit dem Auto angehalten werde also 1 wegen Drogen und einen wegen Alkohol oder ist das beides in einem?

Jemand hat mir mal gesagt wenn die mich erwischen soll ich sagen das ich vor paar Std ein Bier getrunken habe, aber eigentlich gekifft habe. Da ich nichts getrunken hätte wäre dieser negativ und einen 2ten Test könnte ich verweigern. Stimmt das?

Danke für die Antworten!

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Darf man 1 Glas Rotwein mit Cola trinken? Fahranfänger?

Hallo :)) also wir (Freunde,freund ect..) wollten morgen zusammen ins neue Jahr rutschen 😄 und ich hätte oder werde aufs trinken verzichten und anti alki sein da wir sicher auch wohinfahren werden.. Nun meine Frage ich habe den Führerschein erst seit kurzem daher noch auf probezeit.. Darf ich denn 1 glas rot wein (9%) mit Cola gemischt trinken und dann noch fahren? Fahren können würde ich schon nur ob ich dann bei einer polizei Kontrolle 0,0 habe ist die andere frage 😄 also danke an alle die mir helfen :))

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darf ich katzen die ungebeten das privatgrundstück betreten einfangen und aussetzen?

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Zollbeamter hat sich nicht ausgewiesen!

Der Zoll war bei uns im Handwerksbetrieb und wollte, ohne sich auszuweisen(Zeuge vorhanden), die Mitarbeiter und Lohnunterlagen (im Schrank eingesperrt) kontrollieren. Da ich als Angestellter die Anweisung hatte, den Chef zu informieren. hab ich das sofort telefonisch getan. Nachdem die Beamten vom Chef am Telefon in Kenntnis gesetzt worden sind, ich dürfte niemand in den Betrieb lassen solange er nicht da ist, sind sie unter Androhung einer Strafe an mich, gegangen. Vorher habe ich aber, nachdem das Telefonat beendet war,die Beamten nach einem Schriftstück gefragt, auf dem ersichtlich wäre das die Kontrolle berechtigt ist. Da sie nichts dabei hatten, habe ich die Anweisung vom Chef befolgt und die Herrschaften sind gegangen. Jetzt 14 Tage später habe ich persönlich einen "Anhörungsbogen" vom Zoll bekommen. Mir ist aufgefallen das die beiden mich nur nach meiner Funktion, nicht aber nach meinem Namen oder Ausweis gefragt haben. Wie soll ich mich verhalten, was kann passieren, und vorallem: Ich hab die Anweisung vom Chef befolgt? Bitte um Rat!

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Alkoholkontrolle -Trick?

Mache ich mich strafbar bzw. kann ich Probleme bekommen, wenn ich bei einer Polizeikontrolle auf die Frage ob ich Alkohol getrunken habe, den Motor abstelle schnell einen großen Schluck Schnaps trinke und sage ''jetzt schon''???

Interessiert mich nur mal, was dann auf mich zukäme ;D

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Woher weiß ich ob es ein Privatgrundstück ist?

Ich bin letztens mit meinem Hund spazieren gegangen und auf einer kleinen Grünfläche wurde ich vertrieben, weil es angeblich Privatgrundstück sei. Es war aber kein Schild oder Zaun da. Woher weiß ich also, ob ich mit auf Privatbesitz befinde, und kann ich angezeigt werden, wenn es nicht genau markiert ist? PS: Bitte nur hilfreiche und kompetente Antworten!

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