Kann eine Mitarbeiterin bei einer Behörde fair sein, obwohl sie AFD wählt?
Also sie entscheidet, ob jemand Abschiebungsverbot bekommt oder bearbeitet Angelegenheiten von Migranten.
Erfahrungsgemäß sind die meisten AFD Unterstützer sehr verbittert von der Lage in Deutschland.
Sie werden also in den Bescheiden sehr voreingenommen handeln.
Auch extrem entscheiden. Also kein Spielraum erlauben, dass sie die günstige Variante nehmen. Immer rechts
4 Antworten
Die haben ja auch Vorgesetzte und Regeln, an die sie sich halten müssen. Ausserdem: nicht alle Zuwanderer sind problembehaftet, das wissen auch AfD-Mitglieder - kenne keinen, der was gegen Südamerikaner, Asiaten oder Australier hat.
Es gibt Gesetze, und an die hält sich auch die öffentliche Verwaltung. Ob Spielraum oder nicht entscheidet einzig das Gesetz. Bescheide alleine verfassen mag nicht in jedem Gesetz funktionieren, so gibt es immer noch eine Kontrollinstanz.
Selbstverständlich kann sie das.
Sie muss sich nach wie vor an die Gesetzgebung halten, egal was die Person wählt. Klar einen kleinen Einfluss hat jeder, aber es ist eine ne Demokratie und jeder hat das Recht auf eine freie und geheime Wahl.
Auch Beamte sind an ihre dienstlichen Vorschriften gebunden. Wer aus einer radikalen Überzeugung heraus diesen Vorschriften entgegen handelt, wird früher oder später seines Amtes enthoben und strafversetzt werden. – Und das ist auch gut so!
Nein. Es geht nicht um die Wahl hier.