Kann man das arbeitsamt/jobcenter anzeigen?

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Das einzig Vernünftige wäre eine Untätigkeitsklage, allerdings habe ich gerade gelesen, dass die hier zulässigen Wartefristen auf einen Bescheid viel länger sind, als wir i.A. annehmen (6 Monate).

Die Untätigkeitsklage ist in Deutschland eine besondere Form der Verpflichtungsklage. Sie existiert nur in den drei Verfahrensordnungen des öffentlichen Rechts. Sie eröffnet den Gang zum Gericht, wenn die Verwaltung über einen Antrag auf Erlass eines Verwaltungsaktes oder einen Widerspruch bzw. Einspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat. Der Verwaltung soll damit die Möglichkeit genommen werden, Klagen der Bürger durch langes Warten zu verhindern bzw. zu verzögern.

Im Sozialrecht ist § 88 SGG einschlägig. Im Gegensatz zu den anderen Gerichtsbarkeiten ist die Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren eine eigene Klageart, mit der lediglich die sachliche Bescheidung an sich erzwungen werden kann, nicht jedoch ein bestimmter Inhalt. Demnach ist die Klage erledigt, sobald ein sachlicher Bescheid vorliegt. Ist dieser zuungunsten des Klägers ausgefallen, ist jedoch eine Klageänderung nach § 99 SGG statthaft, die in diesem Fall regelmäßig als sachdienlich gilt und daher vom Gericht zu genehmigen ist.

Die Wartefrist beträgt sechs Monate für den Bescheid und drei Monate für den Widerspruchsbescheid; in bestimmten Fällen gelten abweichende Fristen (z. B. Statusfeststellungsverfahren: drei Monate auch schon im Antragsverfahren, § 7a Abs. 7 Satz 2 SGB IV). Die Regelung, wonach in Widerspruchsverfahren der gesetzlichen Krankenversicherung und der Bundesanstalt für Arbeit die Untätigkeitsklage bereits nach einem Monat zulässig war, ist zum 1. Januar 2002 entfallen.

Bei verfrühter Klageerhebung ist die Klage als unzulässig abzuweisen. Eine Ausnahme von der Wartefrist wird lediglich dann angenommen, wenn die Behörde eindeutig und unmissverständlich zu erkennen gegeben hat, dass sie nicht entscheiden werde.[1]

In Eilfällen kann wie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bereits vor Ablauf der Frist eine einstweilige Anordnung nach § 86b SGG in Betracht kommen.

Du lebst in Deutschland- hier kannst Du jederzeit jeden und alles anzeigen.

Im o.g. Fall käme nur eine zivilrechtliche Anzeige infrage, sprich, Du müsstest zu einem Anwalt, oder gleich einem Fachanwalt, der Erfahrung auf dem Gebiet hat. Wenn Du einen Anwalt nicht bezahlen kannst, steht Dir vielleicht auch Beratungshilfe zu.

Ob Deine Klage berechtigt ist, ist wieder eine andere Frage.

Wenn Du jetzt auf einen Vermittlungsvorschlag nicht rechtzeitig reagiert hast bzw. diesen Zettel im Anhang nicht ausgefüllt in der angegebenen Frist zurückgegeben hast, wäre z.B. eine Sanktion (Kürzung des Geldes) berechtigt- auch, wenn Du Termine versäumt hast ohne triftige Gründe- das bedeutet, wenn Du nicht gerade einen schweren Unfall hattest oder ein Kind entbunden hast, sind Terminversäumnisse auch kaum zu entschuldigen. 

Wenn sie sich aber verrechnet haben und Dir weniger Geld auszahlen, kannst Du z.B. in Widerspruch gehen- auch dafür gibt es Fristen.

Wen du zb Sexuel belästigtr wirst kanst du den mitarbeiter anzeigen du kanst das  Jobcenter aber nicht so einfach anzeigen aber tut es seine Job nicht kanst du Einen Anwalt einschalten und  der Bringt das  vor das Verwaltungsgericht,Außerdem alles wo du  mit in wiederspruch gehst kann  sich bis zu einem Gerichtsverfahren ziehen wenes dafür einen grund gibt .Bzw Kanst du das Veranlassen.

Oft lassen auch mitarbeiter unterlagen verschwinden  Da ihr alles 4 mal abgeben mustet würd eich auch mal den bundesdatenschutzbeauftragten informieren den der wird das dan nachforswchen  den 4 monate ist  zu viel 3 wären noch grad eerlaububt.


Das  sind  nur vertröstungen .Wendet euch zb mal an die zuständiege regionaldirektion des Jobcenters Aber achtung vom arbeitsamt gibt es diese auch.Auch gebe es die möglichkeit des Vorschußes für die mite aber wendet euch damit an einen anwalt der kann vieleicht beides noch in ordnung bringen .

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Mieter zahlt keine Miete was soll ich tun?

Liebe Community ,

Ich habe letztes Jahr ein Mehrfamilienhaus gekauft und die Mieter waren schon drin .

Der Problem Mieter ist seit 01.05.15 in dem haus und es gab auch Probleme mit dem alten Eigentümer.

Die Herrschaften sprechen kein Deutsch und sind nicht nur zu faul zum arbeiten sondern auch zu faul um beim Jobcenter ihre Unterlagen nachzureichen .

So kam es zu einem Ausfall der miete letztes Jahr 2 volle Monate . Dann mit viel Mühe und Not ist der Herr tun Arbeitsamt hat seine Unterlagen nachgereicht und das Geld kam direkt vom Amt zu mir .

Während dieses Prozesses habe ich einen Bekannten Anwalt eingeschaltet , dieser hat abgemahnt jedoch sind die Herrschaften welche kein Deutsch sprechen raffiniert und nehmen das Einschreiben nicht an !!!

Der Anwalt sagte mir ich müsse dann die Gerichtskosten hinterlegen falls es zu Gericht geht und von denen würde ich sowieso keinen Cent bekommen , daher ging ich zu den Mietern und bot ihnen eine Ratenzahlungsvereinbarung an . 100 Euro im Monat , da die miete  bis zum Oktober 2018 laut schreiben des Amtes garantiert war.

Jetzt im Januar und Februar kamen die mieten vom Jobcenter jedoch zahlte der Mieter nur 1x die 100 Euro und die letzten 2 Monate wieder nicht somit ist laut Vereinbarung der volle Betrag fällig .

Gestern rief mich die Mietern drüber an und erzählte mir dass diese Mieter Sperrmüll lagern und handgreiflich gegenüber ihr geworden sind .

Meine Vermieter rechtschutz greift ab 01.03 was soll ich tun? Warten dass er keine Miete zahlt und Fall ab 01.03 neu aufrollen damit die rechtschutz mich deckt ? Oder zum Anwalt alles aus eigener Tasche zahlen und alte Fälle mit reinnehmen? Mit welcher Grund am besten kündigen ? Habe genügend zeugen wie z.B. Hausverwalter , Hausmeister und andere Mieter .

Laut Telefonat mit dem Amt haben die Leute diesen Monat wieder Unterlagen nicht nachgereicht und deshalb wird für März die miete denke ich nicht kommen .

Ich bitte euch um Hilfe .

Vielen Dank im Voraus .

Mit freundlichen Grüßen

Euer Jan

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Kann das Sozialamt raus finden, wer bei mir gemeldet ist?

Ich habe früher mit einer Freundin in einer WG gewohnt. Sie war Hauptmieter und ich Untermieter. Dann wollte sie ausziehen und da ich sehr schwer krank bin und nicht umziehen kann, habe ich die Wohnung als Hauptmieter übernommen. Dies habe ich dem Sozialamt aber nicht mitgeteilt weil ich mir notgedrungen einen anderen Mieter und zwar meine Mutter rein geholt habe, damit ich weiterhin die Summe an Miete vom Amt bekomme. Da meine frühere Mitbewohnerin einen normalen Job hatte, haben wir angegebn das ich mehr qm2 bewohne, so das ich ca 60 Euro mehr Miete erhalten habe, die ich dringend brauch um meine Medizinischen kosten zu tragen. Das das nicht rechtens ist war mir klar. Wäre aber nie raus zu finden, da meine Mitbewohnerin ja selbst Miete gezahlt hat und keiner weiss wer wieviel qm2 nun bewohnt. Seit nun meine Mutter hier wohnt , hatte ich nicht mehr dran gedacht das ich ja diese 60 euro mehr bekomme, aber meine mutter bekommt ihr Geld vom jobcenter. Nun war die NB Abrechnung fällig und ich habe diese eingereicht und folgende antwort vom Sozialamt bekommen:

Bitte reichen sie uns bis zum 4.12.2015 folgende Unterlagen nach: Aus der NB Abrechnung geht lediglich ihr Name hervor. Laut Melderegister ist Frau Müller bereits im Nov 2014 ausgezogen. Dennoch geben sie an, nur einen Teil der Wohnung zu bewohnen. Wer wohnt seit welchem Zeitpunkt anstelle von Frau Müller in der Wohnung? Gibt es hierzu einen Untermietvertrag zwischen ihnen und dem neuen Mieter? Sofern dieser existiert, bitte ich um Übersendung.

Leute ich brauch jetzt keine Belehrung ich weiss das das mist ist. Wenn man aber so schwer krank ist das man seine Wohnung nicht mehr verlassen kann und einem keiner hilft dann bleibt manchmal keine Wahl. Die frage ist nur. wenn das amt ja heraus gefunden hat das frau müller hier nicht mehr gemeldet ist, warum haben sie nicht gleich raus gefunden wer jetzt aber hier gemeldet ist? können sie das nicht? was mir alles blüht weiss ich selbst. die frage ist was ich denen jetzt antworten kann. ich kann denen nichT sagen das meine mutter hier wohnt, die bekommt HARTZ 4 und dann wissen die erst recht das ich wg 60 euro falsche angaben gemacht hab. dann geh ich in Bau. ich versteh nich warum sie fragen wer jetzt hier wohnt? müssten die doch beim Einwohnermeldeamt raus gefunden haben? oder können sie nur explizit nach einem namen suchen?

ICH BRAUCH ECHT HILFE WAS DIE RAUS FINDEN KÖNNEN UND WAS ICH DENEN JETZT ANTWORTEN SOLL:GIBTS IRGEND WELCHE LÜCKEN DIE ICH NICHT KENN? Danke

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