In wie weit können Gerichte wirklich die Zölle ausetzen wie sähen Strafen aus?

Ein Gericht hat entschieden, Trumps Zölle sind illegal.

Answer 1

[markboy]

Wenn in einem Staat Rechtsstaatlichkeit herrscht, müsste die Regierung folge leisten und die Zölle aussetzten. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass Trump sich an die gerichtlichen Anordnung halten tut.

Gerichte (Judikative Gewalt) sind dazu da, die Regierung zu kontrollieren. Aus Trumps Sicht (wie bei allen Diktaturen) ist die Justiz jedoch daszu da, um ausführendes Organ für seine Politik zu sein. Richter die ihm nicht folgen erklärt er zum Feind.

Answer 2

[NikkiMM]

Das juckt Trump nicht wirklich.

Die bleiben weiter in Kraft bis letztlich der Supreme Court ein Urteil fällt.

Und selbst dadurch ist nicht sicher, ob Trump bei einem negativen Urteil die Zölle aussetzt.

Dann ist die US-Demokratie endgültig tot.