Ich verstehe es nicht 4000 Euro, Meldeamt?

13 Antworten

Ich hab es dir schon vier oder fünf mal beantwortet.

Rechtsgrundlage ist hier § 19 Absatz 6 Bundesmeldegesetz (BMG):

(6) Es ist verboten, eine Wohnungsanschrift für eine Anmeldung [...] einem Dritten anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, obwohl ein tatsächlicher Bezug der Wohnung durch einen Dritten weder stattfindet noch beabsichtigt ist.

Das ist aber genau das was du getan hast!

Gemäß § 54 Absatz 1 Nr. 1 BMG hast du eine Ordnungswidrigkeit begangen.

(1) Ordnungswidrig handelt, wer
1.entgegen § 19 Absatz 6 eine Wohnungsanschrift anbietet oder zur Verfügung stellt [...]

Im § 54 Absatz 3 BMG wird geregelt welche Strafe daraufhin folgen kann.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1 und [...] mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro [...] geahndet werden.

Wie du siehst steht auf das Anbieten einer Wohnanschrift zum melden eines Wohnsitzes, ohne dass derjenige dort tatsächlich umzieht eine Strafe von bis zu 50.000 EUR.

Das Bußgeld von 4.000 EUR ist also mehr als angemessen und damit rechtens!

Deine Frage ist damit ABSCHLIESSEND beantwortet. Du brauchst sie keine weiteren 20x stellen.

Woher ich das weiß:Berufserfahrung

Kann ich in Raten zahlen

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@verreisterNutzer

Ja das kannst du. Setzte dich dazu aber nicht mit dem Meldeamt in Verbindung, sondern mit der Stadtkasse.

Und jetzt hör bitte auf die Frage immer wieder neu zu stellen. Ich hab dir die Frage schon mehrmals korrekt beantwortet.

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@PissedOfGengar

Dankeschön. Noch eine aller allerletzte Frage wie sieht so ein Schreiben aus also was steht da drin? Bescheid

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@verreisterNutzer

Das sieht bei jeder Behörde anders aus, es müssen aber Grundlegende Dinge drin stehen.

  • die erlassene Behörde muss erkennbar sein
  • der Tatvorwurf muss enthalten sein
  • die festgesetzte Strafe
  • die Rechtsbehelfsbelehrung

Das sind die wichtigsten Bestandteile.

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Das Bundesmeldegesetz regelt ja viele verschiedene Dinge und hat daher auch verschiedene Strafen. In den meisten fällen ist tatsächlich 1.000€ die Höchststrafe, in anderen Fällen geht es bis zu 50.000€. Wenn Du aber jemandem erlaubt hast, sich bei Dir zu melden obwohl er dort nicht wohnt, ist das meiner Meinung nach eine der Sachen, für die die 1.000€-Grenze nicht gilt.

Ihr habt doch sicherlich ein oder mehrere Schreiben bekommen bzw. ein Bußgeldbescheid.

Da dürfte irgendwo der genaue Vorwurf bzw. Begründung für den Bescheid stehen.

Ihr könnt auch zu einem Anwalt gehen und das prüfen lassen.

Manche sagen nur 1000 Euro Geldstrafe , manche sagen diese 4000 Euro sind rechtens :(

Wenn, dann geht es nicht um eine Geldstrafe, sondern um eine Geldbuße. Und da jedes Bundeslang ein eigenes Meldegesetz hat, müsste man schon wissen, wo sich die Sache abgespielt hat und was Du dazu beigetragen hast.

Also er hat sich bei mir angemeldet nachdem wir geheiratet haben, aber wir haben nie zusammen gelebt, (er hat seinen Aufenthaltstitel bekommen und da mussten wir es so angeben dass wir zusammen wohnen ) aber es war keine Scheinehe sondern echt

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@verreisterNutzer

er hat seinen Aufenthaltstitel bekommen und da mussten wir es so angeben dass wir zusammen wohnen ) aber es war keine Scheinehe sondern echt

Du schreibst, dass es keine Scheinehe war bzw. ist. Komisch nur, dass er nicht bei Dir gemeldet ist.

Warum???

Das wird wohl der Grund für das höhere Bußgeld sein.

Es könnte sogar noch eine Überprüfung der Ehe im Raum stehen.

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@verreisterNutzer

Laut einem Link hast Du ihm dann wohl eine Gefälligkeitsbescheinigung gegeben und da kann ein Bußgeld bis 50.000 Euro fällig werden.

Wieso ist er bei Dir gemeldet aber wohnt nicht bei Dir?

Da muss man sich nicht wundern wenn man das als Scheinehe sieht.

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Als Hinweis: Bereits seit dem 01.11.2015 gibt es nur noch ein Meldegesetz. Nämlich das Budnesmeldegesetz! Die Länder haben keine eigenen mehr.

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Wiso musst du die Geldstrafe zahlen und nicht dein Ehemann ?

An das Meldeamt geht das Geld sowieso nicht wen überhaupt würde es an die Stadt bzw das Ordnungsamt gehen!

Lass mal den bescheid überprüfen den 4000€ scheint extrem zu hoch zu sein!

Oder war das Eventuell eine schein Ehe da kann das Richtige teuer werden !

Also er hat sich bei mir angemeldet nachdem wir geheiratet haben, aber wir haben nie zusammen gelebt, (er hat seinen Aufenthaltstitel bekommen und da mussten wir es so angeben dass wir zusammen wohnen ) aber es war keine Scheinehe sondern echt

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