Gedankenspiel Dorf erklärt seine Autonomie?
Sagen wir mal ein Dorf in Niedersachsen mit 4000 Einwohner würde aufm Tisch hauen und Sagen unsere Einwohner Zahlen jetzt ihre Einkommensteuer an uns und wir werden das Geld nur für unser Dorf ausgeben also eine Art Autonomie fordern für Steuereinnahmen wie würde die Politik versuchen dies zu verhindern welche "Taktik" würde sie anwenden?
7 Antworten
Das scheitert ja schonmal daran, dass das Dorf auf Grund und Boden von Niedersachsen und auf Grund und Boden von Deutschland steht. Erste Reaktion wäre also: "Sucht Euch erstmal ein Land, das niemandem gehört und werdet Unabhängig." Was nicht geht, weil es das nicht gibt.
Zudem gibt es keine verfassungsgemäße Möglichkeit sich von Deutschland unabhängig zu machen, also auch, wenn man es erklärt, solange es von niemandem anerkannt wird, könnt Ihr alle einen Handstand machen und mit den Füßen wackeln - es interessiert niemanden! Absolut niemanden!
Wieso wird das so oft missverstanden eine Teil Autonomie kann man bei weitem nicht mit einer kompletten Abspaltung vergleichen.
Das wird gar nicht durch die Politik verhindert, sondern die bestehende Gesetze werden einfach umgesetzt.
Das wäre schlichtweg Steuerhinterziehung und somit eine Straftat.
Wozu festnehmen? Die haben schließlich alle einen bekannten Wohnsitz ; - ) Ferner gehen die irgendwo arbeiten und werden einzeln abgefischt.
Moin,
Wenn ein Dorf in Niedersachsen mit 4000 Einwohnern beschließen würde, seine Einkommensteuer direkt an die Gemeinde zu zahlen und das Geld nur für das Dorf auszugeben, würde die Politik wahrscheinlich auf verschiedene Weise reagieren, um dies zu verhindern. Hier sind ein paar Taktiken, die die Politik anwenden könnte:
Rechtliche Schritte: Die Bundesregierung würde wahrscheinlich sofort rechtliche Schritte einleiten. Steuergesetze sind in Deutschland klar geregelt, und Gemeinden haben kein Recht, Einkommensteuer direkt zu erheben. Das Finanzministerium würde möglicherweise klagen, um sicherzustellen, dass die geltenden Gesetze eingehalten werden.
Öffentliche Kommunikation: Die Regierung würde wahrscheinlich eine breite Öffentlichkeitskampagne starten, um klarzustellen, dass solch eine Autonomie rechtlich nicht möglich und auch nicht fair gegenüber anderen Gemeinden ist. Sie könnten betonen, dass Steuereinnahmen zur Finanzierung von landesweiten Projekten und Dienstleistungen verwendet werden, von denen alle profitieren.
Verwaltungsmaßnahmen: Die Landesregierung könnte direkt eingreifen, um sicherzustellen, dass die Steuerzahlungen weiterhin über die bestehenden Kanäle erfolgen. Das könnte bedeuten, dass staatliche Stellen eingesetzt werden, um die Steuererhebung und -verteilung zu überwachen.
Verhandlungen und Dialog: Die Politik könnte auch versuchen, den Dialog mit der Gemeinde zu suchen, um deren Anliegen zu verstehen und möglicherweise alternative Lösungen zu finden. Vielleicht könnten sie spezielle Förderprogramme oder zusätzliche Mittel für die Gemeinde in Aussicht stellen, um deren Bedürfnisse besser zu erfüllen.
Finanzielle Druckmittel: Die Regierung könnte finanzielle Sanktionen oder den Entzug von Fördermitteln androhen, um sicherzustellen, dass die Gemeinde sich an die geltenden Gesetze hält. Dies könnte dazu führen, dass das Dorf weniger finanzielle Unterstützung für Infrastruktur und andere Projekte erhält, was die Dorfbewohner möglicherweise zur Einsicht bringt.
6. **Polizeiliche Maßnahmen:** Im extremen Fall, wenn sich die Gemeinde weigern würde, den rechtlichen Anordnungen zu folgen, könnte die Regierung auch Polizeikräfte einsetzen, um sicherzustellen, dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden.
Im Kern würde die Politik wahrscheinlich einen Mix aus rechtlichen, kommunikativen und finanziellen Mitteln nutzen, um sicherzustellen, dass die Steuergesetze eingehalten werden und das Dorf nicht eigenmächtig handelt.
Die Finanzbehörden, sowie die Polizei werden im Regelfalls von den Bundesländern geleitet.
Das heißt, dass das Dorf erstmal ein eigenes Finanzamt bräuchte. Außerdem könnten sie niemanden verhaften, der die Steuern weiterhin an die Landesbehörde zahlt. Anders als das Land: Sie können die Exekutive auf jeden hetzen, der die Steuern auf einmal an die "falsche" Stelle zahlt.
Rechtlich kann die Gemeinde auch keine Schritte einleiten, weil es vom Gesetz so nicht vorgesehen ist.
Natürlich ist im Gesetz nichts geschrieben von ihr dürft Gebiete zu freien Ländern erklären das wäre ja durchaus dumm aber irgendwie funktioniert es trotzdem immer das das Dorf dann die Polizei nicht mehr rein lässt da sie, sagen wir mal von dem Geld Versicherung zahlen die die Gemeinde beschützt mit eigenen sicherheits Leuten wäre eine Möglichkeit den Ort zu beschützen
Vor 150 Jahren würde das vielleicht noch gehen. Mittlerweile sind die meisten Staaten zu groß und mächtig, als dass sowas funktionieren könnte. Der Staat hat viel mehr Ressourcen und kann länger und härter durchgreifen als eine einzige Gemeinde.
Deine Situation passiert sogar aktuell live in Neukaledonien (Frankreich). Um die 50% der Bevölkerung dieser Gemeinde wollen die Unabhängigkeit oder zumindest mehr Autonomie. Sie haben alles barrikadiert und es gab einige tote auf beiden Seiten.
Frankreich hat eine Ausgangssperre verhängt, den Flughafen geschlossen, öffentliche Versammlungen verboten, TikTok gesperrt und den Notzustand ausgerufen.
Solche Wiederstände können von Industrienationen wie Deutschland oder Frankreich niedergeschlagen werden.
Katalonien ist so gesehen ein extremst Fall dort prodelt es seit Jahren das die Auseinandersetzung sogar gewaltsam wird ist im mein Szenario unwahrscheinlich zudem fordert Katalonien auch schon komplette Unabhängigkeit das würde die fiktive Gemeinde nicht versuchen sie würden "nur" die Kontrolle über die Steuern übernehmen
Dann haben wir immer noch das Problem, dass der Staat seine Forderungen notfalls mit der Exekutive durchsetzen kann, das Dorf aber nicht.
Das Dorf bräuchte erstmal überhaupt ein Finanzamt und Angestellte, welche die Forderungen durchsetzen können und den Staat daran hindern können, seine Forderungen durchzusetzen.
Die Landesbehörden würden nach einiger Zeit mit Zwangsvollstreckern und massenhaft Polizei ins Dorf kommen und ihre Steuern so eintreiben.
Und wenn die Pfänden wollen ist die Bude Lehr den die freundlichen Nachbarn haben alles legal verstaut da kann nicht mal die Polizei was machen
Mir fällt da eine Gemeinde ein, in der Leute das tatsächlich versuchen. "Königreich Deutschland". Das sind Reichsbürger, die den Staat nicht anerkennen. Trotzdem sind sie gezwungen die meisten Steuern zu zahlen. Seien es Grundsteuer, Mehrwertsteuer, Einkommenssteuer, usw. Die meisten der Steuern werden automatisch eingezogen.
Wenn sie jetzt aufhören würden die Grundsteuer zu zahlen, wären sie ziemlich schnell raus aus ihrem Haus. Wenn sie aufhören Einkommenssteuer zu zahlen (was unmöglich ist, wenn man regulär arbeitet, da es automatisch abgezogen wird), dann kommen sie ins Gefängnis.
Reichsbürger sind aber auch nicht die die mit der Demokratie überein stimmen die werden sowieso nichts erreichen aus einem Grund nur wenn man die Sympathie der Deutschen Bevölkerung erlangt hat man eine Chance und eine Macht worauf man sich stüzen kann
Sympathie reicht nicht aus. Man braucht eine rechtliche Grundlage. Sonst wird der Staat mit immer härteren Mitteln durchgreifen müssen, bis alle Dorfbewohner wieder regulär mitmachen. Ich habe auch schon häufiger über ähnliche Szenarien für meinen Stadtteil nachgedacht. Was wäre wenn wir unseren eigenen Strom produzieren, unser eigenes Banksystem haben (der Staat würde sonst alle Konten pfänden), unsere eigene Landwirtschaft, unsere eigenen Steuern und wir die Straßen an der Grenze kontrollieren.
Man könnte KfZ Steuer abstellen und die Straßen privatisieren - dann dürfte man aber nicht mehr im Rest von Deutschland fahren.
Man könnte eine eigene Währung ausdenken, um Einkommenssteuer und Mehrwertsteuer zu umgehen - man könnte aber nur in der Gemeinde damit einkaufen und bei Umwandlung in Euro würden dann die ganzen Steuern im Nachgang anfallen.
Viele steuern könnte man jedoch nicht einfach abschaffen.
Steuerhinterziehung… Einkommensteuer obliegt dem Finanzamt, nicht der Kommune. Wird was nicht bezahlt, wird ein Verfahren eingeleitet… stiftet zB der Bürgermeister dazu an, macht er sich mitschuldig.
Bei einer Autonomie-Erklärung kann der Staat auch einfach die Ausgleichszahlungen („Zuschüsse“ aus Bundeseinnahmen) einstellen, die Energieversorgung (Gas, Wasser, Strom, Fernwärme…) kappen und betreten sowie verlassen unterbinden (sprich: keine Lieferungen von zB Lebensmitteln), sei es durch die Polizei oder das Militär. Klingt hart, aber wäre möglich, da bei einer so kleinen Kommune einfacher als simpler politischer Druck.
Nehme mal 4000 Tausend Menschen Fest wird schwierig auch die Polizei wäre so schlau das sie da nicht einfach rein fahren und pfänden und festnehmen das das Risiko einer Eskalation zu groß ist sollte klar sein