Hat Die Bundeskanzlerin mehr macht als der Bundespräsident?

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Staatsoberhaupt der Bundesrepublik D. ist der Bundespräsident. Also Herr Gauck. Das bedeutet aber in dem Fall nicht, dass er auch mehr Macht hat. Der Bundespräsident hat in D. eigentlich sehr wenig direkte Macht. Er kann z.B. keine Gesetze initiieren oder beschliessen. Er hat mit der Regierung des Staates direkt nichts zu tun. Trotzdem kann ein Bundespräsident einflussreich sein, dazu kann ich dir den Wikipedia-Artikel empfehlen.

Im Gegensatz dazu führt die Bundeskanzlerin die Regierung. Das ist eine Position mit sehr viel direkter Macht. Praktisch alle Entscheidungen laufen direkt oder indirekt über die Bundeskanzlerin. Das Parlament erlässt die Gesetze und kontrolliert die Regierung; aber die Regierung führt die Gesetze aus. Ausserdem wird ein guter Teil des Parlaments aufgrund der Regierungsform der Bundesrepublik D. indirekt durch die Kanzlerin kontrolliert.

Also:

  • Staatsoberhaupt: Gauck
  • mehr Macht: Merkel

Mehr Macht hat der Bundeskanzler. Im Artikel 65 GG steht klar: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.

Der Bundespräsident hat überwiegend repräsentative Aufgaben. Zwar ernennt und entlässt er den Bundeskanzler, dabei ist er aber an das Votum des Bundestags gebunden, er hat kein Vetorecht. Lediglich wenn ein Bundeskanzler nach Artikel 63 Absatz 4 lediglich mit einer relativen Mehrheit gewählt wird, hat er eine Entscheidungsbefugnis: Er kann ihn entweder ernennen oder den Bundestag auflösen. Auch bei der Auflösung des Bundestags nach einer negativ ausgegangenen Vertrauensfrage nach Artikel 68 hat er eine Entscheidungsbefugnis. Ferner kann er am Ende des Gesetzgebungskomplex die Unterschrift unter ein Gesetz verweigern.

Merkel ist nicht Staatsoberhaupt, aber mehr Macht hat sie trotzdem. Der Bundespräsident kann weder den Bundeskanzler entlassen noch den Bundestag aus eigener Kraft auflösen. Er hat außer seinen Repräsentationsaufgaben eigentlich nur eine Kontrollfunktion. Die Gestaltung der Politik obliegt dagegen der Bundestagsmehrheit mit der Regierung, also dem Kanzler, an der Spitze.

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