Ist die Bezeichnung Sondervermögen eine bewusste Täuschung des Bürgers, oder hat man das Narrativ von der Spezialoperation sich dazu als Vorbild genommen?

10 Antworten

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Besonders krass ist ja, dass Merz trotz dieser astronomischen Neuverschuldung noch 30-40 Milliarden Euro im sozialen Bereich einsparen will. Und zwar bei Rente, Bürgergeld und Krankenkassen.

Nach der Abstimmung im Bundestag hat Merz daher bestätigt, dass es zu Einsparungen kommen müsse. „Wir haben mittlerweile so überbordende Sozialausgaben, auch auf der kommunalen Ebene, dass wir das jetzt alles auf den Prüfstand stellen müssen“, sagte er im Interview mit RTL. „Wir haben eine Lücke von rund 80 Milliarden Euro“, erklärte Merz weiter. Einen Teil könnte man über Schulden im Rahmen der normalen Schuldenbremse decken, und beim Verteidigungsetat hat man sich auch Luft verschafft. „Aber auch dann fehlen noch 30 bis 40 Milliarden Euro“.
Er versprach auch, nicht nur die jüngere Generation mit den Ausgaben zu belasten. Die steigenden Ausgaben für Rente, Krankenkasse und Pflege müssten gerecht verteilt werden. Ganz konkret wurde der Parteichef gefragt, ob das dann auch Einsparungen bei der Rente bedeuten würde, zum Beispiel, indem man das Rentenniveau nicht bei 48 Prozent sichert, wie es die SPD gerne hätte. „Darüber haben wir mit den Sozialdemokraten nicht abschließend gesprochen“, lautete seine Antwort. Auch bei der von der CSU gewünschten Ausweitung der Mütterrente ließ sich Merz eine Tür offen: „Diese Ausgaben können nicht mit Schulden finanziert werden“. Im Klartext also: Wenn das Geld dafür nicht reicht, reicht es eben nicht.
Auch das Bürgergeld, das die CDU in eine Neue Grundsicherung ändern möchte, und das Heizungsgesetz müssten auf den Prüfstand.

Quelle: https://www.merkur.de/wirtschaft/merz-plant-massive-einschnitte-bei-buergergeld-heizungsgesetz-und-rente-zr-93634845.html

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung – Langjährige Erfahrung in der Parteipolitik und als Reporter

vanOoijen  21.03.2025, 11:50

Herzlichen Dank für den ⭐️.

Naja, "Sondervermögen" ist in dem Kontext halt ein Begriff der Rechtssprache, der so weit ich es bewerten kann durchaus korrekt verwendet wird.

Ist es PR-technisch gesehen angenehmer diesen zu verwenden, als "Schulden?" Mit Sicherheit.

Anderseits ist der Begriff "Schulden" in dem Kontext (Staatshaushalt) auch erst dank dem zunehmenden und durch sowohl Union als auch SPD vorangetriebenen "Austaritätsglauben" der letzten 3 Jahrzehnte so negativ belastet.

Ich meine, man sollte dahingehend nicht so tun, als sei die "Schuldenbremse" schon seit 1949, und nicht erst seit 2009 im GG verankert gewesen.

Nein, ist es nicht. Jeder kann sich die Definition von Sondervermögen genau durchlesen und die gibt es auch nicht erst seit gestern.

Da geht es nicht darum woher dieses Geld kommt, sondern inwieweit es in der Verwendung allgemein frei oder gebunden ist.

Sondervermögen heisst Schulden. Doch das Wort Schulden hat ein negatives Image.

Zu verteuern sagt man angleichen. Bei Renten heisst das Rentenerhöhung, anstatt anpassen, obwohl beides nicht stimmt. Es handelt sich dabei weder um eine Erhöhung noch um eine Anpassung Steuern sind Abgaben

So verkauft man eben dem dummen Bürger .das negative als etwas positives..

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Noch sind es keine Schulden, das Sondervermögen räumt nur die Möglichkeit ein, Schulden zu machen.


Bluemie  20.03.2025, 11:05

Vollkommen richtig.

Und der Satz könnte sogar noch weitergehen:

"....um damit Vermögen zu schaffen."

Dises wichtige Detail vergessen immer so gerne viele Leute.

Udavu  20.03.2025, 12:43
@Bluemie

Es ist doch wirklich JEDEM klar, welche Intention mit dieser agenda setting Frage vom Fragesteller verfolgt wird.