Ist der Vertrag noch rechtlich bindend?
Hallo liebe Community,
ich habe ein Stipendium dadurch bekommen, dass die Kommilitonin, die im Stipendium einen Platz über mir ihres abgetreten hatte, um Bafög zu beantragen.
Sie hat somit das Stipendium an mich abgetreten. Allerdings haben wir vertraglich vereinbart, dass für den Fall, dass der Bafög Antrag abgelehnt wird ich hier selbstverständlich das Stipendium zurückzahle und dann für mein Studium selbst Bafög zu beantragen.
Diese Vereinbarung ist jedoch 1 1/2 Jahre her und jetzt hat sie sich bei mir gemeldet und meinte, dass ihr Bafög Antrag abgelehnt wurde und sie das Stipendium gerne zurück haben möchte.
Meinem Recherchen nach dauert ein Bafögantrag ca. 3 Monate und ich bin davon ausgegangen, dass sie dies bekommen hat, da ihrerseits in dem Zeitraum keine Kommunikation stattgefunden hat.
Nun meine Frage an euch : Ist dieser Vertrag noch rechtlich bindend oder kann ich mich dagegen wehren? Dadurch, dass sie sich nicht darum gekümmert hat, bin ich für sie quasi die Versicherung und habe durch das Stipendium keinen Bafög beantragt über 1 1/2 Jahre. Ich habe das Studium und das Auslandssemester dadurch auch aus eigener Tasche gezahlt.
Ich würde mich sehr über Ratschläge oder antworten freuen! Ich bedanke mich vielmals im Voraus!
Wer ist der rechtmäßige Empfänger des Stipendiums?
Sie. Jedoch hat sie es abgetreten, um Bafög zu bekommen mit der Klausel, dass falls sie es nicht bekäme ich ihr das Stipendium wieder gebe. Wie gesagt ist es 1 1/2 Jahre her.
was bedeutet denn Vertraglich festgehalten. Was wäre denn wenn ihr beide länger studiert.
Dass ich Frau XYZ falls sie ihr Bafög nicht bekommt das Stipendium ABC überweise. Jedoch ist dies im März 23 unterschrieben worden.
für den Fall steht keine Klausel
4 Antworten
der Vertrag ist wahrscheinlich illegal und nicht haltbar. Wahrscheinlich habt ihr auch kein Zeitlimit angegeben. Bafög kann aus verschiedenen Gründen abgelehnt werden. Für Bafög muss man eigentlich in Regelstudienzeit abschließen. Du hast dich da ganz schön über den Tisch ziehen lassen. Gib ihr auf keinen Fall deinen Stipendiums Anspruch. Euer Vertrag ist nichtig
ja dann hast du dich über den Tisch ziehen lassen. Da es ein "Vertrag" ist würde ich einen Anwalt dazu schalten. Es wurden bestimmte Situationen nicht berücksichtigt, die auch so nicht formuliert wurden und können meines Wissens jetzt nicht einfach angewendet werden. Der Vertrag ist nichtig und du wurdest über den Tisch gezogen
Natürlich ist der Vertrag noch bindend, wenn
- er rechtlich korrekt / gültig ist und
- da nichts anders lautendes im Vertrag steht. 🤷♂️
Sollte der Vertrag rechtlich anfechtbar / ungültig sein, dann heisst das ja, dass alle Abmachungen darin nichtig sind. Auch die, das Du das Stipendium bekommst. Du wärest es also auch in dem Fall wieder los.
Wenn du das Stipendium kassierst, das eigentlich für die andere Studentin gezahlt wird, dann ist das Betrug.
Das Stipendium ist von der Uni selbst und wird in jedem Jahrgang der Rangliste der besten Studenten übergeben.
D.h. du bist für die Kommilitonin nachgerückt und erhältst das Stipendium ganz offiziell? Dann verstehe ich nicht, weshalb ihr den Vertrag gemacht habt. Wenn sie freiwillig zurückgetreten ist, hat sie auf ihren Anspruch verzichtet.
das Stipendium wird nur an Studenten ohne Bafög gegeben. Sie wollte jedoch Bafög beantragen und für den Fall, dass es abgelehnt wird würde ich ihr das Stipendium zurückzahlen und selber Bafög beantragen. Sie hat aber wie schon erwähnt sich 1 1/2 Jahre nicht gemeldet und da kann man davon ausgehen, dass sie dies bekommen hat. Jedoch ist ihre Begründung für die Ablehnung, dass ihre Eltern zu viel verdienten für den Bafög Antrag.
Dass ihre Eltern zu viel verdienen, hätte man schon vorher feststellen können. Das dauert keine 1,5 Jahre.
Genau das ist mein Punkt. Ich habe aufgrund ihrer Schlampigkeit keine Möglichkeit gehabt Bafög zu beantragen und würde so auf 2 Jahre studienkosten komplett sitzen bleiben, da man Bafög nicht rückwirkend beantragen kann.
Das sind in meinen Augen zwei Paar Schuhe: 1. in eurem Verhältnis zum Stipendiengeber. Sie hat ihm gegenüber auf ihr Stipendium verzichtet, du bist nachgerückt und hast es rechtmäßig bekommen. Insoweit sind hier die Dinge klar. Der Stipendiengeber hat mit dir einen "Vertrag" nicht mit ihr.
Wie das 2. mit dem Vertrag aussieht, den ihr beide untereinander abgeschlossen habt, kann ich ehrlich gesagt nicht wirklich einschätzen. Ich sehe aber ein Problem, da du dann ja das Stipendium wieder an sie übertragen müsstest, was du aber gar nicht kannst, weil du nicht der Stipendiengeber bist. Und der wird einen Teufel tun, ihr das Stipendium wieder zuzusprechen, nachdem sie es abgelehnt hat.
Genau das ist mein Punkt. Ich habe aufgrund ihrer Schlampigkeit keine Möglichkeit gehabt Bafög zu beantragen
Nein, Du bist aufgrund Deiner Schlampigkeit beim korrekten Aufsetzen des Vertrages selber Schuld.
Im Vertrag steht nirgendwo, dass sie das innerhalb einer bestimmten Zeit erledigt haben muss oder ähnliches. 🤷♂️
Das ist schlichtweg Betrug
Die Uni verteilt das Stipendium immer für die 2 besten im Jahrgang. Es wurde nicht von 3. finanziert und darauf wurden keine Anträge gestellt
Vielen Dank. Genau das ist auch noch ein Punkt. Sie würde das Studium nicht in der Regelstudienzeit abschließen, da sie das Auslandssemester abgebrochen hat. Und somit ein weiteres Semester abschließen müsste. Und im Vertrag steht Wenn Frau XYZ das Auslandsbafög nicht bekommt, werde ich die Stipendiengebühr (ca. EUR1400), die an sie anfällt, persönlich an sie überweisen.