Hallo Möchte mein Einstellvertrag für meine Pferdebox Kündigen. Allerdings ist im Vertag keine Kündigungsfrist angesezt Wie Lange ist meine Kündigungsfrist?

... komplette Frage anzeigen

3 Antworten

Guten Tag,

Kündigungsfrist des Mieters (§ 573c Abs. 1 Satz 1 BGB)

Die Kündigungsfrist für den Mieter beträgt grundsätzlich 3 Monate zum Monatsende.

Diese Regelung gilt unabhängig von der Mietdauer und von dem Umstand, ob der Mietvertrag vor oder nach der Mietrechtsreform (01.09.2001) abgeschlossen worden ist.

Kündigungsfrist des Vermieters (§ 573c Abs. 1 Satz 2 BGB)

Für den Vermieter haben sogenannte „asymmetrische“ Kündigungsfristen Gültigkeit. Dies bedeutet, dass die Kündigungsfrist sich in Abhängigkeit von der zeitlichen Dauer des Mietverhältnisses um weitere drei Monate – bis auf längstens neuen Monate – verlängert.

Staffelung der Kündigungsfristen für den Vermieter

Dauer des MietverhältnissesKündigungsfristbis 5 Jahre3 Monatebis 8 Jahre6 Monateüber 8 Jahre9 Monate

Unzulässigkeit längerer Fristen zu Lasten des Mieters (§ 573c Abs. 4 BGB)

Zu Lasten des Mieters vereinbarte längere Kündigungsfristen sind unzulässig und unwirksam (Siehe: LG München I NZM 1998, 153). Dies ergibt sich aus § 573c Abs.4 BGB. Hintergrund ist die Intention des Gesetzgebers, dem Mieter ein hohes Maß an Mobilität zuzubilligen. Dies ist insbesondere aufgrund eines möglichen Arbeitsplatzwechsels und damit verbundenen Ortswechsels oder aus gesundheitlichen Gründen erforderlich.

quelle: Mietrecht.de

Ich hoffe ich konnte dir helfen.

Liebe Grüße

Wissensdurst84

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von anitari
25.12.2015, 14:09

Paragraf 573c gilt ausschließlich für Wohnraum.

0

Ich gehe davon aus, dass du die Miete mindestens pro Monat oder nach längeren Zeitabschnitten zahlst, und nicht täglich oder wöchentlich. Dann gilt § 580a Abs. 1 Nr. 3 BGB:

Bei einem Mietverhältnis über Grundstücke, über Räume, die keine Geschäftsräume sind, ist die ordentliche Kündigung zulässig, wenn die Miete nach Monaten oder längeren Zeitabschnitten bemessen ist, spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats [...].

Das heißt, der nächstmögliche Zeitpunkt für ein Vertragsende ist der 31.03.2016. Damit du diese Frist einhalten kannst, muss die Kündigung dem Vermieter spätestens am 06.01.2016 bzw. – wenn der 6. Januar in deinem Bundesland ein Feiertag ist – am 07.01.2016 zugegangen sein.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von anitari
25.12.2015, 15:02

Der 6. Januar zählt nicht da kein bundesweiter Feiertag. Da der Samstag (02.01.16) ein Werktag ist müßte die Kündigung also spätestens am 05.01. beim Vermieter sein.

Danke für den Hinweis auf §580. An den hatte ich nicht gedacht.

Naja, der betrifft mich auch kaum, da ich überwiegend mit Wohnraumvermietung zu tun habe.

1

Wenn im Vertrag keine K-Frist steht, dann sicher in den AGB. Da einfach mal nachschauen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Was möchtest Du wissen?