Ist es gerichtsfest, daß Höcke Faschist ist?
Was meint ihr bzw. wißt ihr?
10 Antworten
Das ist ein Politikum und ein Totschlagsargument.
Alles was Höcke beschreibt ist grundsätzlich überzeichnet, was in der Politik bei anderen nicht kritisiert wird,
es ähnelt im Habitus und im Gestus tatsächlich zuweilen an Personen der NS -Zeit,also es kann fschistisch wirken.
Wirkweise und Gedanken sollten in einer Demokratie aber frei sein.
Da rechte Parteien in den vergangenen 35 Jahren mit Leisesprech keinen Erfolg hatten,ja geradezu gegeneinander ausgespielt wurden,und letztlich diffamiert,im politischen Alltag stigmatisiert und kriminalisiert wurden,
kann es sich sogar als richtig erweisen , zu handeln wie Höcke es tut.
In der Sache macht er nichts,fordert er nichts ,was dem Nationalsozialismus auch nur nahe kommt.Allerdings könnte es anders ausgelegt werden.
Das man Höcke als Faschist bezeichnen darf ,ohne das es eine Beleidigung oder eine Verleumdung wäre ,halte ich für ein bewusstes Steuerungsinstrument ,nicht nur Höcke und sein Umfeld selbst,
sondern die AfD so darzustellen, das diese als kriminelle Vereinigung von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden soll.
Denn,eine Ausspielung rechter Parteien,jede die gerade einen Wahlerfolg verbuchen konnte,wie man es jahrzehntelang praktizierte,war die gerade extremste ,ist ja egalisiert,da es ja nur noch die AfD gibt.( Tatsächlich aktiv und relevant,nicht auf dem Papier )
Da die Freien Wähler inzwischen als moderat rechte und wertkonservative Kraft sich zu etablieren scheint,
ist die AfD jedenfalls mit Lucke -Sprech keine Alternative.
Nein
Das Gericht hatte entschieden, dass die Aussage - Björn Höcke sei ein Faschist - von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.
https://openjur.de/u/2180513.html
Was das Gericht gerade nicht getan hat (und auch gar nicht darf), ist, zu entscheiden, dass Björn Höcke ein "Faschist" oder "Nazi" ist.
Genauso wenig hat das Gericht entschieden, dass Robert Habeck ein Vollidiot ist.
Oder Sawsan Chebli, dass sie eine islamische Sprechpuppe sei.
oder daß Schulen und Kindergärten 200m Abstand von mir halten müssen
Nein. Ein Gericht hatte es als eine Meinungsäußerung, nicht als eine Tatsachenfeststellung, für erlaubt erklärt, weil die Meinungsfreiheit auch falsche Aussagen zulässt.
Nur völlig verblendete Linksextremisten sehen in Höcke einen Faschisten. Aber sie haben laut diesem Urteil das Recht, ihn so zu nennen.
Wer ihn so nennt, sagt nichts über Höcke, aber viel über sich selbst aus.
Lesen hilft. Das Gericht hat Herrn Höcke nicht als Faschist eingestuft, sondern folgendes festgestellt:
"...im politischen Meinungskampf sind übertreibende und verallgemeinernde Kennzeichnungen des Gegners ebenso hinzunehmen, wie scharfe, drastische, taktlose und unhöfliche Formulierunungen, die in der Hitze der Auseinandersetzung..."
(VG Meiningen, Beschluss vom 26.09.2019 - 2 E 1194/19)
Mal abgesehen von der Person Höcke - Menschen können ihre Ansichten ändern und vom Saulus zum Paulus werden. Insofern sind solche Aussagen in Urteilen oder Rechtsgutachten nicht in Stein gemeiselt.
Ob allerdings Höcke zu einer solchen Wandlung fähig ist scheint mir nach derzeitigem Eindruck aber eher unwahrscheinlich.