Kann Vermieter kündigen wenn Gläubiger Kaution pfänden will?

... komplette Frage anzeigen

7 Antworten

Hallo!

Auch ich habe heute vom Gericht einen bereits BEWILLIGTEN Antrag des Gläubigers zugestellt bekommen, Nach §333 abs1 EO kann anscheinend der Gläubiger die Auflösung des Mietvertrages auf Antrag durchführen um so an die Kaution zu kommen. Morgen erhalte ich Rechtsauskunft von MEINEN Anwälten , ob dies tatsächlich auch so gemacht werden kann. Die Kaution habe nicht mal ich bezahlt, d´sie wurde von meinem Mitbewohner überwiesen, allerdings, da ich als Hauptmieter in der Wohnung gemeldet bin, gilt die Annahme das es mein Geld ist. Also, Exekution als Mieter, Kaution pfänden, wenn auf Antrag des Gläubigers eine ordentliche Kündigung des Mietvertrages durch das Gericht bewilligt wird. Jeder der Exekutionen hat und eine Mietwohnung bewohnt in der er Kaution bezahlt hat, riskiert Obdachlosigkeit wenn der Gläubiger diese Anträge stellt!!!!!!

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Eine Pfändung der Kaution ist nicht möglich. Es kann lediglich in den Rückgewähranspruch der Kaution gepfändet werden. Wird das Mietverhältnis irgenwann mal beendet und der Vermieter will die Kaution zurückzahlen, so kann er dies dann nur noch an den Pfändungsgläubiger und nicht mehr an den Mieter. Eine Grund zur Kündigung des Mietverhältnisses besteht hier nicht.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Ich meine das Deine Kaution gar nicht gepfändet werden kann und Dir somit auch von Seiten des Vermieters nichts droht. Woher ist eigentlich bekannt wer Dein Vermieter ist???

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Lolita2009
14.06.2009, 17:49

Ja, das wüßte ich auch mal gerne. Bei Google kam beim Suchen heraus, das sowas nur durch einen Gerichtsvollzieher bekannt werden kann, wenn man die EV abgegeben hat, aber die habe ich nicht abgegeben und auch nicht einmal Besuch von einem Gerichtsvollzieher gehabt.....

0

ich würde mich an deiner stelle bei gericht/wöchentlicher gratis-gerichtstag.. erkundigen...alles andere sind spekulationen, ausser von ExpertInnen..

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Die Kaution kann nicht gepfändet werden, weil sie als Sicherheit für den Vermieter gilt.

Dieser darf sie nicht herausgeben, weil sie ihm nicht gehört, der Mieter darf nicht darüber verfügen, weil sie im Fall eines Schadens an den Vermieter abgetreten ist.

Sonst wäre es ja ziemlich sinnlos eine Kaution zu verlangen, wenn man damit rechnen muss, das diese gepfändet wird. ----------------------Gepfändet werden können Forderungen des Schuldners gegen Dritte. Eine hinterlegte Mietkaution kann daher dann gepfändet werden, wenn sie für den Schuldner zur Forderung gegenüber dem Vermieter wird, d.h. wenn dieser auszieht und sich der Vermieter daran nicht voll oder teilweise befriedigt. Drittschuldner ist jedoch die Bank, wenn der Vermieter nach Auszug der Bank gegenüber die Kaution freigegeben hat.

Das Recht des Mieters auf Kündigung (um die Kaution freizubekommen) ist jedoch nicht pfändbar und kann auch nicht überwiesen werden.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von tomho
19.03.2014, 20:37

doch, darf auf antrag des gläubigers nach §333 abs1 iVm § 294 EO, gemacht werden!

0

Ja kann er. Es sei den Du legst die Kaution ganz schnell auf den Tisch, dann dürfte ihm das egal sein.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Lolita2009
14.06.2009, 17:48

Die Kaution ist doch seit 2 Jahren schon bezahlt. War ja beim Einzug fällig. Es geht darum, ob die bestehende Kaution von dem Gläubiger gepfändet werden darf und der Vermieter mich somit kündigen könnte, eben wegen dieser Pfändung.

0

Der Gläubiger kann nicht an die Kaution, denn sie ist eine Mietsicherheit und nicht dazu da, um anderweitige Schulden zu begleichen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Was möchtest Du wissen?