Geldscheine anmalen - legal?

11 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

coole Idee.

Auf www.frag-einen-anwalt.de habe ich folgenden Kommentar einer Rechtsanwältin (Ute Bildstein)vom Jänner 2010 gefunden:

Grundsätzlich ist es nicht illegal, Geldscheine und Münzen zu beschriften oder zu bemalen, solange die Sicherheitsmerkmale der Geldnoten nicht beschädigt werden. Allerdings ist es fraglich, inwieweit solche veränderten Scheine und Münzen noch als Zahlungsmittel in Umlauf gebracht werden dürfen. Hierzu gibt es einen Beschluss der Europäischen Zentralbank, der folgendes zum Inhalt hat: Wenn die nationalen Zentralbanken wissen oder ausreichende Gründe zur Annahme haben, dass die Beschädigung der Euro-Banknoten vorsätzlich herbeigeführt wurde, verweigern sie den Umtausch der Euro-Banknoten und behalten diese ein, um auf diese Weise zu verhindern, dass die Banknoten wieder in Umlauf gelangen bzw. dass der Antragsteller diese bei einer anderen NZB zum Umtausch vorlegt. Gleiches gilt, wenn die NZB wissen oder ausreichende Gründe zur Annahme haben, dass eine strafbare Handlung vorliegt. In diesem Fall übergeben sie die Banknoten an die zuständigen Behörden zur Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen (oder zur Einbringung in laufende strafrechtliche Ermittlungen).

Dankeschön!

0

Und was ist hier genau mit "strafbare Handling" gemeint? Und dürfte ich die scheine legal ausgeben, wenn sie bemalt sind?

0

Eine gute Frage, ich war eigentlich auch der Meinung, dass das Geld Eigentum der Bundesbank/des Staates bleibt und Du deshalb keine Veraenderungen vornehmen darfst, aber im Internet habe ich sogar ein Schreiben der Bundesbank gefunden, wo steht, dass Geld eine Sache nach dem Grundgesetz ist und in das Eigentum des Besitzers uebergeht und mit seinem Eigentum kann man im Prinzip verfahren, wie man will, es also auch zerstoeren und eben beschriften, wie in Deinem Fall. Und Deine Idee ist ja eigentlich gar nicht so dumm. Ein weiterer Hinweis, dass es erlaubt ist liefern auch die vielen Automaten ueberall, wo man fuer Geld ein Pfennigstueck den Aufdruck eines Ausflugszieles verpassen kann. Dabei wird dieses Geldstueck ja vernichtet und wenn das strafbar waere, gaebe es diese Dinger sicher nicht ueberall. Um ganz sicher zu gehen, wuerde ich einfach noch mal bei der Bundesbank schriftlich oder telefonisch nachfragen, ob die Banknoten nun Eigentum des Staates und quasi Leihgaben sind oder eben in das Eigentum des Besitzers uebergehen bei Erwerb. Ich wuerde angeben, dass man das fuer eine schulische Arbeit (Referat, Facharbeit) fuer sich oder einen Bekannten braucht.

Du darfst das Geld bemalen (und Euros gehören nicht der Bundesbank), aber du gehst das Risiko ein, dass andere die Annahme des Scheins verweigern (und das dürfen sie), der Schein damit also wertlos wird.

Laut Kommunikationsgesetz ist eine Initiativbewerbung SPAM, richtig?

Wenn ich eine Mail versende und sie als SPAM gewertet wird, dann gehe ich das Risiko sehr teurer Abmahnungen oder sogar Gerichtsverhandlungen ein. Spam Mails werden hart verfolgt und 5000 Euro Streitwert pro Mail sind Standard.

Ich beschäftige mich mit der Frage, ab wann eine E-Mail Spam ist, habe ein paar Fakten zusammengetragen:

SPAM ist:

  • ein nicht privates Angebot
  • wobei der der Empfänger nicht schriftlich (double opt in) in den Empfang der Mail eingewilligt hat
  • unabhängig von der Anzahl der versandten Mails

als Beispiel dazu: Eine Mail an einen Webadmin, mit der Frage, ob er vielleicht einen Link mit mir autauscht, kann bereits als SPAM gewertet und abgemahnt werden.

Nach all diesen Fakten müsste doch eigentlich eine Initiativbewerbung, die eine Nicht private e-Mail an einen Empfänger, der mir gegenüber nicht vorher in den Empfang solcher Mails eingewilligt hat (gegben, dass die Firma nicht zu Initiativbewerbungen aufruft), ebenfalls als SPAM einzustufen.

Klar wird mich da keiner verklagen, aber wo fängt Spam an?

  1. "Ich habe gesehen, Ihre Fenster sind dreckig, ich mache Sie ihnen gerne sauber"
  2. "In der Zeitung steht etwas von Ihrer Firmengründung, herzlichen Glückwunsch. Ich möchte Ihnen gerne Ihr Partner in Sachen Windows-Administration werden"
  3. Mail an Firmen in Berlin: "Unfälle, die auf Ihrem Grundstück durch Schnee und Glatteis verursacht werden, können teuer werden. Buchen Sie unseren Winterservice"

Alles Spam? Keins davon?

Zitat: In dem Artikel “Abmahnung durch Linktauschanfrage” beschreibt Alexander Klaus ein bemerkenswertes Urteil. Demnach wurde eine Linktausch-Anfrage vom BGH (BGH, Urteil vom 11.03.2004 – I ZR 81/01) als Spam eingestuft. Und als solche war sie ein Grund für eine Abmahnung. Der Streitwert wurde auf 3000 EUR beziffert (von www.tagesblog.de)

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?