Könnte das Streik Gesetz geändert werden?
Weil die gdl nur streikt wegen macht. Glaubt ihr das Gesetz wird bald geändert? Sowas wo du doch schon gefordert da der Streik überzogen ist und viele Pendler drunter leiden
6 Antworten
Weil die gdl nur streikt wegen macht
Kannst du das bitte erklären?
Und nein, das Gesetz wird nicht wegen der GdL geändert.
Es wird höchstens am Tarifeinheitsgesetz geschraubt werden, aber sonst nichts. Streiken ist ein grundlegendes Recht für alle Arbeitnehmer*innen.
DasTarifeinheitsgesetz (TEG) wurde von SPD Ministerin Nahles (in Abstimmung mit dem BDA (Bund deutscher Arbeitgeber) und des DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) eingeführt, um Streiks kleinerer Gewerkschaften zu verhindern. Das Gesetz war maßgeschneidert für den DGB und seine angeschlossenen Gewerkschaften wie bspw. jetzt die größere EVG, um die kleinere GDL (kein DGB Mitglied, Mitglied beim DBB = Beamtenbund). Die DB AG (Deutsche Bundesbahn Aktiengesellschaft) war sowieso einverstanden. Die SPD, die die Bundesbahn unter Mehdorn privatisierte und zuließ, das Hr Mehdorn die Bahn "an die Wand fuhr", hat sich also auch an Gewerkschaftsmitgliedern versündigt. Gerade weil kleinere Gewerkschaften nicht streiken dürften, wenn eine andere größere Gewerkschaft schon vorher vertraglich abschloß, führt dies jetzt zu Arbeitskämpfen, da sonst die Mitglieder weglaufen. Das ist ein Übrlebenskampf. Und die Bahn hatte mit der EVG einen Passus im Bertrag eingearbeitet, daß die EVG nachverhandeln darf, sollte eine andere (die GDL) Gewerkschaft höhere Abschlüsse erzielen. De Schaden ist jetzt da - the Damage is done. Die SPD hat mit Fr Nahles dafür gesorgt - trotz aller Warnungen. Und daher muß und wird das undurchdachte TEG repariert werden. Die Gesetzesänderung wird die SPD nach der Wahl dann als großen Erfolg feiern!
Es gibt einige, die mit Gesetzesänderungen liebäugeln, und es gibt andere, die strikt dagegen sind.
Gleichzeitig gibt es viel zu wenige "Durchschnittsbürger", die einen Streik auch dann noch verstehend akzeptieren, wenn sie selbst davon in Mitleidenschaft gezogen werden.
Daß gesetzliche Änderungen zum Streikrecht und anderem erfolgen werden, ist nicht ganz unwahrscheinlich. Jedoch ist an ganz anderen Stellen einiges noch nicht fortgeschritten genug, um solche Änderungen problemlos herbeiführen zu können. Selbst bei der Vorbeugehaft, wie sie in Bayern durch die Änderung des Polizeigesetzes bereits ermöglicht wurde, fehlen noch diverse Spitzfindigkeiten, um sie breitbandiger nutzen zu können.
Das Streikrecht ist im Grundgesetz verankert und kann nicht ohne weiteres geändert werden.